Der bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU) war am gestrigen Donnerstag in der Schiedsstelle der Kfz-Innung München-Oberbayern zu Gast. Dort wurde der CSU-Politiker unter anderem vom Präsident des Kraftfahrzeuggewerbes Bayern Klaus Dieter Breitschwert, Birgit Kusemann als Leiterin der Münchener Schiedsstelle sowie den Gremien-Mitgliedern Rechtsanwalt Robert Glocker, Thomas Schwarz (ADAC Südbayern) und dem Vertreter der Autohäuser und Werkstätten, Dieter Kerscher, empfangen.
Die Arbeit der Schlichtung sei wesentlich parteinäher und eine erfreuliche Ergänzung und Entlastung des Justizsystems, erklärte Bausback. In seiner Begrüßung erläuterte Breitschwert: "Den kostenlosen Service der Streitbeilegung können alle Kunden nutzen, die einem Mitgliedsbetrieb der Kfz-Innung ihr Vertrauen schenken. Zu erkennen sind diese Kfz-Betriebe an unserem blau-weißen Meisterschild." Gemeinsam mit den Mitgliedern der Schiedskommission brachte er dem Politiker die Arbeit in einer von insgesamt sieben Schlichtungsstellen der bayerischen Innungen näher. Seit 1970 klären die Gremien in einem bei Bedarf mehrstufigen, fachkundigen Verfahren Unstimmigkeiten in Fragen des Gebrauchtwagenkaufs oder der Werkstattrechnung.
Bausback: "Ich möchte den Kfz-Innungen ein großes Kompliment für die Arbeit der Schiedsstellen aussprechen und sie zu dieser Lösung der Streitschlichtung beglückwünschen." Der Minister betonte zugleich die Rolle der Innungen als Teil der Selbstverwaltung der Wirtschaft, die sowohl Mitgliederinteressen vertrete als auch als kompetenter Ansprechpartner für Dritte zur Verfügung stehe. Glocker sieht die Stärke der Kfz-Schiedsstelle in der Begleitung der Arbeit von Beginn des Verfahrens an durch Spezialisten aus der Praxis. Die Verfahren seien zwar mit Emotionen beladen, doch liege die Motivation der Anrufung einer Schiedsstelle aus seiner Sicht meistens in dem Wunsch nach einer Lösung.
Schlichten statt richten
Auch der Vertreter der Verbraucherseite, Thomas Schwarz, zeigte sich als Fan der Schiedsstelle, weil in dieser die Verbraucher ohne Kostenrisiko und möglichst schnell Streitfälle geklärt bekämen. Aus seiner Erfahrung gehe es oft mehr um Erläuterung und Erklärung von Vorgängen. Dies zeige auch die hohe Quote an Vergleichen, die die Schiedsstelle mit den Parteien erziele. An der Innung München-Oberbayern werden rund 85 Prozent der Fälle durch einen Vergleich geregelt. Im März veröffentlichte das deutsche Kfz-Gewerbe ebenfalls Zahlen (wir berichteten): Danach wurden 2016 von 10.537 Anträgen 88,6 Prozent im Vorverfahren auf kurzem Weg zwischen Schiedsstelle, Kunde und Kfz-Betrieb geregelt. Lediglich 1.197 Anträge gelangten vor eine Schiedskommission. Davon endeten 554 Fälle mit einem Vergleich. (msh)