Die Bürger in 20 deutschen Städten müssen vorerst weiter mit zu schlechter Luft leben. Dort werde es trotz aller Anstrengungen wohl auch bis 2020 nicht gelingen, die EU-Grenzwerte für Stickoxide einzuhalten, sagte Umweltministerin Barbara Hendricks am Dienstag nach einem Gespräch bei der EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde hält die deutschen Bemühungen für unzureichend. Damit wird eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof immer wahrscheinlicher.
EU-Umweltkommissar Karmenu Vella hatte Hendricks und Vertreter aus acht weiteren EU-Ländern wegen langjähriger Überschreitung von Schadstoffwerten einbestellt. Neben Deutschland sind Frankreich, Spanien, Italien, Großbritannien, Rumänien, Ungarn, Tschechien und die Slowakei betroffen. Vella hatte das Krisengespräch als letzte Chance bezeichnet, eine Lösung für die Probleme zu präsentieren. Er verweist auf Atemwegs-, Krebs- und Herzerkrankungen wegen Luftverschmutzung und mehr als 400.000 vorzeitige Todesfälle in Europa pro Jahr.
Hendricks betonte nach dem Gespräch die Fortschritte. Die Zahl der deutschen Städte, in denen EU-Grenzwerte für Stickoxide überschritten werden, sei 2017 von 90 auf 70 gefallen. 50 weitere Kommunen lägen nur wenig über den Standards und würden diese bald einhalten.
In 20 Städten allerdings lägen die Messwerte so weit über den in der EU vereinbarten Grenzen, dass auch zwei Jahre zur Senkung nicht reichten. "Das werden wir kaum schaffen", sagte die SPD-Politikerin. "Aber wir werden uns deutlich in die Richtung bewegen, damit sie nicht mehr so erheblich über dem Grenzwert sind."
Feinstaub fast kein Thema mehr
Nach Angaben des Umweltbundesamts sind die Großstädte und Ballungsräume am stärksten mit Stickoxiden belastet, darunter Hamburg, Berlin und München, das Ruhr- und das Rhein-Main-Gebiet. Eine übermäßige Belastung mit Feinstaub ist dagegen nach Hendricks Worten in Deutschland fast kein Thema mehr. Einzige Ausnahme sei Stuttgart.
"Natürlich sind wir noch nicht da, wo wir sein müssen", sagte Hendricks. Aber das Sofortprogramm saubere Luft der Bundesregierung werde für weitere Verbesserungen sorgen. Sie verwies zudem auf Auflagen für Fahrzeughersteller, Dieselautos sauberer zu machen. Software-Updates könnten den Stickoxid-Ausstoß immerhin um 25 bis 30 senken. Sie habe die EU-Kommission um mehr Zeit für die Umsetzung zu gebeten. Doch sagte Hendricks auch: "Ich halte es für durchaus möglich, dass die EU-Kommission klagt."
Darauf deuten auch Vellas Äußerungen nach dem Treffen mit Hendricks und den Vertretern der anderen acht Länder hin. Es habe einige positive Vorschläge gegeben, sagte der EU-Umweltkommissar. Diese genügten aber nicht. "Die Standards zur Luftreinhaltung werden weiterhin überschritten werden."
Klage-Absicht bekräftigt
Vella bekräftigte seine Absicht, vor dem EuGH zu klagen, wenn die Maßnahmen nicht ausreichten. Bis nächste Woche könnten die Mitgliedsstaaten ihre Zusagen noch vervollständigen. Hendricks sagte zu, die in Deutschland auf den Weg gebrachten Maßnahmen bis dahin noch einmal "zu illustrieren".
Ein Rechtsstreit vor dem EuGH würde sich vermutlich über Jahre hinziehen. Verliert Deutschland, drohen hohe Zwangsgelder. Um dem zu entgehen, könnten dann nur noch Sofortmaßnahmen helfen, zum Beispiel Fahrverbote. Mit dem "Sofortprogramm saubere Luft" will die Bundesregierung Fahrverbote ausdrücklich vermeiden. Aus einem Topf mit rund einer Milliarde Euro sollen unter anderem Elektrobusse für den Nahverkehr, Fahrrad- und Fußgängerverkehr gefördert werden.
Greenpeace demonstrierte vor dem Brüsseler Treffen vor dem Gebäude der EU-Kommission. Mit aufgemalten blauen Lungen auf nackten Oberkörpern und Bannern forderten Umweltschützer "Clean Air Now" ("Saubere Luft jetzt"). Die Grünen im Bundestag warfen der Bundesregierung Versagen vor. "Ich kann nur hoffen, dass Brüssel diesmal hart bleibt im Sinne der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger, im Sinne der sauberen Luft", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. (dpa)