-- Anzeige --

Gerichtsurteil: Frankfurt muss 2019 Diesel-Fahrverbot einführen

05.09.2018 17:34 Uhr
Gerichtsurteil: Frankfurt muss 2019 Diesel-Fahrverbot einführen
Der Richter des Wiesbadener Verwaltungsgerichts hat im Prozess um drohende Fahrverbote in Frankfurt konkrete Fristen angemahnt.
© Foto: bluedesign/stock.adobe.com

Als weitere deutsche Metropole bekommt auch Frankfurt ein Fahrverbot für ältere Diesel. Es droht eine großflächige Sperrzone. Nach dem Urteil der Verwaltungsrichter kann nur so die Luft am Main rasch sauberer werden.

-- Anzeige --

Von Andrea Löbbecke und Bernd Glebe, dpa

Den Fahrern älterer Autos droht im kommenden Jahr in Frankfurt am Main ein großflächiges Fahrverbot. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden am Mittwoch entschieden. Demnach sind zunächst von Februar 2019 an Dieselfahrzeuge mit Euro-4-Motoren sowie Benziner der Schadstoffklassen 1 und 2 betroffen, wie der Vorsitzende Richter Rolf Hartmann in seiner Urteilsbegründung sagte. Vom 1. September an sollen auch Euro-5-Diesel tabu sein. Frankfurt ist damit die erste Stadt in Hessen mit einem Fahrverbot für Dieselfahrzeuge.

In welchem Gebiet es konkret zu Fahrverboten kommen soll, gab das Gericht nicht verbindlich vor. Das Fahrverbot könnte sich an den bestehenden Grenzen der Umweltzone in Hessens größter Kommune orientieren, erklärte der Richter. Diese wird vom Autobahnring um die Stadt begrenzt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte wegen der Überschreitung von Stickoxidgrenzwerten geklagt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Forderungen nach Hardware-Nachrüstung

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) forderten nach dem Richterspruch eine schnelle Reaktion der Bundesregierung. "Wir werden das Urteil des Gerichts sehr genau prüfen, sehen aber den Bund in der Pflicht", erklärten die beiden hessischen Spitzenpolitiker. Er müsse seiner Verantwortung nachkommen und endlich eine rechtliche Grundlage für eine Hardware-Nachrüstung der betroffenen Fahrzeuge schaffen. Die Automobilkonzerne müssten diese Nachrüstung bezahlen.

Dies sei die effektivste Methode, um die Luftqualität in den Städten zu verbessern und die EU-weiten Grenzwerte einzuhalten, erklärten Bouffier und Hinz. Auf diesem Weg könnte man das Problem relativ schnell in den Griff bekommen. "Wir wollen keine Fahrverbote, sondern eine grundsätzliche Lösung des Problems." 

Frankfurts Verkehrsdezernent Klaus Oesterling bedauerte das Urteil: "Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge stellen einen Einschnitt in das städtische Gesamtverkehrssystem in einem bisher nicht bekannten Ausmaß dar", sagte er. Die Kommune müsse nun "die Versäumnisse der Automobilindustrie und auch die Versäumnisse der Bundesregierung ausbaden", kritisierte er.

Die Umweltdezernentin der Rhein-Main-Metropole, Rosemarie Heilig, forderte eine "konsequente Durchsetzung des Rechts auf saubere Luft auf allen politischen Ebenen". Von der Bundesregierung forderte sie: "Zwingen Sie die Hersteller endlich zu Hardware-Nachrüstungen, damit die Fahrzeuge real nicht mehr Schadstoffe ausstoßen als bei der Zulassung angegeben."

Bundesumweltministerin Svenja Schulze erhöhte nach dem Urteil den Druck auf Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). "Mein Kollege im Bundesverkehrsministerium sollte sich nun endlich meiner Position anschließen und gegenüber der Autoindustrie für Hardware-Nachrüstungen kämpfen", sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.

Bundesweit gibt es bereits in Hamburg ein Fahrverbot für ältere Diesel in zwei besonders betroffenen Straßen der Hansestadt. In Stuttgart sollen ab Jahresbeginn 2019 Fahrverbote ebenfalls für ältere Dieselfahrzeuge gelten. Zuvor hatte das Bundesverwaltungsgericht geurteilt, dass entsprechende Fahrverbote in Städten grundsätzlich zulässig sind.

Weitere Maßnahmen für saubere Luft

Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts muss der neue Luftreinhalteplan von Frankfurt bis zum 1. Februar 2019 mit den Maßnahmen in Kraft treten. Damit soll erreicht werden, dass die Schadstoffbelastung der Luft in der Stadt wieder unter den vorgeschrieben Grenzwerte sinkt. Insgesamt ordnete das Gericht drei Maßnahmen an, damit die Luft in Frankfurt wieder sauberer wird. Neben dem Dieselfahrverbot muss die Bus-Flotte mit Filtern nachgerüstet werden. Zudem sollen für eine Absenkung der Schadstoffbelastung kostenlose Park&Ride-Parkplätze angeboten werden, um ein Umsteigen der Menschen auf öffentliche Verkehrsmittel in die City zu erreichen.

Die Klage der DUH richtete sich gegen das Land, das für die Fortschreibung der Luftreinhaltepläne in den hessischen Städten verantwortlich ist. Die Pläne müssen dafür sorgen, dass die Stickoxidgrenzwerte auf Dauer und sicher eingehalten werden. Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts für ein Dieselfahrverbot in Frankfurt muss das Land nun dafür sorgen, dass dieses auch umgesetzt wird.

Die Luftverschmutzung durch Stickoxide kann dazu führen, dass beispielsweise Atemwegs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen ausgelöst oder verschlimmert werden. Besonders gefährdet sind Menschen, die in der Stadt leben. Auch auf Tiere, Pflanzen und Böden wirken die Gase schädlich. Stickoxide sind unerwünschte Nebenprodukte in Kfz-Motoren – besonders Diesel – oder beim Verbrennen von Kohle, Öl, Gas, Holz und Abfällen.

Richter nimmt DUH in Schutz

"Wir müssen begreifen, dass es um die Gefährdung der Gesundheit von uns allen geht", hatte der Vorsitzende Richter zum Auftakt des Verfahrens betont. "Es ist Aufgabe des Landes seit der Jahrtausendwende, darauf zu achten, dass Grenzwerte eingehalten werden", betonte Hartmann und äußerte Verständnis für die Klage. "Es ist nicht das Hobby einer Umweltvereinigung, die sich profilieren will."

Die Umwelthilfe hat insgesamt wegen der Überschreitung von Stickoxidgrenzwerten in vier hessischen Städten geklagt. Neben Hessens größter Stadt Frankfurt sind das Darmstadt, Wiesbaden und Offenbach. Die DUH hatte die Klage damit begründet, dass die Grenzwerte nur durch eine rasche Umsetzung kurzfristig wirksamer Maßnahmen wie Fahrverbote für schmutzige Dieselfahrzeuge eingehalten werden könnten. Er hoffe, das Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Urteil die Botschaft aus Hessen verstehe und Druck auf die Autokonzerne ausübe, sagte der Geschäftsführer der Umwelthilfe, Jürgen Resch.

-- Anzeige --
-- Anzeige --
-- Anzeige --
-- Anzeige --
-- Anzeige --

KOMMENTARE


H. Linke

06.09.2018 - 16:23 Uhr

... und wie sieht das aus mit den vielen Feuerwerken im Lande? Hat schon mal Herr Resch ausrechnen lassen, wieviel Schadstoffe (auch Stickstoffe) dadurch in die Luft geballert werden? Es gibt sicherlich noch 'ne Menge mehr an Stickstoffquellen, die genannt werden könnten...Mit freundlichen GrüßenH. Linke


R. Luft

07.09.2018 - 11:54 Uhr

Das Ganze ist ein richtiges Schmierentheater, in dem auch die Automobilindustrie ihre Finger im Spiel hat (z.B. sponsert Toyota die DHU). Ja, die Luft in den Städten muss besser werden, aber nicht dadurch, dass der kleine, aber abgasarme Motor ausgesperrt wird und der große, aber angeblich saubere Motor, mehr umweltschädliche Abgase in die Luft pulvern darf. Das kann ich nur schizophren nennen, wenn die Politik sich auf so etwas einlässt. Wenn, dann ein differenziertes Fahrverbot für alle. Dabei erinnere ich auch daran, dass die Automobil rein nichts unternommen hat, darauf hinzuweisen, dass der heutige Diesel für den Stadtverkehr völlig ungeeignet ist - warum haben z.B. die Taxen den Filter ausgebaut, damit sie nicht alle 5-10 Tsd. km zum Ölwechsel müssen?


SAGEN SIE UNS IHRE MEINUNG

Die qualifizierte Meinung unserer Leser zu allen Branchenthemen ist ausdrücklich erwünscht. Bitte achten Sie bei Ihren Kommentaren auf die Netiquette, um allen Teilnehmern eine angenehme Kommunikation zu ermöglichen. Vielen Dank!

-- Anzeige --

WEITERLESEN




NEWSLETTER

Newsletter abonnieren und keine Branchen-News mehr verpassen.


asp AUTO SERVICE PRAXIS Online ist der Internetdienst für den Werkstattprofi. Neben tagesaktuellen Nachrichten mit besonderem Fokus auf die Bereiche Werkstatttechnik und Aftersales enthält die Seite eine Datenbank zum Thema RÜCKRUFE. Im neuen Bereich AUTOMOBILE bekommt der Werkstatt-Profi einen Überblick über die wichtigsten Automarken und Automodelle mit allen Nachrichten, Bildergalerien, Videos sowie Rückruf- und Serviceaktionen. Unter #HASHTAG sind alle wichtigen Artikel, Bilder und Videos zu einem Themenspecial zusammengefasst. Außerdem gibt es im asp-Onlineportal alle Heftartikel gratis abrufbar inklusive E-PAPER. Ergänzt wird das Online-Angebot um Techniktipps, Rechtsthemen und Betriebspraxis für die Werkstattentscheider. Ein kostenloser NEWSLETTER fasst werktäglich die aktuellen Branchen-Geschehnisse zusammen. Das richtige Fachpersonal finden Entscheider auf autojob.de, dem Jobportal von AUTOHAUS, asp AUTO SERVICE PRAXIS und Autoflotte.