Rußfilter: Steuerliche Förderung nur für Nachrüstung?

29.04.2005 16:18 Uhr
dieselfilter geld

Bund und Länder nähern sich im Bundesrat beim Steuerstreit an

Die Chancen für eine steuerliche Förderung von Dieselfahrzeugen mit Partikelfilter noch bis Ende des Jahres sind deutlich gestiegen. Das meldet der Online-Dienst des Nachrichtensenders "N-TV". Demnach hätten Bund und Länder am Freitag im Bundesrat Bereitschaft signalisiert, ihre Differenzen über Art und Umfang der Förderung rasch beizulegen. Bei den unionsgeführten Ländern zeichnete sich ab, die steuerliche Förderung auf die Nachrüstung von Altautos mit Dieselrußfiltern zu konzentrieren. Neuwagen sollen nicht gefördert werden. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) drang der Meldung zufolge auf eine Kennzeichnungspflicht in Deutschland und signalisierte Bereitschaft, die Anreize über die Kfz-Steuer zu regeln, für die die Länder zuständig sind. Die Förderung dürfe allerdings nicht zu mehr Kosten führen, sonst gebe es keine Einigung, unterstrich er. (ng)

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