Samstag, 25.05.2019
Verkehrsblatt IVW
04.10.2018

¬ Kältemittel R-134a

EuGH verurteilt Deutschland wegen Nachlässigkeit

Europäischer Gerichtshof EuGH Luxemburg

Der Europäische Gerichtshof mit Sitz in Luxemburg ist das oberste rechtsprechende Organ der Europäischen Union.
© Foto: picture alliance / dpa

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Deutschland schuldig gesprochen: Die Bundesrepublik habe es versäumt, rechtzeitig dafür zu sorgen, dass ein klimaschädliches Treibhausgas in Klimaanlagen von mehr als 133.000 Daimler-Fahrzeugen nicht mehr verwendet wird, urteilte der EuGH am Donnerstag (Rechtssache C-668/16).

Damit gaben die Luxemburger Richter nach jahrelangem Streit in Teilen einer Klage der EU-Kommission statt, die für die Verfolgung von Verstößen gegen EU-Recht zuständig ist. Eine Strafe gibt es nicht, Deutschland muss jedoch die eigenen Gerichtskosten tragen sowie die Hälfte der Kosten der EU-Kommission. Im Zuge des Diesel-Abgasskandals werfen Umweltverbände und Verbraucherschützer der Bundesregierung immer wieder vor, zu nachsichtig mit der Autoindustrie umzugehen.

Die EU-Kommission hatte 2014 ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil es unter anderem den Einsatz des nach EU-Recht für neue Modelle verbotenen Treibhausgases R-134a in Klimaanlagen zugelassen hatte. Erst im März 2017 - also mehr als zwei Jahre nach Ablauf der Frist von zwei Monaten, die die EU-Kommission gesetzt hatte - ordnete das Kraftfahrt-Bundesamt eine Umrüstung an.

Daimler hatte den Einsatz damit begründet, dass von der vorgesehenen und umweltfreundlicheren Chemikalie R-1234yf ein Sicherheitsrisiko ausgehe. Bei einem Daimler-Test im Herbst 2012 war R-1234yf in Flammen aufgegangen. Andere Hersteller sowie das Kraftfahrt-Bundesamt und die Gemeinsame Forschungsstelle der Europäischen Kommission teilten die Bedenken nicht. Auch eine zusätzliche Risikoanalyse ergab keine Hinweise auf besondere Gefahren.

Strafzahlungen sind noch möglich

Sollte die EU-Kommission der Ansicht sein, die von Deutschland 2017 getroffenen Maßnahmen seien immer noch nicht ausreichend, kann sie den EuGH nach Angaben eines Gerichtssprechers erneut anrufen. Dann könnten auch Strafzahlungen für Deutschland fällig werden.

In einem anderen Punkt wies der EuGH eine Rüge der EU-Kommission zurück. Die Brüsseler Behörde war der Ansicht, Deutschland habe eine Typenzulassung im März 2013 unzulässigerweise auf weitere Modelle ausgeweitet. Dies betreffe etwa 660.000 Autos, die zwischen 2013 und 2016 verkauft worden seien. Der EuGH bemängelte jedoch, die EU-Kommission habe nicht genügend Belege vorgelegt. Zudem sei eine Erweiterung älterer Genehmigungen zulässig. (dpa)

 
 

Copyright © 1999 - 2019 by AUTO SERVICE PRAXIS Online (Foto: picture alliance / dpa)

 


 
Zurück Artikel drucken Kommentar abgeben Heft-Abo
 
 
 

Kommentar verfassen

Schon gelesen? Die Top-Nachrichten

24.05.2019

¬ Elektroautos

Scheuer will Prämie deutlich anheben

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will die staatliche Prämie für den Kauf von Elektroautos verlängern und deutlich erhöhen. ¬ mehr

24.05.2019

¬ Verbraucherklage

VW erwartet Mammutverfahren

Der Autobauer stellt sich nach der bundesweit ersten Musterfeststellungsklage im Diesel-Skandal auf einen langwierigen Prozess ein. Eine Feststellung möglicher individueller Schadenersatzansprüche sieht VW nicht vor 2024. ¬ mehr

Kfz-Gewerbe Niedersachsen-Bremen

Kontinuität an der Spitze

Bei der Mitglieder- und Delegiertenversammlung des Kfz-Gewerbes Niedersachsen-Bremen wurde die Führungsmannschaft um Verbandspräsident Karl-Heinz Bley einstimmig wiedergewählt. ¬ mehr

zum 7-Tage Rückblick

Frage der Woche


Beliebteste Inhalte

  • 10.05.2019 | Serviceexpertengipfel Zweiflingen

    Wer nicht mitgeht, hat keinen Platz mehr

    TomCat meint: Über-den-Tisch-Zieh Prämie?"Torsten Fiebig, Berater beim Marketingspezialisten Veact, stellte ...mehr

  • 30.04.2019 | Stuttgart

    Gericht erklärt "Diesel-Richter" für befangen

    Andreas Giersberg meint: "... Künftig werden sich daher nun immer jeweils drei Richter damit befassen. (dpa)...." di...mehr

  • 29.04.2019 | VW-Rückrufe

    CO2-Emissionen, Airbag, Reifen

    B.Flurer meint: Die Barauszahlung von 100.- Euro für den erhöhten AdBlue-Verbrauch beim T6 wurde Anfang April gest...mehr

Newsletter

Immer gut informiert.

Der asp Newsletter informiert Sie werktäglich über die aktuellen Branchen-Geschehnisse. So erfahren Sie alle relevanten Infos. Jetzt kostenlos bestellen und immer top informiert sein!

Betriebssicherheit

Mitarbeiteranweisungen

Mitarbeiteranweisungen

Schnell vermitteltes Wissen zu wesentlichen Gefahrenquellen in der Werkstatt. ¬ mehr

Werkstattkatalog

asp_wki_box_60x60

Alles für die Werkstatt!

Einmalig umfangreicher
Überblick zum Angebot der Werkstattausrüster.

¬ Zum Werkstattkatalog

Springer Automotive Shop

Leistungsträger statt Mitläufer!

In der Neuerscheinung "Gewinnertypen im Verkauf" zeigt Ihnen Top-Verkäufer Ulrich Stegmann, wie Sie zu einer erfolgreichen Verkäuferpersönlichkeit werden. ¬ Jetzt bestellen!