Montag, 24.04.2017
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15.01.2015

¬ Betriebsrat

Facebook

Keine Mitbestimmung bei Facebook-Seiten

Ein Unternehmer kann auch ohne Genehmigung der Arbeitnehmervertretung eine Unternehmenspräsenz im sozialen Netzwerk einrichten, entscheidet das LAG Düsseldorf.¬ mehr

Abschleppauto Feuer ausgebrannt Unfall

Keine Haftung des Kunden

Abschleppwagen des Kfz-Betriebs und aufgeladenes Kundenfahrzeug stellen laut OLG Karlsruhe eine einheitliche Betriebsgefahr dar.¬ mehr

Klausel: Auch bei einem kaskoversicherten Wagen kann eine Leasingfirma ihren Kunden haftbar machen, wenn ihm das Auto gestohlen wird - und er darüber nicht informiert.

Keine Verweisung auf Partnerwerkstatt der Versicherung

Das Amtsgericht Hamburg spricht einem Mercedes-Fahrer einen deutlich höheren Stundenverrechnungssatz zu, als den des Betriebs, der vor allem Versicherungsaufträge bearbeitet.¬ mehr

29.12.2014

¬ Mobbing

Mobbing Burn out Krankheit Erschöpfung Depression

Verwirkung von Schmerzensgeldansprüchen?

Klagt ein Mobbingopfer nicht sofort, ist das laut Bundesarbeitsgericht noch nicht als "treuwidrig" anzusehen. Ein Gericht muss daher auch weiter zurückliegende Fälle prüfen.¬ mehr

Bagger Bauarbeiten

Wer zahlt für verseuchtes Erdreich?

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat eine Gemeinde eingebremst, die einen Grundstücksbesitzer die Entsorgungskosten für ölverschmutzten Bodenaushub aufs Auge drücken wollte.¬ mehr

18.12.2014

¬ Urteil

Urlaub Kalender Planung

Neuer Mitarbeiter, alter Urlaubsanspruch

Wechselt ein Arbeitnehmer den Job, muss sein alter Arbeitgeber laut einer BAG-Entscheidung auf Verlangen mitteilen, ob er noch einen Urlaubsanspruch hat.¬ mehr

17.12.2014

¬ Firmenübergabe

Generationen jung alt Erbe Firmenübergabe Familie Harmonie

Erbschaftsteuer-Urteil mit Konsequenzen

Die steuerliche Begünstigung von Familienunternehmen ist weiterhin möglich, geht aber im aktuellen Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz zu weit. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.¬ mehr

15.12.2014

¬ Urteil

Krankenhaus Gipsbein Operation Arbeitsunfall

Starthilfe als Arbeitsunfall?

Ein Kunde kann aus Sicht des Sozialgesetzbuches nur schwer Arbeitnehmer-ähnlich tätig werden, weil er anders als ein Werkstattmitarbeiter aus eigenwirtschaftlichem Interesse handelt.¬ mehr

Dachlawine Auto Schnee Warnschild Winter

Schneefanggitter erfüllen Verkehrssicherungspflicht

Erst im Fall von konkreten Gefahren ist ein Hauseigentümer verpflichtet, durch geeignete Maßnahmen Dritte vor Schäden zu schützen. Das geht aus einem Urteil des AG München hervor.¬ mehr

08.12.2014

¬ Handelsgeschäft

Geld Finanzen Geschäft Recht Gesetz Paragraf Münzen Abschluss Vertrag

Käufer muss mit Mangel am Fahrzeug leben

Schließen zwei Gewerbetreibende einen Kaufvertrag, muss ein Sachmangel unverzüglich gemeldet werden. Die Gewährleistungsrechte sind gemäß § 377 HGB ausgeschlossen¬ mehr

04.12.2014

¬ Streit mit BG

Apfelbaum Ernte Herbst

Apfelernte ist Freizeit

Wenn ein Unternehmer bei der Pflege eines neben dem Firmengelände liegenden Grünstreifens einen Bänderriss erleidet, ist dies kein Arbeitsunfall.¬ mehr

30.11.2014

¬ Nach Urteilen

Online Mobile Shopping Tablet ecommerce Auktion Warenkorb Computer

Rechtstipps zu Ebay-Auktionen

Angesichts aktueller Urteile, die den Fahrzeugverkäufern massive Verluste beschert haben, herrscht Verunsicherung beim Thema Online-Auktionen. Die Arag-Versicherung gibt Tipps.¬ mehr

Keine Fahrzeugrückgabe trotz Mehrverbrauchs

Verspricht ein Händler nicht ausdrücklich, dass ein Neuwagen die Normangaben zum Benzinverbrauch erreicht, muss ein Kunde auch einen deutlichen Mehrverbrauch hinnehmen.¬ mehr

24.11.2014

¬ Unfallverhütung

Arbeitsunfall Baustelle

Berufsgenossenschaft bekommt Kosten erstattet

Ein Werkstattneubau wird teuer – nicht für den Inhaber, sondern für den Bauunternehmer, der seine Mitarbeiter nur unzureichend vor Unfällen schützte.¬ mehr

Kein Händlerprivileg für Autohäuser

Anders als die Vorinstanz ist das Niedersächsische OVG der Meinung, dass nur mit Unterhaltungselektronik befasste Gewerbetreibende Radios gebührenfrei vorhalten dürfen.¬ mehr

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