Dienstag, 24.05.2016
Verkehrsblatt IVW
07.05.2012
¬ Urteil

Keine Urlaubsansprüche bei ruhendem Arbeitsverhältnis

LAG Düsseldorf: Für ein "ruhendes" Arbeistverhältnis ohne Entgeldzahlung gibt es auch keine Zusatzleistungen.

Wenn ein Arbeitsverhältnis in beiderseitigem Einverständnis ruht, entstehen auch keine realen Urlaubsansprüche. Wie die Deutsche Anwaltshotline berichtet, hat das jetzt das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden (Az. 15 Sa 380/11). Nach dem endgültigen Ausscheiden eines bis dahin freigestellten Arbeitnehmers muss ihm seine Firma die während der Auszeit angefallenen Erholungstage nicht extra vergüten, selbst wenn den Firmenmitarbeitern laut Manteltarifvertrag für ihre nicht realisierten Urlaubsansprüche das Regelentgelt zusteht.

Die konkrete Entscheidung betraf einen 54-jährigen Schlosser. Er erkrankte arbeitsunfähig und bezog nach dem Ende der Entgeltfortzahlung zunächst Krankengeld. Nach der Aussteuerung durch die Krankenkasse ermöglichte ihm seine Firma im Rahmen der so genannten "Nahtlosigkeitsregelung" Arbeitslosengeld zu beziehen, indem sie das Arbeitsverhältnis in beiderseitigem Einverständnis ruhen ließ. Damit lag das für die staatliche Stütze geforderte Fehlen eines "Beschäftigungsverhältnisses" vor, obwohl das nunmehr "ruhende" Arbeitsverhältnis rein rechtlich gesehen fortbestand.

Allerdings ohne ein Recht auf die von dem Mann nun geforderte Nachzahlung von 13.090 Euro für die über alle "Ruhe"-Jahre hinweg von ihm nicht genommenen 125 Urlaubstage. Ist ein Arbeitgeber von der Verpflichtung zur Zahlung des Arbeitsentgelts befreit, weil das Arbeitsverhältnis ruht, muss er laut dem nordrhein-westfälische Richterspruch nämlich auch keine direkten oder indirekten Zusatzleistungen wie Urlaubszahlungen oder etwa Weihnachtsgelder mehr erbringen. "Mit seinem Antrag auf Arbeitslosengeld hatte der erkrankte Schlosser eindeutig zu erkennen gegeben, dass er die Erbringung der Arbeitsleistung und damit seine Hauptflicht aus dem Arbeitsverhältnis zumindest vorläufig als beendet ansieht", erklärt Rechtsanwältin Tanja Leopold. (asp)

 
 

Copyright © 1999 - 2016 by AUTO SERVICE PRAXIS Online (Foto: Pixelquelle)

 


 
Zurück Artikel drucken Kommentar abgeben Heft-Abo
 
 
 

Kommentar verfassen

Frage der Woche

DAT-Report 2016

Erhebung

Daten zum deutschen Servicemarkt
¬ mehr

Bestandszahlen

KBA-Bilanz

Der Fahrzeugbestand am 1.1.2016 in Deutschland. ¬ mehr

  • Kommentare
  • Galerien
  • Meldungen

Beliebteste Inhalte

  • 18.05.2016 | Motortechnik

    Neue Lösungen für den Diesel

    Tech meint: Das Systeme der Kombination aller Bauteile in einem Gehäuse hat Audi schon länger in seinen 3 L Di...mehr

  • 11.05.2016 | Großer Honda-Rückruf

    Takata lässt grüßen

    icke meint: eine unverschämtheit das honda so lange gewartet hat so spielt man nicht mit dem leben seiner kunde...mehr

  • 11.05.2016 | CO2-Messungen

    Dieselskandal-Enthüller bemängeln Gesetzeslücken

    Axel Tropp meint: Jetzt sind wir alle am Heulen und total entsetzt über die böse böse Autoindustrie, die uns Verbra...mehr

Newsletter

Immer gut informiert.

Der asp Newsletter informiert Sie werktäglich über die aktuellen Branchen-Geschehnisse. So erfahren Sie alle relevanten Infos. Jetzt kostenlos bestellen und immer top informiert sein!

Gabler Wirtschaftslexikon

GABLER WIRTSCHAFTSLEXIKON ONLINE

Gabler Wirtschaftslexikon Online: Lexikon und Definition für Betriebswirtschaft, Volkswirtschaft, Recht und SteuernDas Wissen der Experten:
- Qualitätsgeprüft.
- 25.000 Stichwörter.
- Kostenlos online.

» Definition kostenlos im Lexikon suchen

Betriebssicherheit

Mitarbeiteranweisungen

Mitarbeiteranweisungen

Schnell vermitteltes Wissen zu wesentlichen Gefahrenquellen in der Werkstatt. ¬ mehr

Werkstattkatalog

asp_wki_box_60x60

Alles für die Werkstatt!

Einmalig umfangreicher
Überblick zum Angebot der Werkstattausrüster.

¬ Zum Werkstattkatalog

Springer Automotive Shop

SEO für Autohaus und Werkstatt

So kommen Sie in sechs Schritten auf Platz ein bei Google! ¬ Mehr Infos

Filternachrüstung

Neue Förderrunde

Behördeninformationen zum Ablauf ¬ mehr