Montag, 17.06.2019
Verkehrsblatt IVW
16.03.2018

¬ OLG Naumburg

300 km für Nachbesserung zumutbar

Fahrwerkreparatur

Der Verkäufer eines gebrauchten Pkw hat im Falle von Mängeln das Recht, diese zu beseitigen, auch wenn eine große Distanz zwischen Käufer und Verkäufer liegt.
© Foto: ZF

Von Gregor Kerschbaumer

Ein Anspruch auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages setzt voraus, dass der Kläger dem Beklagten die Möglichkeit einräumt, die geltend gemachten Mängel beheben zu können. Dazu ist es erforderlich, dass der Käufer dem Verkäufer das Fahrzeug zu dessen Werkstatt bringt. Diesen schuldrechtlichen Grundsatz bestätigte das Oberlandesgericht Naumburg in seinem Urteil vom 19.05.2017 (Az. 7 U 3/17).

Der Kläger kaufte beim beklagten Verkäufer einen gebrauchten Pkw. Der Kauf wurde auf Basis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Verkäufers durchgeführt, wonach es unter anderem hieß: "Wird der Kaufgegenstand wegen eines Sachmangels betriebsunfähig, kann sich der Käufer mit Zustimmung des Verkäufers an den dem Ort des betriebsunfähigen Kaufgegenstandes nächstliegenden dienstbereiten Kfz-Meisterbetrieb wenden, wenn sich der Ort des betriebsunfähigen Kaufgegenstandes mehr als 50 km vom Verkäufer entfernt befindet."

Der Wohnort des Käufers liegt 291 km von der Werkstatt des Verkäufers entfernt. Kurz nach dem Kauf rügte der Käufer mehrere Mängel am Fahrzeug. Der Verkäufer zeigte unmittelbar die Bereitschaft zur Nachbesserung und bat den Käufer, das Fahrzeug zu diesem Zweck in seine Werkstatt zu bringen. Der Käufer war jedoch der Meinung, das Fahrzeug in eine nächstgelegene Werkstatt bringen zu können oder es vom Verkäufer abholen zu lassen. Er wiederholte – nun anwaltlich vertreten - seine Mängelrüge und trat kurze Zeit später vom Kaufvertrag zurück.

Das Oberlandesgericht bestätigte vollumfänglich die Entscheidung der Vorinstanz und wies die Klage des Käufers auf Rückabwicklung des Kaufvertrages ab. Grundsätzliche Voraussetzung für eine Rückabwicklung sei es, dem Verkäufer die Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben. Der Käufer habe aber den Mangel lediglich gerügt, eine Gelegenheit zur Nachbesserung wurde dem Verkäufer verwehrt. Damit komme es auf die dem Käufer angebotene Erleichterung der Nacherfüllung in den AGB des Verkäufers in diesem Fall schon gar nicht mehr an, wenngleich auch die Formulierung dafür spricht, dass diese von der Zustimmung des Verkäufers abhängt.

Das Fahrzeug über eine Distanz von knapp 300 km zum Verkäufer zu bringen sei dem Käufer ausdrücklich zumutbar, selbst wenn es dafür auf einen Transporter verladen hätte werden müssen. Das Oberlandesgericht stellt zutreffend fest, dass der Käufer schließlich für den Kauf des Fahrzeugs auch bereits diese entsprechend lange Fahrt in Kauf genommen hatte.

 
 

Copyright © 1999 - 2019 by AUTO SERVICE PRAXIS Online (Foto: ZF)

 


 
Zurück Artikel drucken Kommentar abgeben Heft-Abo
 
 
 

Kommentar verfassen

Schon gelesen? Die Top-Nachrichten

17.06.2019

¬ Porsche

Porsche Panamera (2014)

Fehlerhafter Gebläseregler

Ein Fehler im Gebläseregler kann beim Porsche Panamera zum Kurzschluss und in der Folge zum Brand führen. ¬ mehr

Autocockpit Continental

3D für alle Insassen

In Zukunft könnten Cockpits von Fahrzeugen auch 3D-Grafiken einsetzen. Mit Hilfe einer neuen Technik soll der dreidimensionale Eindruck allen Insassen zur Verfügung stehen. ¬ mehr

Preise, Ausstattungen, Marktstart

VW bringt den Passat auf neuesten Stand. Es gibt mehr Assistenten, einen überarbeiteten Innenraum, ein verbessertes Infotainment und teilweise neue Motoren. Nur an manchen Stellen merkt man noch, dass die Wolfsburger Mittelklasse schon fast fünf Jahre auf dem Buckel hat. ¬ mehr

zum 7-Tage Rückblick

Frage der Woche


Beliebteste Inhalte

  • 10.05.2019 | Serviceexpertengipfel Zweiflingen

    Wer nicht mitgeht, hat keinen Platz mehr

    TomCat meint: Über-den-Tisch-Zieh Prämie?"Torsten Fiebig, Berater beim Marketingspezialisten Veact, stellte ...mehr

  • 30.04.2019 | Stuttgart

    Gericht erklärt "Diesel-Richter" für befangen

    Andreas Giersberg meint: "... Künftig werden sich daher nun immer jeweils drei Richter damit befassen. (dpa)...." di...mehr

  • 29.04.2019 | VW-Rückrufe

    CO2-Emissionen, Airbag, Reifen

    B.Flurer meint: Die Barauszahlung von 100.- Euro für den erhöhten AdBlue-Verbrauch beim T6 wurde Anfang April gest...mehr

Newsletter

Immer gut informiert.

Der asp Newsletter informiert Sie werktäglich über die aktuellen Branchen-Geschehnisse. So erfahren Sie alle relevanten Infos. Jetzt kostenlos bestellen und immer top informiert sein!

Betriebssicherheit

Mitarbeiteranweisungen

Mitarbeiteranweisungen

Schnell vermitteltes Wissen zu wesentlichen Gefahrenquellen in der Werkstatt. ¬ mehr

Werkstattkatalog

asp_wki_box_60x60

Alles für die Werkstatt!

Einmalig umfangreicher
Überblick zum Angebot der Werkstattausrüster.

¬ Zum Werkstattkatalog

Springer Automotive Shop

Leistungsträger statt Mitläufer!

In der Neuerscheinung "Gewinnertypen im Verkauf" zeigt Ihnen Top-Verkäufer Ulrich Stegmann, wie Sie zu einer erfolgreichen Verkäuferpersönlichkeit werden. ¬ Jetzt bestellen!