Die FDP-Fraktion plant, in dieser Woche eine Initiative im Bundestag einzubringen, damit Grenzwerte für Dieselfahrzeuge und Überschreitungen genauer untersucht werden. Danach soll der Bundestag die Bundesregierung auffordern, "auf europäischer Ebene auf ein Moratorium zur Aussetzung der EU-Luftqualitätsrichtlinie hinzuwirken".
Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Oliver Luksic, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wir müssen aufhören, bei der Umsetzung von Europarecht stets draufzusatteln und vielmehr rechtliche Spielräume nutzen." Nur durch einen Aufschub und eine Überprüfung der Grenzwerte "lassen sich trotz der Untätigkeit der großen Koalition noch Fahrverbote im großen Stil verhindern".
In dem Antrag, der der dpa vorliegt, heißt es: "Durch Fahrverbote werden Besitzer von Dieselfahrzeugen doppelt bestraft: Zum einen werden sie in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt, zum anderen sind sie von einem erheblichen Wertverlust ihrer Fahrzeuge betroffen. Dies kommt einer teilweisen Enteignung der Fahrzeugbesitzer gleich. Leidtragend ist insbesondere die arbeitende Mitte der Gesellschaft."
Die FDP beklagt in dem Antrag, dass oft "Fahrverbote ohne genaue Verursacheranalyse der Grenzwertüberschreitungen" erwogen würden. Mit Fahrverboten gehe auch ein Umwegsverkehr einher, der den Gesamtausstoß von Stickstoffoxiden und Kohlendioxid durch den Straßenverkehr insgesamt erheblich erhöhen könnte.
Diesel-Pkw und leichte Nfz sind nicht immer die Hauptverursacher
"Zudem werden mit diesen Verboten gar nicht unbedingt die größten Emittenten getroffen", heißt es weiter. Diesel-Pkw oder leichte Nutzfahrzeuge trügen nicht "an jeder Messstation im gleichen Maße zu den Messwertüberschreitungen bei", auch seien sie nicht immer Hauptverursacher zu hohen Ausstoßes. Andere große Emittenten wie Busse, Lkw oder Schiffsdiesel seien gar nicht betroffen.
Am vergangenen Dienstag hatte das Berliner Verwaltungsgericht auf mehreren Straßenabschnitten Fahrverbote für ältere Diesel angeordnet. In Hamburg sind zwei Straßenabschnitte gesperrt. In Stuttgart ist 2019 ein großflächiges Einfahrverbot geplant. Auch für die Innenstadt von Frankfurt soll es ab 2019 Fahrverbote geben. (dpa)