Dienstag, 23.07.2019
Verkehrsblatt IVW
30.04.2019
1    

¬ Stuttgart

Gericht erklärt "Diesel-Richter" für befangen

Landgericht Stuttgart

Am Landgericht Stuttgart werden zahkreiche "Dieselgate"-Klagen verhandelt.
© Foto: picture alliance / Sina Schuldt/dpa

Der für einen Großteil der "Dieselgate"-Klagen am Landgericht Stuttgart zuständige Richter wird abgelöst. Das Gericht hat ihn in 195 Verfahren für befangen erklärt, wie eine Sprecherin am Dienstag sagte. Sämtliche Anlegerklagen gegen die VW-Holding Porsche SE und Volkswagen selbst, die er bislang bearbeitet hat, werden nun von anderen Richtern übernommen. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Die beiden Konzerne hatten die Ablösung des Richters beantragt, weil sie ihn für nicht neutral hielten und sich in den Verfahren in ihren Rechten verletzt sahen. Ausschlaggebend war nach Darstellung des Gerichts, dass die Ehefrau des Richters ein vom Dieselskandal bei VW betroffenes Auto besitzt und den Konzern vor einem anderen Landgericht verklagt hat.

Dabei komme es nicht darauf an, ob der Richter objektiv befangen sei. Es reiche schon aus, wenn ein solcher Schluss aus Sicht einer beteiligten Partei naheliege. Und in diesem Fall liege es aus Sicht von VW und der Porsche SE durchaus nicht fern, dass der Richter ein eigenes Interesse am Ausgang der Verfahren habe, argumentiert das Gericht. Der Richter hatte die Klage seiner Frau gegen VW in einer Stellungnahme selbst offengelegt.

Entscheidung begrüßt 

Ein Sprecher der Porsche SE sagte, man begrüße die Entscheidung und sehe sich in seiner Auffassung bestätigt. Das Landgericht verhandelt eine ganze Reihe von Klagen von Anlegern, die der Porsche SE und VW vorwerfen, die Kapitalmärkte zu spät über die finanziellen Folgen des Dieselskandals informiert zu haben.

Der nun abgelöste Richter, der für den größten Teil dieser Klagen zuständig war, hatte in den vergangenen Monaten immer wieder bundesweit für Aufsehen gesorgt. Er lud eine ganze Reihe großer Namen aus der Autobranche als Zeugen vor, darunter Ex-VW-Chef Martin Winterkorn, den damaligen Audi-Vorstandschef Rupert Stadler, den Chef des Zulieferers Bosch, Volkmar Denner, oder Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Er verurteilte Bosch zur Herausgabe von Unterlagen zum Dieselskandal und die Porsche SE in zwei Fällen zu Schadenersatz in Millionenhöhe.

Die Zeugenaussagen kamen letztlich aber nicht zustande, das Urteil gegen Bosch hob das Oberlandesgericht (OLG) wieder auf, die beiden Schadenersatzurteile werden dort noch geprüft. Einen sogenannten Vorlagebeschluss des Richters, mit dem ein zweites Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) eingeleitet werden sollte, lehnte das OLG ebenfalls ab. Es war der Ansicht, dass die am Landgericht Stuttgart verhandelten Fälle zunächst einmal dem Musterverfahren gegen VW in Braunschweig zugeordnet werden sollten.

Lob und Kritik

Auf Seiten der Kläger hatte es durchaus Lob für die akribische Arbeit des Richters und dessen zum Teil deutliche Worte an die Adresse von VW gegeben. Die Gegenseite dagegen beklagte, der Richter überschreite seine Kompetenzen, um sich selbst zu profilieren. Mit einem ersten Befangenheitsantrag war VW allerdings gescheitert - auch in zweiter Instanz vor dem OLG. Die Porsche SE hatte zudem erfolglos versucht, die Verfahren, die der Richter allesamt allein behandelte, vor eine komplette Zivilkammer zu bringen.

Das wird sich nun auf jeden Fall ändern. Der neue Einzelrichter habe sämtliche übernommenen Fälle der Kammer vorgelegt, hieß es. Künftig werden sich daher nun immer jeweils drei Richter damit befassen. (dpa)

 
 

Copyright © 1999 - 2019 by AUTO SERVICE PRAXIS Online (Foto: picture alliance / Sina Schuldt/dpa)

 


 
Zurück Artikel drucken Kommentar abgeben Heft-Abo
 
 
 

Kommentar verfassen

Schon gelesen? Die Top-Nachrichten

Continental Hauptverwaltung

Continental senkt Geschäftsziele

Konjunkturschwäche und Handelsstreit machen deutschen Unternehmen immer mehr zu schaffen. Viele müssen inzwischen ihre Geschäftsziele senken. Jetzt hat es auch den Autozulieferer Continental erwischt. ¬ mehr

23.07.2019

¬ Wettbewerb

Audi-Serviceweltmeister kommen aus Japan

Der Audi Twin Cup 2019 war fest in asiatisch-pazifischer Hand. Die Teams aus Japan, Indien und Australien sicherten sich die Plätze auf dem Siegertreppchen. ¬ mehr

Eine zündende Idee

Mazda baut den ersten Serien-Benzinmotor, der die vom Diesel her bekannte Kompressionszündung nutzt. Die Vorteile: geringerer Verbrauch und weniger Schadstoffe bei gleichzeitig höherer Leistung. Als erstes Modell nutzt nun die Topversion der Kompaktlimousine Mazda3 diese Technik. ¬ mehr

zum 7-Tage Rückblick

Frage der Woche


Beliebteste Inhalte

  • 09.07.2019 | Neuauflage BMW X6

    Schick statt praktisch

    R. Luft meint: Allein die Überschrift zeigt, dass die Autoindustrie (damit meine ich alle, die im weitesten Sinne ...mehr

  • 04.07.2019 | BGH-Urteil

    DUH darf weiter klagen und abmahnen

    Betroffener meint: Das Urteil ist ausgefallen wie es zu erwarten war. Wenn das Gericht feststellt, dass die DUH nicht g...mehr

Newsletter

Immer gut informiert.

Der asp Newsletter informiert Sie werktäglich über die aktuellen Branchen-Geschehnisse. So erfahren Sie alle relevanten Infos. Jetzt kostenlos bestellen und immer top informiert sein!

Betriebssicherheit

Mitarbeiteranweisungen

Mitarbeiteranweisungen

Schnell vermitteltes Wissen zu wesentlichen Gefahrenquellen in der Werkstatt. ¬ mehr

Werkstattkatalog

asp_wki_box_60x60

Alles für die Werkstatt!

Einmalig umfangreicher
Überblick zum Angebot der Werkstattausrüster.

¬ Zum Werkstattkatalog

Springer Automotive Shop

Entdecken Sie Quirin!

In der Neuerscheinung "Die Quirin-Formel" zeigt Ihnen Dr. Andreas Block, welche zentralen Bausteine erfolgreiche Autohäuser gemein haben. ¬ Jetzt bestellen!