Politik: Winterreifen-Pflicht verzögert sich bis November

Die für Mitte Oktober geplante neue Winterreifen-Pflicht verzögert sich bis November. Das Verkehrsministerium habe bisher keine entsprechende Vorlage beim Bundesrat eingereicht, teilte die Länderkammer auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Damit kann der Bundesrat auch nicht – wie ursprünglich von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) angestrebt – heute (Freitag) bei seiner Sitzung darüber entscheiden. Nach einer Entscheidung der Länderkammer kann die Regelung sofort in Kraft treten. Die nächste Sitzung des Bundesrats ist aber erst am 5. November. Ramsauer hatte vor einer Woche bei der Verkehrsministerkonferenz angekündigt, dass künftig in der Straßenverkehrsordnung genau beschrieben werde, was winterliche Straßenverhältnisse und welche Reifen notwendig seien. Bei den Reifen werde sich der Entwurf der Verordnung voraussichtlich an den Bezeichnungen der Hersteller orientieren. Ramsauer zählt zu den Winterreifen M+S-Pneus, Allwetterreifen und Reifen mit einem Schneesymbol. (dpa)