Rußfilterskandal: Haftstrafe für ehemaligen GAT-Geschäftsführer

Urteil im so genannten "Rußfilterskandal": Der ehemalige Geschäftsführer der GAT Katalysatoren GmbH, Jörg A., muss wegen "Fälschung beweiserheblicher Daten" und Betrug für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis (Az.: 56 KLS 11/09). Das erklärte ein Sprecher des Landgerichts Essen auf Anfrage von asp-Online. Der vorsitzende Richter sah es als erwiesen an, dass A. Anfang 2007 die entscheidende Prüfbescheinigung zur Erteilung der Betriebserlaubnis für GAT-Nachrüstdieselpartikelfilter (DPF) gefälscht hat. Der Erlös für 70.647 DPF betrug über 22 Millionen Euro. Insgesamt wurden 25.454 unwirksame GAT-Filter in Pkw verbaut. Mit dem Strafmaß entsprach das Gericht fast der Forderung der Staatsanwaltschaft, die eine Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten gefordert hatte. Der Angeklagte hatte sich bereits zu Prozessbeginn geständig gezeigt und erklärt, er habe als Verantwortlicher für die Produktentwicklung Prüfberichte gefälscht und bessere Zahlen eingefügt, weil Tests ergeben hätten, dass der geforderte Schadstoffrückhaltegrad von 30 Prozent nicht erreicht wurde. Vor allem sein für den Vertrieb verantwortlicher Bruder habe ihn dabei ständig unter Druck gesetzt, Dieselpartikelfilter zu entwickeln, die sich auch verkaufen ließen. Der heutige Geschäftsführer hatte laut Gerichtssprecher als Bruder des Angeklagten bei der Verhandlung von seinem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch gemacht. Laut einer Sprecherin der Staatsanwaltschaft Essen ist in der Angelegenheit nicht mit weiteren Gerichtsverfahren oder gar Verurteilungen zu rechnen. Zwar seien die Ermittlungen nach der durch das Kraftfahrt-Bundesamt im Herbst 2007 gestellten Strafanzeige (wir berichteten) ursprünglich gegen sieben Mitarbeiter der Firma geführt worden, mit Ausnahme des jetzt Verurteilten wurden sie jedoch eingestellt, teilweise gegen Zahlung einer Geldstrafe. Ob durch das Urteil zivilrechtliche Schadensersatzforderungen gegen den Verurteilten bzw. sein früheres Unternehmen neuen Schwung bekommen, wird noch zu klären sein. Die Deutsche Umwelthilfe, die den Skandal aufgedeckt hatte, kritisierte im Herbst 2008 heftig ein Urteil des Amtsgerichts Dillenburg (wir berichteten), bei dem ein Mercedes-Fahrer auf den selbst vorgestreckten Kosten für den Wechsel von einem GAT- auf einen Twintec-Filter in Höhe von 1.600 Euro sitzen blieb. (ng/dpa)