Dienstag, 20.08.2019
Verkehrsblatt IVW
13.03.2019

¬ EU-Kommission

Kein Verständnis für Scheuers Grenzwert-Zweifel

Diskussion um NO2-Grenzwerte - die EU-Kommission erteilt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer eine klare Abfuhr.
© Foto: picture alliance / Sven Simon

zum Themenspecial Emission

Im Streit um Diesel-Abgase und Fahrverbote hat die EU-Kommission Zweifel von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer an Grenzwerten für Luftverschmutzung klar zurückgewiesen. In einem Brief von Ende Februar schrieben die Kommissare für Umwelt, Verkehr und Industrie dem CSU-Politiker, der "überwiegende Teil" der jüngeren "fachlich geprüften wissenschaftlichen Erkenntnisse" weise auf negative Gesundheitsfolgen unter anderem von Stickstoffdioxid (NO2) hin - selbst wenn die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation WHO, auf denen die Grenzwerte beruhen, unterschritten seien. Zuerst hatte die "Süddeutsche Zeitung" über den Brief berichtet.

Scheuer sagte der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch, er werde nicht nachlassen, die Debatte um die Grenzwerte auf europäischer Ebene zu führen. "Denn wenn es zu Einschränkungen für Europäerinnen und Europäer im Alltag kommt, sollte die Europäische Kommission die Anliegen eines Mitgliedstaates ernst nehmen", forderte er und verwies auf zwei Milliarden Euro, die der Bund in die Verbesserung der Luftqualität in Städten investiere. Weil die Luft in vielen Städten zu schmutzig ist, gibt es in Hamburg und Stuttgart bereits Fahrverbote für ältere Diesel, weitere Städte könnten folgen.

Grenzwerte werden eher verschärft als gelockert

Die EU-Kommissare Karmenu Vella, Violeta Bulc und Elzbieta Bienkowska verwiesen in ihrem Brief auf den bereits seit dem vergangenen Jahr laufenden "Fitness-Check", der klären soll, ob die Grenzwerte überarbeitet werden müssen. Vella hatte bereits klargestellt, dass es dabei aber nur um eine möglich Verschärfung gehe. Nun schreiben die drei erneut, es werde geprüft, ob die Grenzwerte "ausreichend streng" seien. Die EU-Staaten seien eingeladen, "relevante Erkenntnisse" einzubringen - sie würden "den Beitrag der Bundesregierung so bald wie möglich begrüßen".

Sie dankten Scheuer auch, dass er ihnen die "Darstellung der Kritikpunkte mehrerer Mediziner in Deutschland" geschickt habe - das dürfte sich auf eine kritische Stellungnahme von mehr als 100 Lungenärzten beziehen, in der inzwischen Rechenfehler nachgewiesen wurden. Die Kommissare schrieben weiter, sie hätten "zur Kenntnis genommen, dass wichtige Berechnungen im Zusammenhang mit diesen Behauptungen" inzwischen "als fehlerhaft erkannt" worden seien.

Die drei Kommissare erinnerten an die Verpflichtung, die Grenzwerte einzuhalten, die die EU-Mitgliedsstaaten "einschließlich Deutschlands" beschlossen hätten. Der Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel und beruht auf einer Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation WHO.

"Einfach nur noch peinlich"

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Cem Özdemir (Grüne), schrieb auf Twitter, es sei ihm "einfach nur noch peinlich", dass ein Bundesminister von mehreren EU-Kommissaren auf grundlegende Rechenfehler hingewiesen werden müsse. "Wer schützt Andreas Scheuer demnächst davor, vorschnell Briefe an Leute zu verschicken, die es besser wissen?"

FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic sagte der dpa, Scheuer habe die Lage nicht im Griff. "Das Schreiben der Kommission an den Verkehrsminister entlarvt, dass außer Lippenbekenntnissen Deutschland auf EU-Ebene eine konstruktive Mitarbeit zur Verhinderung von Fahrverboten verweigert." (dpa)

 
 

Copyright © 1999 - 2019 by AUTO SERVICE PRAXIS Online (Foto: picture alliance / Sven Simon)

 


 
Zurück Artikel drucken Kommentar abgeben Heft-Abo
 
 
 

Kommentar verfassen

Schon gelesen? Die Top-Nachrichten

Die Top Ten der Millionen-Seller

Auf der Monterey-Auktionswoche wurden wieder etliche Autoschätze für aberwitzige Millionensummen verkauft. In die Top Ten der teuersten Autos schaffte dieses Mal sogar ein Ford. Die Auktion des Ur-Porsche Typ 64 wurde hingegen ein Flop. ¬ mehr

Das große Finale

2020 wird Rolls-Royce einen Nachfolger für den Ghost präsentieren. Den nahenden Abschied der aktuellen Version nehmen die Briten zum Anlass, vom Ghost eine besondere Edition für Sammler aufzulegen. ¬ mehr

19.08.2019

¬ Osram

Osram Zentrale München

IG Metall lehnt Übernahme durch AMS ab

Im Bieterstreit um die Übernahme von Osram hat die IG Metall sich nun gegen den österreichischen Konzern AMS ausgesprochen. Das Unternehme habe keine ausreichende Erfahrung und müsste sich für die Übernahme hoch verschulden. ¬ mehr

zum 7-Tage Rückblick

Frage der Woche


Beliebteste Inhalte

  • 30.07.2019 | AU-Geräte-Kalibrierung

    Wichtige Fragen und Antworten

    Franko meint: Genau mein Humor, anstatt bei den Herstellern genauer hin zu schauen und diese zur Rechenschaft zu z...mehr

  • 28.07.2019 | Trend zu SUV und Benzinern als Treiber

    Verbrauch von Neuwagen steigt

    R. Luft meint: Leider ist der Klimawandel in den Köpfen der Autokäufer noch nicht angekommen (so auch beim Fliege...mehr

Newsletter

Immer gut informiert.

Der asp Newsletter informiert Sie werktäglich über die aktuellen Branchen-Geschehnisse. So erfahren Sie alle relevanten Infos. Jetzt kostenlos bestellen und immer top informiert sein!

Betriebssicherheit

Mitarbeiteranweisungen

Mitarbeiteranweisungen

Schnell vermitteltes Wissen zu wesentlichen Gefahrenquellen in der Werkstatt. ¬ mehr

Werkstattkatalog

asp_wki_box_60x60

Alles für die Werkstatt!

Einmalig umfangreicher
Überblick zum Angebot der Werkstattausrüster.

¬ Zum Werkstattkatalog

Springer Automotive Shop

Entdecken Sie Quirin!

In der Neuerscheinung "Die Quirin-Formel" zeigt Ihnen Dr. Andreas Block, welche zentralen Bausteine erfolgreiche Autohäuser gemein haben. ¬ Jetzt bestellen!