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26.11.2015

¬ LArbG Nürnberg

Rauchen Raucherpause

Keine Bezahlung der Raucherpausen

Arbeitnehmer dürfen sich nicht darauf verlassen, dass der Arbeitgeber die Raucherpausen nach der Einführung einer neuen Betriebsvereinbarung weiterhin vergütet.¬ mehr

23.11.2015

¬ LG München

Leere Vorlage: PS-Team steht nun auch dafür, die Zulassungsbescheinigung Teil II der Honda-Modelle korrekt zu drucken und zu versenden.

Nachforschen ist Pflicht

Autokäufer, die eine Straftat bei einem Gebrauchtwagenkauf vermuten, müssen diesem Verdacht nachgehen. Nu so besteht die Möglichkeit, das Recht am rechtmäßigen Eigentum zu erwerben.¬ mehr

20.11.2015

¬ OLG Hamm

Orientierung im Paragrafenwirrwarr: Wie gehen Flottenchefs mit ihren Mitarbeitern, Versicherungen und Behörden richtig um? Das Seminar gibt Ansatzpunkte.

Käufer darf "zu Hause" klagen

Ein Käufer kann die Vertragsrückabwicklung eines Fahrzeugkaufs bei seinem zuständigen Amts- oder Landgericht eintragen und muss den Prozess nicht am Wohn- oder Geschäftssitz des beklagten Verkäufers führen.¬ mehr

18.11.2015

¬ OLG Hamm

Fehlende H-Zulassung bei Oldtimern

Fehlt bei einem Oldtimer die angekündigte H-Zulassung, dann kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten.¬ mehr

16.11.2015

¬ OLG Koblenz

Schraubenschlüssel für Autoreparatur

Inhaber der Kfz-Werkstatt bleibt auf Kosten sitzen

Nach einer Garantiezusage des Herstellers hat der Inhaber einer Kfz-Werkstatt keine Zahlungsansprüche gegen die Fahrzeughalterin für einen durchgeführten Motoraustausch an einem knapp zwei Jahre alten Fahrzeug.¬ mehr

Bundesgerichtshof

BGH begrenzt Kostenersatz

Nach Ansicht des BGH dürfen für sogenannte fiktive Reparatur nur unter bestimmten Voraussetzungen die Kosten einer teuren Markenwerkstatt angesetzt werden.¬ mehr

1 Kommentar 09.11.2015

¬ Recht

Porsche 911 Turbo Cabrio

Streit um Tankinhalt bei Neuwagen

Klingt nach Sparsamkeit an der falschen Stelle: Ein Porsche-Fahrer will partout auch das allerkleinste Tröpfchen Sprit in seinem Tank zum Fahren nutzen. Weil das nicht geht, hat er geklagt.¬ mehr

30.10.2015

¬ Rote Kennzeichen

Private Nutzung kann zum Entzug führen

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat in einer aktuellen Entscheidung einem Autohändler ein rotes Dauerkennzeichen entzogen, weil er es auch privat über längere Zeit genutzt hat.¬ mehr

Leere Vorlage: PS-Team steht nun auch dafür, die Zulassungsbescheinigung Teil II der Honda-Modelle korrekt zu drucken und zu versenden.

Autokäuferin erhält Schadenersatz

Nach Ansicht des Münchner Amtsgerichts ist ein (Neu-)Wagen wegen eines falschen Namens im Kfz-Brief nicht "fabrikneu" und verliert an Wert.¬ mehr

06.10.2015

¬ BGH-Urteil

Sachverständiger nimmt Autoschaden auf

Berechnungsgrundlage unterlaufen

Weil eine Reparatur eines Schadens nicht genau den Vorgaben entsprach, blieb die Halterin auf einem Teil der Kosten sitzen.¬ mehr

Kaufvertrag Gebrauchtwagen

Käufer darf vom Kaufvertrag zurücktreten

Eine veränderte Fahrzeugidentifikationsnummer stellt einen Sachmangel dar. Der Käufer dieses Fahrzeugs darf vom Kaufvertrag zurücktreten.¬ mehr

11.09.2015

¬ Urteil BAG

Geld Finanzen Geschäft Recht Gesetz Paragraf Münzen Abschluss Vertrag

Vergütung von Überstunden

Ist ein Arbeitnehmer "in Vollzeit" beschäftigt, dann sind geleistete Überstunden vom Arbeitgeber zu bezahlen, auch wenn der Arbeitnehmer diese nicht beweisen kann.¬ mehr

28.08.2015

¬ Autokauf

Autokauf

Angebot muss alle Kosten beinhalten

Weist ein Autohändler bei der Bewerbung eines Fahrzeugs nicht den zu bezahlenden Gesamtpreis aus, können Konkurrenten einen Unterlassungsanspruch erheben.¬ mehr

Sachverständiger nimmt Autoschaden auf

Streng nach Gutachten

Nach einem Totalschaden muss der Autobesitzer seinen Unfallwagen so reparieren lassen, wie es der Sachverständige vorschreibt. Wer trickst, kann auf den Kosten sitzen bleiben.¬ mehr

05.08.2015

¬ LAG Düsseldorf

Umziehen gehört zur Arbeitszeit

Gibt es für Umkleide- und Waschzeiten Geld vom Betrieb? Ja, meint ein Kfz-Mechaniker. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf folgt dieser Sichtweise aber nur bedingt.¬ mehr

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