Sonntag, 02.08.2015
Verkehrsblatt IVW
07.05.2012
¬ Urteil
 
LAG Düsseldorf: Für ein "ruhendes" Arbeistverhältnis ohne Entgeldzahlung gibt es auch keine Zusatzleistungen.

Keine Urlaubsansprüche bei ruhendem Arbeitsverhältnis

Wenn ein Arbeitsverhältnis in beiderseitigem Einverständnis ruht, entstehen auch keine realen Urlaubsansprüche. Wie die Deutsche Anwaltshotline berichtet, hat das jetzt das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden (Az. 15 Sa 380/11). Nach dem endgültigen Ausscheiden eines bis dahin freigestellten Arbeitnehmers muss ihm seine Firma die während der Auszeit angefallenen Erholungstage nicht extra vergüten, selbst wenn den Firmenmitarbeitern laut Manteltarifvertrag für ihre nicht realisierten Urlaubsansprüche das Regelentgelt zusteht.

Die konkrete Entscheidung betraf einen 54-jährigen Schlosser. Er erkrankte arbeitsunfähig und bezog nach dem Ende der Entgeltfortzahlung zunächst Krankengeld. Nach der Aussteuerung durch die Krankenkasse ermöglichte ihm seine Firma im Rahmen der so genannten "Nahtlosigkeitsregelung" Arbeitslosengeld zu beziehen, indem sie das Arbeitsverhältnis in beiderseitigem Einverständnis ruhen ließ. Damit lag das für die staatliche Stütze geforderte Fehlen eines "Beschäftigungsverhältnisses" vor, obwohl das nunmehr "ruhende" Arbeitsverhältnis rein rechtlich gesehen fortbestand.

Allerdings ohne ein Recht auf die von dem Mann nun geforderte Nachzahlung von 13.090 Euro für die über alle "Ruhe"-Jahre hinweg von ihm nicht genommenen 125 Urlaubstage. Ist ein Arbeitgeber von der Verpflichtung zur Zahlung des Arbeitsentgelts befreit, weil das Arbeitsverhältnis ruht, muss er laut dem nordrhein-westfälische Richterspruch nämlich auch keine direkten oder indirekten Zusatzleistungen wie Urlaubszahlungen oder etwa Weihnachtsgelder mehr erbringen. "Mit seinem Antrag auf Arbeitslosengeld hatte der erkrankte Schlosser eindeutig zu erkennen gegeben, dass er die Erbringung der Arbeitsleistung und damit seine Hauptflicht aus dem Arbeitsverhältnis zumindest vorläufig als beendet ansieht", erklärt Rechtsanwältin Tanja Leopold. (asp)

 
 

Copyright © 1999 - 2015 by AUTO SERVICE PRAXIS Online (Foto: Pixelquelle)

 


 
Zurück Artikel drucken Kommentar abgeben Heft-Abo
 
 
 

Kommentar verfassen

Frage der Woche

Bestandszahlen

KBA-Bilanz

Der Fahrzeugbestand am 1.1.2015 in Deutschland. ¬ mehr

DAT-Report 2015

Erhebung

Daten zum deutschen Servicemarkt
¬ mehr

RDKS

RDKS und Gummiventile

Vorsicht vor Gummiventilen

Video zeigt Sicherheitsrisiko ¬ mehr

  • Kommentare
  • Galerien
  • Meldungen

Beliebteste Inhalte

  • 31.07.2015 | Opel Insignia

    Partikelfilter kann überhitzen

    Rudi Stinnen meint: Hallo zusammen, mein Oplel Insignia 2 L, Baujahr 2011, hat das Problem Partikelfilter schon seit 3ja...mehr

  • 28.07.2015 | VW

    Rückruf für Touran mit Erdgasantrieb

    Stefan Wiegel meint: Das Theam um mit die Ergastanks bei VW geht weiter.Bei meinem Touran Ecofuel Baujahr 2012 heißt es ...mehr

  • 18.07.2015 | Solarmodule

    Webasto entwickelt künftig in Eigenregie

    Kallenbach meint: Hallo schön so ein Solarschiebedach, wenn es dort bleibt wo es hin gehört. Ich fahre seit einiger ...mehr

Newsletter

Immer gut informiert.

Der asp Newsletter informiert Sie 2x in der Woche über die aktuellen Branchen-Geschehnisse. Sie erfahren alle relevanten Infos. Jetzt kostenlos bestellen und immer top informiert sein!

Gabler Wirtschaftslexikon

GABLER WIRTSCHAFTSLEXIKON ONLINE

Gabler Wirtschaftslexikon Online: Lexikon und Definition für Betriebswirtschaft, Volkswirtschaft, Recht und SteuernDas Wissen der Experten:
- Qualitätsgeprüft.
- 25.000 Stichwörter.
- Kostenlos online.

» Definition kostenlos im Lexikon suchen

Betriebssicherheit

Mitarbeiteranweisungen

Mitarbeiteranweisungen

Schnell vermitteltes Wissen zu wesentlichen Gefahrenquellen in der Werkstatt. ¬ mehr

Werkstattkatalog

asp_wki_box_60x60

Alles für die Werkstatt!

Einmalig umfangreicher
Überblick zum Angebot der Werkstattausrüster.

¬ Zum Werkstattkatalog

Buchtipp

Die Hauptuntersuchung

Sämtliche Reglungen in einem kompakten Band ¬ mehr

Filternachrüstung

Neue Förderrunde

Behördeninformationen zum Ablauf ¬ mehr