Rußfilterskandal: Umwelthilfe fordert Ende der Kulanzregelung

Die Deutsche Umwelthilfe hat heute im Rußfilterskandal eine Aufkündigung der vor drei Monaten vorgestellten "Kulanzregelung" und eine möglichst schnellen Entzug der Betriebserlaubnis der 40.000 betroffenen Fahrzeuge gefordert. Laut heutiger DUH-Mitteilung wurden bisher nicht einmal 1.000 mangelhafte Systeme gegen funktionstüchtige Filter gewechselt, obwohl für über 70 Prozent der Betroffenen funktionierende Austauschsysteme anderer Hersteller auf dem Markt sind. Die vom Gladbecker Filterhersteller GAT zugesagten Ersatzlösungen – das Unternehmen hatte kurz nach Beginn der Kulanzlösung angekündigt, man werde nur für den Austausch gegen neue eigene Filter aufkommen – seien nach wie vor in weiter Ferne. So habe GAT aber bisher dem Kraftfahrtbundesamt (KBA) noch nicht einmal den mit der Zulassungsprüfung betrauten "technischen Dienst" bzw. den Zeitpunkt des beabsichtigten Beginns der Prüfungen mitgeteilt. Allein ein solcher Filtertest dauere üblicherweise acht bis zehn Wochen. "Die Fehlentscheidung des Ministers, für die Betrugsfilter Steuerbonus und Feinstaubplakette weiter zu gewähren, hat jeglichen Anreiz zum Filteraustausch beseitigt – zur großen Freude der Hersteller, die durch das Verbleiben ihrer Betrugsfilter in den Autos einen zweistelligen Millionenbetrag einsparen", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Darüber hinaus komme der massenhafte Einbau von Nachrüstfiltern nicht in Gang. Resch verdächtigte die Länderfinanzminister, dies gern in Kauf zu nehmen. Solange keine Filter eingebaut würden, spüle die in der Nachrüstverordnung festgelegte Erhöhung der Kfz-Steuer für alle ungefilterten Diesel-Pkw insgesamt rund 800 Millionen Euro in die Länderkassen, ohne Geld für die Nachrüstförderung auszugeben. "Showdown" im Umweltausschuss Unterdessen hat die Opposition Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) in den Umweltausschuss zitiert. Er habe sein Kommen zugesagt und werde am kommenden Mittwoch Rede und Antwort stehen, teilten Mitglieder des Gremiums mit. Sprecher der Parteien monierten erneut, dass die Befragung von Umweltstaatssekretär Matthias Machnig Mitte Februar im Ausschuss "keine richtige Aufklärung" ergeben habe. Gabriel müsse dort jetzt mit einem "Showdown" rechnen, hieß es bei den Grünen. In der kommenden Ausschusssitzung müsse geklärt werden, warum hat Machnig das Parlament falsch informiert habe und wer die politische Verantwortung für die nicht funktionierenden Dieselrußfilter trage, erklärte die Vize-Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Bärbel Höhn, der dpa. Das Umweltministerium habe frühzeitig gewusst, dass es fehlerhafte Filter auf dem Markt gab. "Trotzdem ist ein Jahr lang nichts passiert. Jetzt versucht man, diese Tatsache zu leugnen und mit fadenscheinigen Argumenten vorzuschieben." Neue Infoseite für Filtertausch Selbst unter Druck stehend, fordert das Ministerium von den Beteiligten mehr Engagement bei der Umsetzung der Kulanzlösung, hieß es heute aus Kreisen des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK). Daher wurde kürzlich gemeinsam mit der DUH eine neue Initiative gestartet, um die Tausch-Quote zu steigern. Eine eigens geschaltete Internetseite (s. Box unten) soll Autofahrer auf ihre Rechte und Möglichkeiten zum schnellen Tausch hinweisen. (ng/dpa)