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Diskussionen ohne Ende: Wer muss in die Mautselbsthilfegruppe?

23.07.2014 17:21 Uhr
Diskussionen ohne Ende: Wer muss in die Mautselbsthilfegruppe?
Die Maut-Vorschläge von Verkehrsminister Dobrindt zwingen sogar die beiden Parteichefs der Großen Koalition zum Eingreifen.
© Foto: picture alliance / dpa

Die Mautpläne von Verkehrsminister Dobrindt entwickeln sich zum sommerlichen Reizthema für die schwarz-rote Koalition. Trotz heftigen Streits über Ausnahmen halten die Parteichefs aber die Hand darüber.

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Für die Treffsicherheit seiner Prognosen hat Alexander Dobrindt neuerdings ein prächtiges Beispiel. "Es gibt zwei Dinge, die ohne Zweifel sind", sagte der CSU-Mann kurz nach dem Auftaktspiel der Nationalelf bei der Fußball-Weltmeisterschaft im Juni voraus. "Dass Deutschland ins WM-Finale kommt." Und zweitens, dass die Pkw-Maut 2016 scharf geschaltet werde. Wie es um die Prophezeiung bei seinem großen Projekt als Bundesverkehrsminister steht, muss sich aber erst zeigen. Dobrindts Plan für eine Vignette gleich auf allen deutschen Straßen löst in der schwarz-roten Koalition heftigen sommerlichen Ärger aus. Jetzt müssen schon die Parteivorsitzenden gegensteuern.

Hochgekocht ist der Streit vor allem in den Unionsparteien. Fast im Tagesrhythmus ist CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer inzwischen damit beschäftigt, befreundete Kritiker abzubügeln. Am Mittwoch legte der Landeschef der nordrhein-westfälischen CDU, Armin Laschet, nach und verurteilte Dobrindts Mautpläne als "äußerst schädlich" für zusammenwachsende Lebens- und Wirtschaftsräume in Europa. Scheuer konterte schroff, der CDU-Bundesvize könne doch nicht als Geisterfahrer unterwegs sein und eigne sich so nur noch als "Vorsitzender der deutsch-niederländischen Mautselbsthilfegruppe".

Ins Wespennest gestochen hatte dabei ausgerechnet ein Christsozialer. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) brachte Sonderregeln für grenznahe Landkreise ins Gespräch - schließlich könnte eine Maut auf allen Straßen Besucher aus Nachbarländern abhalten, zum Einkaufen oder für Tagesausflüge herüberzukommen. Umgehend wurden auch aus anderen Bundesländern Rufe nach Maut-Ausnahmen laut. Nach einer Rüge von CSU-Chef Horst Seehofer beteuerte Herrmann: "Ich will die Maut." Beim anstehenden Feinschliff sei über solche Fragen aber zu sprechen.

Tatsächlich stehen die komplexen Detailarbeiten für ein Mautsystem noch aus. Auch Dobrindt weiß, dass sein am 7. Juli präsentiertes Konzept erst ein Gerüst ist, aus dem in den kommenden Wochen ein umfassender Gesetzentwurf werden soll. Als Etappensieg verbuchen kann der Minister, dass seine Pläne nicht gleich völlig in der Luft zerrissen wurden. Dazu dürfte auch der Überraschungscoup beigetragen haben, die Maut nicht wie erwartet nur für Autobahnen zu kassieren. Mehrere Bundesländer schielen schon auf einen Anteil an möglichen Mehreinnahmen und könnten so zu Dobrindts Maut-Verbündeten werden.

Gabriel mahnt zur Ruhe

Während der Sommerferien dürften die Bundestagsabgeordneten in ihren Wahlkreisen einen Eindruck von der Stimmung an der Basis bekommen. In Berlin ziehen die schwarz-roten Parteivorsitzenden aber jetzt schon Sicherheitslinien ein. Seehofer lässt keinen Zweifel daran, dass die CSU ihr Wunschprojekt als zugesagtes Vorhaben der Koalition ansieht. Am Mittwoch mahnte auch Vizekanzler Sigmar Gabriel eine konstruktive Klärung offener Fragen an, ohne das Thema zu zerreden. "Die Maut ist ebenso Bestandteil des Koalitionsvertrages wie der Mindestlohn", sagte der SPD-Chef mit Blick auf ein Anliegen seiner eigenen Partei.

Einfach auf Chefebene regeln lässt sich der Aufbau eines Mautsystems mit angeschlossenem Umbau der Kfz-Steuer zur Entlastung der Inländer aber nicht. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies bereits auf einige Schwierigkeiten hin. Entscheidend dürfte am Ende sein, ob die beiden Bedingungen des Koalitionsvertrags erfüllbar sind: Dass kein inländischer Autobesitzer draufzahlt und gemäß EU-Recht kein Fahrer aus dem Ausland benachteiligt wird. Gegen die so nicht vereinbarte Ausdehnung auf alle Straßen ließ Kanzlerin Angela Merkel (CDU) keine Vorbehalte erkennen. Gehe es zu den zwei Bedingungen, "dann sind die Pläne des Bundesverkehrsministers voll auf der Koalitionslinie". (dpa)

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