Der bayerische "Autogipfel" mit Zusagen von BMW und Audi für Diesel-Nachrüstungen hat die Unsicherheit beim Thema Fahrverbote vielerorts noch nicht lindern können. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) betonte am Donnerstag, auch nach dem Treffen mit den beiden Autobauern in der Staatskanzlei am Vortag sei ein mögliches Diesel-Fahrverbot nicht abgewendet. «Ich sehe es noch nicht vom Tisch», sagte er im Bayerischen Rundfunk. Die Autoimporteure sehen die Vorschläge ähnlich skeptisch. Währenddessen beschäftigen die Folgen des VW-Abgas-Skandals weitere Gerichte.
Die Hersteller BMW und Audi hatten grundsätzlich angekündigt, die Hälfte ihrer in Deutschland zugelassenen Euro-5-Dieselwagen technisch nachzurüsten. Etliche Details vonseiten der Autobauer sind jedoch noch nicht bekannt. Auch andere Anbieter müssten einbezogen werden, forderte Reiter: "Es muss einen breiten Konsens geben."
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte das Gespräch angesetzt, nachdem Reiter Überlegungen über ein Fahrverbot für Dieselautos angestellt hatte. Auch Vertreter des Lkw- und Bus-Bauers MAN hatten an dem Treffen am Mittwoch teilgenommen. Die Regierung in München erwartet, dass Autobesitzern keine Kosten entstehen. "Meine Zielsetzung ist, dass der Kunde gar nichts zahlt", sagte Landeswirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU). Nach Angaben von BMW sind 700.000 Euro-5-Diesel des Autobauers in Deutschland zugelassen, von denen mindestens 350.000 nachgerüstet werden könnten.
Einheitliche Regelungen angestrebt
Die Konzerne streben bundesweit einheitliche Regelungen an. Auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bekräftigte am Donnerstag, dass die Optimierung von Diesel-Fahrzeugen gebündelt werden solle: "Ziel ist es, wirksame bundesweit geltende Maßnahmen zur Reduzierung der Schadstoffemissionen zu erreichen." Hierfür habe er zusammen mit Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) zum "Nationalen Forum Diesel" eingeladen. Dieses Spitzentreffen von Bund, Ländern und Branche ist am 2. August geplant.
Die Autoimporteure haben nach Aussage von Reinhard Zirpel, Präsident des Branchenverbands VDIK, noch nicht entschieden, ob und wie sie sich an einer möglichen Nachrüstung älterer Dieselmodelle beteiligen. In Frage kämen nur Software-Lösungen, die noch mit den Mutterhäusern diskutiert würden. Die Ankündigungen von BMW und Audi hielt Zirpel für "noch sehr vage". Konkrete Zusagen wurden nach seiner Beurteilung bisher nicht gegeben.
Derweil beschäftigen - jenseits der allgemeinen Dieseldebatte - die Konsequenzen der VW-Manipulationsskandals weiter die Justiz. In Braunschweig verschob das Landgericht am Donnerstag die Entscheidung über die Klage eines VW-Kunden, der den Kaufpreis seines Diesels erstattet haben will, auf Ende August. Anwälte der US-Kanzlei Hausfeld hatten zudem die Aussetzung des Verfahrens beantragt, sie wollten Kernfragen vorher vom Europäischen Gerichtshof klären lassen.
Bei ihren Ermittlungen zum Verdacht der Beihilfe zum Betrug bei den VW-Manipulationen hat die Stuttgarter Staatsanwaltschaft inzwischen drei konkrete Beschuldigte im Visier. Gegen sie wurde ein Verfahren wegen des Anfangsverdachts eingeleitet, sagte ein Behördensprecher am Donnerstag. Ein Bosch-Sprecher sagte der dpa: "Wir kooperieren mit den Behörden." Nähere Angaben wollte er nicht machen. (dpa)