Der Streit in der Union über die Pkw-Maut eskaliert - bis hin zu Drohgebärden und Beleidigungen. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer griff am Wochenende Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) frontal an und unterstellte ihm, mit Indiskretionen das Maut-Projekt zu sabotieren. Der bayerische Ministerpräsident forderte ein klares Maut-Bekenntnis von der Schwesterpartei: "Will jetzt die CDU oder will sie nicht?" Seehofer stellte indirekt einen Koalitionskrach in Aussicht, falls die Kritik aus der CDU nicht aufhöre. Nach den Wahlen in Brandenburg und Thüringen am Sonntag sei die "politische Schonzeit" vorbei, sagte er der "Bild"-Zeitung (Montag).
Zuvor war im Magazin "Der Spiegel" eine Stellungnahme aus Schäubles Haus bekannt geworden, in der vernichtende Kritik am Konzept von CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt geäußert wird. Seehofer sieht darin offenkundig den vorläufigen Höhepunkt eines Feldzuges aus Teilen der CDU gegen die Maut: "Das erhärtet eigentlich meine Vermutung, dass der Finanzminister ja alles tun möchte, um das zu verhindern", sagte er am Sonntag der "Süddeutschen Zeitung".
Schäubles Haus zweifelt an der Höhe der Maut-Einnahmen, zudem hat das Innenministerium verfassungsrechtliche Bedenken. In der Expertise des Finanzressorts wird die Befürchtung laut, dass "erheblich weniger als 600 Millionen Euro pro Jahr für die Straßeninfrastrukturfinanzierung übrig bleiben". Dobrindt habe die Kosten für die Einführung und den Betrieb des Mautsystems womöglich zu niedrig angesetzt.
Eine Sprecherin Schäubles sagte am Sonntag, eine erste Prüfung des Dobrindt-Konzeptes dauere an: "Alle in diesem Kontext angestellten Überlegungen sind naturgemäß vorläufig." Laut "Handelsblatt" (Montag) zweifeln die Experten im Finanzministerium aber nicht nur an den von Dobrindt veranschlagten Einnahmen und Kosten - sie halten das Konzept in der jetzigen Form auch aus organisatorischen und technischen Gründen für schwer umsetzbar. Kritik gebe es auch am Vorgehen Dobrindts: Man sei bei der Erstellung des Konzepts nicht eingebunden gewesen, hieß es laut "Handelsblatt" aus mehreren Ministerien.