Mittwoch, 16.10.2019
Verkehrsblatt IVW
01.08.2019

¬ OVG fordert neuen Luftreinhalteplan

Aachen schrammt an Fahrverbot vorbei

Ein Dieselfahrverbot in Aachen gibt es vorerst nicht.
© Foto: bluedesign/stock.adobe.com

Vorerst kein Diesel-Fahrverbot für Aachen – die Behörden müssen aber den Luftreinhalteplan für die Stadt überarbeiten. Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster muss das Land zeitnah einen neuen Plan mit aktuelleren Zahlen und korrekten Prognosen liefern. Der jetzige Plan für das Jahr 2019 sei rechtswidrig, weil mit fehlerhaften Prognosen und einer veralteten Datenbasis aus dem Jahr 2015 als Grundlage gearbeitet worden sei. Damit gab das Gericht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) als Klägerin Recht (Az.: 8 A 2851/18).

Sollten auf Basis dieser Planung dann im zweiten Schritt wieder die Grenzwerte nicht eingehalten werden, müsste die Aufsichtsbehörde auch ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge als Lösung vorsehen. Tut sie das nicht, muss ausdrücklich erklärt werden, warum ein Fahrverbot nicht infrage kommt. Dieser Hinweis gilt auch für die weiteren, in Nordrhein-Westfalen anhängigen 13 Verfahren. Darauf hat das OVG in seiner mündlichen Urteilsbegründung hingewiesen. Fahrverbote müssten immer verhältnismäßig sein. Das Gericht ließ Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu.

Der Vorsitzende Richter des 8. Senats am OVG, Max-Jürgen Seibert, appellierte an die DUH und die Landespolitik, auf Revision zu verzichten und gemeinsam nach Lösungen für die noch ausstehenden Klagen in NRW zu suchen. Dafür sehe er nach dem Verfahren gute Chancen. Beide Seiten hätten sich doch angenähert, und die DUH habe in anderen Bundesländern bewiesen, dass solche Lösungen möglich seien. "Wir gehen gerne auf die Landesregierung zu", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch nach dem Urteil.

In der mündlichen Verhandlung hatte der Senat bereits deutlich gemacht, in welche Richtung er tendiert. "Es macht keinen Sinn, bei geringer Überschreitung der Grenzwerte Fahrverbote auszusprechen, und nach einem halben Jahr, wenn das Ziel erreicht ist, muss das Verbot wieder aufgehoben werden", sagte Seibert. Für Autofahrer, die sich ein neues Fahrzeug kaufen mussten, sei das nicht hinnehmbar. Am Sinn von Grenzwerten habe das Gericht keinen Zweifel. "Grenzwerte sind geltendes Recht", sagte der Verwaltungsrichter. Behörden müssten nicht zwingend Fahrverbote anordnen. Aber sie müssten begründen können, warum sie es nicht tun.

Gericht sieht Schmerzgrenze

Und das Gericht signalisierte auch, wo es eine Schmerzgrenze sieht. Sollten die Grenzwerte von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittel weiterhin mit mehr als 10 Prozent überschritten werden, seien Fahrverbote kaum mehr zu vermeiden.

Die Stadt Aachen hatte in der mündlichen Verhandlung berichtet, was zuletzt gemacht wurde, um die Werte einzuhalten. So waren Busse umgerüstet worden, und der Individualverkehr mit Autos sollte über eine bessere Lenkung zum Beispiel in die Parkhäuser minimiert werden. Die DUH kritisierte diese Maßnahmen als unzureichend. Zuletzt gab es an den Hauptbelastungsstellen in Aachen Messwerte von 49 bis 51 Mikrogramm pro Kubikmeter. Im Gegensatz zu den Stadtvertretern geht die DUH nicht davon aus, dass diese Werte kurzfristig sinken.

Überhöhte Stickstoffdioxid-Werte (NO2) sind der Grund für Fahrverbote für ältere Diesel in Stuttgart, Hamburg und Darmstadt. Auch Berlin will voraussichtlich noch in diesem Jahr in einigen Straßen Diesel-Fahrverbote verhängen. Andere Städte könnten folgen. (dpa)

 
 

Copyright © 1999 - 2019 by AUTO SERVICE PRAXIS Online (Foto: bluedesign/stock.adobe.com)

 


 
Zurück Artikel drucken Kommentar abgeben Heft-Abo
 
 
 

Kommentar verfassen

Schon gelesen? Die Top-Nachrichten

Bilder 16.10.2019

¬ Toyota LQ

Mein Freund, das Auto

Durch das autonome Fahren könnte die emotionale Bindung zum Auto verlorengehen, befürchten Kritiker der Robotermobilität. Da will Toyota gegensteuern. ¬ mehr

Schaeffler Zentrale

IG Metall kritisiert Schaeffler-Pläne

Für den angekündigten Personalabbau in Deutschland erntet der Zulieferer Kritik von der Gewerkschaft. Das Unternehmen solle die Pläne konkretisieren und nach Alternativen suchen, so die IG Metall. ¬ mehr

15.10.2019

¬ Werkzeug

zum 7-Tage Rückblick

Frage der Woche


Beliebteste Inhalte

  • 09.10.2019 | BMW X5 M/X6 M

    Die 600-PS-Hürde ist genommen

    Rolf Luft meint: Genau deshalb sind die Diskussionen um ein generelles Tempolimit angebracht. Würde der Hersteller s...mehr

  • 08.10.2019 | Kretschmann für Tempolimit

    "Was dem Ami die Waffe, ist dem Deutschen das Rasen"

    Rolf Luft meint: Ich bin zwar auch gegen ein Tempolimit, weil man beim Autofahren fast alles vorgeschrieben bekommt. ...mehr

  • 08.10.2019 | Kretschmann für Tempolimit

    "Was dem Ami die Waffe, ist dem Deutschen das Rasen"

    Torsten Schmidt meint: ... im Prinzip spricht nichts dagegen. Mit 130 Km/h läßt sich leben.Ich habe es in diesen Jahr sch...mehr

Newsletter

Immer gut informiert.

Der asp Newsletter informiert Sie werktäglich über die aktuellen Branchen-Geschehnisse. So erfahren Sie alle relevanten Infos. Jetzt kostenlos bestellen und immer top informiert sein!

Betriebssicherheit

Mitarbeiteranweisungen

Mitarbeiteranweisungen

Schnell vermitteltes Wissen zu wesentlichen Gefahrenquellen in der Werkstatt. ¬ mehr

Werkstattkatalog

asp_wki_box_60x60

Alles für die Werkstatt!

Einmalig umfangreicher
Überblick zum Angebot der Werkstattausrüster.

¬ Zum Werkstattkatalog

Springer Automotive Shop

Entdecken Sie Quirin!

In der Neuerscheinung "Die Quirin-Formel" zeigt Ihnen Dr. Andreas Block, welche zentralen Bausteine erfolgreiche Autohäuser gemein haben. ¬ Jetzt bestellen!