In der Diskussion um ein generelles Tempolimit hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer auf die Sicherheit deutscher Autofahrer im globalen Vergleich hingewiesen. "Deutsche Autobahnen sind die sichersten Straßen weltweit", sagte der CSU-Politiker der 'Bild am Sonntag'. Bereits 30 Prozent der Autobahn-Kilometer, nämlich 7.640, hätten ein Tempolimit, 18.150 Kilometer keines. "Das System der Richtgeschwindigkeit funktioniert und hat sich bewährt", sagte Scheuer.
Zuletzt waren Überlegungen einer Klima-Arbeitsgruppe der Bundesregierung bekannt geworden, zu denen ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen zählte. Scheuer sagte daraufhin, derartige Vorschläge seien "gegen jeden Menschenverstand". "Wer 120 fahren will, kann 120 fahren. Wer schneller fahren möchte, darf das auch. Was soll der Ansatz der ständigen Gängelung?" Ein Tempolimit auf Autobahnen würde demnach laut Scheuer den gesamten CO2-Ausstoß in Deutschland um weniger als 0,5 Prozent senken.
Zur Kritik von Lungenärzten an den Feinstaub-Grenzwerten sagte Scheuer, er werde dies zum Thema im EU-Verkehrsministerrat machen. Deren Aufruf müsse dazu führen, "dass die Umsetzung der Grenzwerte hinterfragt und gegebenenfalls verändert wird". Als erstes müsse aber "die masochistische Debatte beendet werden, wie wir uns in Deutschland mit immer schärferen Grenzwerten selbst schaden und belasten können. Vor allem werden jetzt die Messstellen überprüft."
Lungenfachärzte widersprechen Kollegen
Internationale Lungenfachärzte widersprachen unterdessen der Gruppe von mehr als 100 Lungenfachärzte, die die Debatte in der vergangenen Woche angestoßen hatten, indem sie die geltende Feinstaub- und Stickoxidgrenzwerte in Frage stellten. Das Forum der Internationalen Lungengesellschaften (FIRS) stimme den nationalen deutschen Standards, den europäischen Standards und denen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) nachdrücklich zu, heißt es in einer in der 'Frankfurter Allgemeine Zeitung' (Montag) veröffentlichten Stellungnahme.
Die Schadstoffbelastung der Luft schädigt nach Einschätzung der Gruppe internationaler Fachärzte nicht nur die Lunge, sondern auch andere Organe und verschlechtere chronische Erkrankungen. Die Grenzwerte seien so gewählt, dass selbst für chronisch Kranke wesentliche negative Effekte auf die Gesundheit ausgeschlossen werden können. "FIRS unterstützt deshalb nachdrücklich internationale Standards. Jede Aktivität für eine saubere Luft fördert die Gesundheit", heißt es in der Stellungnahme. FIRS ist ein Zusammenschluss verschiedener internationaler pneumologischer Fachverbände. Angeführt wird er derzeit von Professor Tobias Welte von der Medizinischen Hochschule Hannover.
Gegenwind bekommt Scheuer auch von den Grünen und von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). "Es trägt nicht zur Versachlichung und erst recht nicht zur Lösung von Problemen bei, wenn wir jetzt bei jedem einzelnen Debattenbeitrag die Grenzwerte grundsätzlich in Frage stellen", sagte Schulze im Gespräch mit der 'Süddeutschen Zeitung'.
"Problematisches Rechtsstaatsverständnis"
In eine ähnliche Kerbe schlägt Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Er wirft Scheuer im Gespräch mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben) ein "problematisches Rechtsstaatsverständnis" vor. Die meisten Wissenschaftler seien sich einig, dass Stickoxide schädlich seien. "Auf Basis dieser wissenschaftlichen Untersuchungen wurden Gesetze gemacht, an die sich auch ein Verkehrsminister halten muss."
Wie Scheuer kritisieren auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Söder sagte dem 'Münchner Merkur' (Montag): "Das Tempolimit ist eine typisch ideologische Verbotsdiskussion aus der grünen Mottenkiste." Er bezweifelte im Gespräch mit der Zeitung ebenfalls den Nutzen für den Klimaschutz.
"Es bringt ökologisch wenig. Wir brauchen neue Technik und keine alten Verbote." Kramp-Karrenbauer wies bei der Klausur der Südwest-CDU am Samstag die Idee eines Tempolimits auf Autobahnen ebenfalls eindringlich zurück. "Das, was wir jetzt erleben, ist eine reine Phantomdebatte", sagte Kramp-Karrenbauer. Ein großer Teil der Straßen in Deutschland habe bereits ein Tempolimit.
Im 'BamS'-Interview schlug Scheuer zudem vor, Staus in Städten mit Mobilitätsdaten von Autofahrern entgegenzuwirken. "Wenn viele Nutzer ihre persönlichen, anonymisierten Mobilitätsdaten zur Verfügung stellen würden, könnten Städte die Verkehrspolitik besser planen, so dass die Menschen weniger im Stau stehen. Die Bürger müssen dem Staat dabei vertrauen." So könne man bessere Mobilität entwickeln und bekäme eine noch sauberere Luft. Scheuer mahnte zugleich die Autobauer, das Ladestationen-Netz für Elektroautos zügig auszubauen. (dpa)