Samstag, 25.05.2019
Verkehrsblatt IVW
01.03.2019
1    

¬ BGH-Feststellungen zu manipulierten Diesel

"Autohandel in Geiselhaft"

Die erstmalige Positionierung des Bundesgerichtshofs im Dieselskandal sorgt für Kritik bei den freien Autohändlern.
© Foto: Gina Sanders/fotolia.com/VW/AHO-Montage

Der Bundesverband freier Kfz-Händler (BVfK) lässt kein gutes Haar an den jüngsten Aussagen des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Manipulationssoftware in Dieselautos. Die BGH-Erklärung, dass ein gebrauchtes altes Modell auf Kosten der Händler gegen ein neues, aktuelles, in der Regel verbessertes und wertvolleres getauscht werden könne, sei nicht nachvollziehbar, teilte die Interessensvertretung am Freitag in Bonn mit. "Das wirft die Frage auf, ob die obersten Richter auch bedacht haben, dass die Autohändler in dieser Konstellation unverschuldet haften und sie bei jedem solchen Gewährleistungsfall mit Schäden in fünfstelliger Höhe zu rechnen hätten."Der BGH nehme den "Handel in Geiselhaft", da er machtlos gegen die Hersteller sei.

Nach Einschätzung der BVfK-Juristen dürften sich die realen Risiken für die Autohändler allerdings in Grenzen halten. Sie verwiesen darauf, dass die Betriebe den kostenlosen Tausch "alt gegen neu" mit dem berechtigten Einwand der Unverhältnismäßigkeit wohl regelmäßig ablehnen würden. Konkret betreffe der dem BGH vorgelegte Fall nur einen geringen Teil der rechtlichen Auseinandersetzungen, weil es bei den meisten Streitigkeiten nicht um Ersatzlieferung, sondern um Rückabwicklung oder Schadensersatz gehe.

Laut dem Verband werden die meisten dieser oder ähnlicher Ansprüche, gerade wenn sie erst jetzt geltend gemacht werden oder in jüngerer Zeit geltend gemacht wurden, bereits an der Verjährung scheitern. Dieser Aspekt würde lediglich dann anders zu bewerten sein, wenn arglistige Täuschung mit im Spiel wäre. Ein Vorwurf, der wohl eher gegen den jeweiligen Hersteller und nicht gegen den verkaufenden Händler erhoben werden müsste, hieß es.

Feststellungen zur Ersatzlieferung

Während der BGH-Leitsatz zur Mangelhaftigkeit eines Pkw in Folge des Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung nichts Neues offenbart, nannte der BVfK die Äußerungen zur Frage der Ersatzlieferung "spektakulär und überraschend". Bisher konnte man davon ausgehen, dass dies nur möglich ist, wenn das mangelhafte Fahrzeug auch gegen ein identisches Alternativfahrzeug getauscht werden kann. Hiervon weiche das Gericht nun mit möglicherweise weitreichenden Folgen nicht nur für den Kauf von Neuwagen, sondern auch für den von Gebrauchtwagen ab.

Kritik äußerte der Verband auch an der höchstrichterlichen Argumentation, wonach eine Sache auch dann mangelhaft sein solle, wenn lediglich eine eventuelle Gefahr bestehe, vorliegend die "Gefahr einer Betriebsuntersagung". Eine solche Situation sei allerdings bei manipulierten Dieseln eher unwahrscheinlich. Zunächst müsse dem gewerblichen Verkäufer einer mangelhaften Ware die Möglichkeit der Nachbesserung gegeben werden. Zu einem Entzug der Betriebserlaubnis würde es letztendlich nur dann kommen, wenn der Verkäufer die Nacherfüllung verweigern oder diese scheitern würde. Gleiches gelte, wenn die Betriebserlaubnis entzogen wird, da der Käufer die Mangelbeseitigung verweigert habe. "In diesem Fall wären die Folgen sicherlich auch nicht dem Verkäufer anzulasten", betonte der BVfK.

Der BGH hatte sich vor einer Woche erstmals mit einer rechtlichen Einschätzung im Abgas-Skandal zu Wort gemeldet (wir berichteten). Mittlerweile haben die obersten Zivilrichter ihren Beschluss in voller Länge veröffentlicht. Auf 20 Seiten legen sie dar, warum sie die illegale Abgastechnik betroffener Dieselautos als Sachmangel einstufen. Sie führen auch näher aus, weshalb Neuwagenkäufer trotz Modellwechsel einen Anspruch darauf haben könnten, dass ihnen ihr Händler ersatzweise ein mangelfreies Auto gibt (Az. VIII ZR 225/17). (rp)

 
 

Copyright © 1999 - 2019 by AUTO SERVICE PRAXIS Online (Foto: Gina Sanders/fotolia.com/VW/AHO-Montage)

 


 
Zurück Artikel drucken Kommentar abgeben Heft-Abo
 
 
 

Kommentar verfassen

Schon gelesen? Die Top-Nachrichten

24.05.2019

¬ Elektroautos

Scheuer will Prämie deutlich anheben

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will die staatliche Prämie für den Kauf von Elektroautos verlängern und deutlich erhöhen. ¬ mehr

24.05.2019

¬ Verbraucherklage

VW erwartet Mammutverfahren

Der Autobauer stellt sich nach der bundesweit ersten Musterfeststellungsklage im Diesel-Skandal auf einen langwierigen Prozess ein. Eine Feststellung möglicher individueller Schadenersatzansprüche sieht VW nicht vor 2024. ¬ mehr

Kfz-Gewerbe Niedersachsen-Bremen

Kontinuität an der Spitze

Bei der Mitglieder- und Delegiertenversammlung des Kfz-Gewerbes Niedersachsen-Bremen wurde die Führungsmannschaft um Verbandspräsident Karl-Heinz Bley einstimmig wiedergewählt. ¬ mehr

zum 7-Tage Rückblick

Frage der Woche


Beliebteste Inhalte

  • 10.05.2019 | Serviceexpertengipfel Zweiflingen

    Wer nicht mitgeht, hat keinen Platz mehr

    TomCat meint: Über-den-Tisch-Zieh Prämie?"Torsten Fiebig, Berater beim Marketingspezialisten Veact, stellte ...mehr

  • 30.04.2019 | Stuttgart

    Gericht erklärt "Diesel-Richter" für befangen

    Andreas Giersberg meint: "... Künftig werden sich daher nun immer jeweils drei Richter damit befassen. (dpa)...." di...mehr

  • 29.04.2019 | VW-Rückrufe

    CO2-Emissionen, Airbag, Reifen

    B.Flurer meint: Die Barauszahlung von 100.- Euro für den erhöhten AdBlue-Verbrauch beim T6 wurde Anfang April gest...mehr

Newsletter

Immer gut informiert.

Der asp Newsletter informiert Sie werktäglich über die aktuellen Branchen-Geschehnisse. So erfahren Sie alle relevanten Infos. Jetzt kostenlos bestellen und immer top informiert sein!

Betriebssicherheit

Mitarbeiteranweisungen

Mitarbeiteranweisungen

Schnell vermitteltes Wissen zu wesentlichen Gefahrenquellen in der Werkstatt. ¬ mehr

Werkstattkatalog

asp_wki_box_60x60

Alles für die Werkstatt!

Einmalig umfangreicher
Überblick zum Angebot der Werkstattausrüster.

¬ Zum Werkstattkatalog

Springer Automotive Shop

Leistungsträger statt Mitläufer!

In der Neuerscheinung "Gewinnertypen im Verkauf" zeigt Ihnen Top-Verkäufer Ulrich Stegmann, wie Sie zu einer erfolgreichen Verkäuferpersönlichkeit werden. ¬ Jetzt bestellen!