Dienstag, 23.04.2019
Verkehrsblatt IVW
01.06.2015

¬ Aufhebungsvertrag

Drohungen machen Klageverzichtsklausel unwirksam

Aufhebungsvertrag Kündigung

Wird dem Arbeitnehmer in einem Aufhebungsvertrag ein Widerrufs- und Klageverzicht auferlegt, so ist dieser nicht immer gültig.
© Foto: DOC RABE Media/fotolia.com

Wird dem Arbeitnehmer in einem Aufhebungsvertrag ein Widerrufs- und Klageverzicht auferlegt, so ist dieser nicht immer gültig. Das gilt insbesondere dann, wenn der Aufhebungsvertrag aufgrund der widerrechtlichen Androhung einer außerordentlichen Kündigung zustande kam. Das hat das Bundesarbeitsgericht kürzlich entschieden (BAG-Az.: 6 AZR 82/14).

Der Kläger war seit 2001 bei der Beklagten beschäftigt. Im Dezember 2012 schlossen die Parteien einen schriftlichen Aufhebungsvertrag, wonach das Arbeitsverhältnis ohne Zahlung einer Abfindung am gleichen Tag endete. Zuvor hatte die Beklagte dem Kläger mit einer außerordentlichen Kündigung und Strafanzeige gedroht, weil er aus ihrem Lagerbestand zwei Produkte im Wert von wenigen Euro entwendet hatte.

Noch am Tag der Unterzeichnung fochte der Angestellte den Aufhebungsvertrag wegen widerrechtlicher Drohung an. Denn eine außerordentliche Kündigung wäre aus Sicht des Klägers angesichts des langjährigen, unbelasteten Bestands des Arbeitsverhältnisses nicht vertretbar gewesen. Dies muss nun das Landgericht Hamm klären, an das das BAG den Fall zurückverwiesen hat.

Die Vorgaben des BAG sind eindeutig: Ein Klageverzicht sei mit dem gesetzlichen Leitbild nur zu vereinbaren, wenn die Drohung mit der außerordentlichen Kündigung nicht widerrechtlich war, heißt es in der Gerichtsmitteilung. Wenn ein verständiger Arbeitgeber die angedrohte Kündigung nicht ernsthaft in Erwägung ziehen durfte, benachteilige eine solche Klausel den Arbeitnehmer unangemessen. "Im Ergebnis teilt damit die Klageverzichtsklausel das rechtliche Schicksal des Aufhebungsvertrags", so das BAG. (ng)

 
 

Copyright © 1999 - 2019 by AUTO SERVICE PRAXIS Online (Foto: DOC RABE Media/fotolia.com )

 


 
Zurück Artikel drucken Kommentar abgeben Heft-Abo
 
 
 

Kommentar verfassen

Schon gelesen? Die Top-Nachrichten

Bilder 23.04.2019

¬ Mercedes GLS

Großer Luxus

Mercedes hat sein SUV-Flaggschiff überarbeitet und das Dickschiff noch ein bisschen größer gemacht. Vor allem in Reihe zwei soll das Reisen dadurch deutlich komfortabler werden. ¬ mehr

22.04.2019

 

22.04.2019

 

zum 7-Tage Rückblick

Frage der Woche


Beliebteste Inhalte

  • 28.03.2019 | Unsicherheitsfaktor Kunde

    Autobranche sucht E-Auto-Käufer

    Frank Liermann meint: "Autobranche sucht E-Auto-Käufer" - die Überschrift geht völlig an der Realität vorbei. ...mehr

  • 22.03.2019 | Fahrbericht BMW X7

    Größer geht’s kaum

    R. Luft meint: Tut mir leid, aber das sind genau die Fahrzeuge, die kein Mensch in der heutigen Zeit braucht. Die g...mehr

  • 06.03.2019 | Unsicherheitsfaktor Kunde

    Autobranche sucht E-Auto-Käufer

    Franz Xaver meint: wenn jeder, der Grünen und die ganzen Umweltlobyisten einen kaufen würden, statt die jährlichen F...mehr

Newsletter

Immer gut informiert.

Der asp Newsletter informiert Sie werktäglich über die aktuellen Branchen-Geschehnisse. So erfahren Sie alle relevanten Infos. Jetzt kostenlos bestellen und immer top informiert sein!

Betriebssicherheit

Mitarbeiteranweisungen

Mitarbeiteranweisungen

Schnell vermitteltes Wissen zu wesentlichen Gefahrenquellen in der Werkstatt. ¬ mehr

Werkstattkatalog

asp_wki_box_60x60

Alles für die Werkstatt!

Einmalig umfangreicher
Überblick zum Angebot der Werkstattausrüster.

¬ Zum Werkstattkatalog

Springer Automotive Shop

Leistungsträger statt Mitläufer!

In der Neuerscheinung "Gewinnertypen im Verkauf" zeigt Ihnen Top-Verkäufer Ulrich Stegmann, wie Sie zu einer erfolgreichen Verkäuferpersönlichkeit werden. ¬ Jetzt bestellen!