¬ Kfz-Steuer

Über die Frage, ob Altfahrzeuge in die CO2-Besteuerung einbezogen werden sollen, herrscht Uneinigkeit in der Koalition.

Umstellung erst 2010?

Das Bundeskabinett wird den Beschluss zur geplanten Umstellung von der Hubraum- auf eine Schadstofforientierung womöglich bis zum Herbst verschieben. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) erwartet, dass die Umstellung erst 2010 und damit ein Jahr später als geplant in Kraft treten könnte. Auch ein Scheitern wird in Koalitionskreisen nicht mehr ausgeschlossen. Die Autoindustrie mahnte die Koalition, die Reform noch zu retten.

Grund für die Verzögerungen sind Differenzen, wie mit älteren Fahrzeugen umgegangen werden soll und wie Anreize für schadstoffärmere Pkw aussehen. Zudem will Berlin neue EU-Vorgaben abwarten, die bis Herbst angekündigt sind. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm ging am Montag davon aus, dass die Kfz-Steuer nicht Teil des zweiten Klimaschutzpaketes sein werde, das am 18. Juni im Kabinett beraten werden soll. Dieses umfasst unter anderem neue Vorschriften für die Wärmedämmung in Häusern und den Ausbau der Stromnetze. Hier sollen in den nächsten drei Wochen strittige Fragen geklärt werden.

Verzögerungen ergeben sich auch durch Forderungen der Länder, die Kfz-Steuer komplett an den Bund zu übertragen und gegen Einnahmen aus einer anderen Steuer zu tauschen. In der CSU stößt die Einführung einer CO2-orientierten Kfz-Steuer angesichts hoher Benzinpreise und der Landtagswahl in Bayern auf Widerstand. CSU-Chef Erwin Huber sagte, in nächster Zeit stehe keine Änderung an. Angesichts steigender Spritpreise sei eine höhere Kfz-Steuer für alte Fahrzeuge derzeit auch nicht verantwortbar. Er gehe davon aus, dass die Umstellung zurückgestellt werde, bis in der Föderalismuskommission die Steuer insgesamt neu geregelt werde.

Die erneute Verschiebung der Kfz-Steuerreform ist auf scharfe Kritik des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) gestoßen. Die Politik habe sich offenbar heillos in Zielkonflikten verheddert, sagte Hauptgeschäftsführer Axel Koblitz. Auf der Strecke blieben dabei Autofahrer, Automobilwirtschaft und Umwelt. "Schonung der Altfahrzeugbesitzer, Aufkommensneutralität für den Fiskus und Anreiz zum Umstieg auf umweltfreundliche Fahrzeuge – das sind gleich drei Wünsche auf einmal. Aber es passen nur jeweils zwei davon zusammen", erklärte Koblitz.

"Bundesregierung versagt beim Klimaschutz"

Der Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, sagte, es sollte alles daran gesetzt werden, die Reform gemeinsam noch hinzubekommen. Gleichzeitig sprach er sich dafür aus, CO2-arme Neuwagen für eine befristete Zeit von zwei bis drei Jahren von der Steuer ganz zu befreien. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) warf der Bundesregierung Versagen beim Klimaschutz im Verkehr vor. (dpa/ng)

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