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05.08.2016

¬ OLG Hamm

VW Polo 2010

VW-Kundin erhält Prozesskostenhilfe

Eine VW-Kundin will gegen den Autobauer auf Rückgabe ihres vom Abgasskandal betroffenen VW Polo klagen und verlangt die Lieferung eines mangelfreien Neufahrzeugs. Nun wurde der Frau Prozesskostenhilfe bewilligt.¬ mehr

20.07.2016

¬ Recht

Verkehrskontrolle

40 Prozent zu schnell sind ein absichtlicher Verstoß

Wer absichtlich zu schnell fährt, wird härter bestraft als derjenige, der aus Versehen das Tempolimit überschritten hat. Das ist schwer zu beweisen? Nicht immer, denn es gibt ein eindeutiges Indiz – zumindest vor Gericht.¬ mehr

13.07.2016

¬ ArbG Düsseldorf

Sehvermögen

Kündigung wegen StVO-Verstößen

Die fristlose Kündigung eines Autohausverkäufers wegen einer Verfolgungsjagd in alkoholisiertem Zustand unter mehrfachen Verstoßes gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO) ist rechtmäßig, urteilte das Arbeitsgericht Düsseldorf und wies die Klage des Verkäufers ab.¬ mehr

Verweste Leiche im Auto gilt als Vorschaden

Vor Gericht streiten sich Menschen um die seltsamsten Dinge. Zum Beispiel darum, ob der Verkäufer dem Käufer hätte sagen müssen, dass in seinem Wagen über mehrere Wochen eine Leiche lag.¬ mehr

Lange Standzeit kann Rückgabegrund sein

Eine Rolle spielt laut Bundesgerichtshof zum Beispiel, wie viele Vorbesitzer der Gebrauchtwagen hat und wie viele Kilometer schon auf dem Tacho sind.¬ mehr

28.06.2016

¬ Prozess

Kaum Chancen für Pkw-Rückgabe

Die vom VW-Abgas-Skandal betroffenen Autobesitzer sind vor den Gerichten bisher überwiegend abgeblitzt. Einem Audi-Käufer droht in Düsseldorf nun ein ähnliches Schicksal.¬ mehr

23.06.2016

¬ Branchenurteil

Nur Vertragshändler darf mit Hersteller-Logo werben

Ein Autohaus nutzte für seine Außendarstellung das Signet einer Marke, mit der kein Vertragsverhältnis bestand. Das ist laut dem Thüringer OLG Verbauchertäuschung.¬ mehr

15.06.2016

¬ BGH-Urteil

Bundesgerichtshof

Fehlende Garantie ist Rückgabegrund

Der Bundesgerichtshof hat eine abgelaufene Garantie eines Fahrzeugs als Mangel angesehen und die Gerichte der Vorinstanzen überstimmt. Insofern muss das Berufungsgericht den Streit neu verhandeln.¬ mehr

Carglass darf Umweltplaketten aufkleben

Carglass-Betriebe durften bisher keine neuen Feinstaubplaketten auf ausgewechselten Autoscheiben anbringen. Das könnte sich jetzt ändern – zumindest in Nordrhein-Westfalen.¬ mehr

Klage gegen Audi-Servicepartner ohne Erfolg

Das Landgericht Braunschweig wies die Klage gegen einen Audi-Servicepartner mit der Begründung zurück, dass die Garantievereinbarung nur die Audi AG verplichte.¬ mehr

Weitere Klage gegen VW aufgeschoben

Die Klägerin und VW haben sich darauf geeinigt, das Verfahren im Rahmen des Abgas-Skandals bis zum Jahresende ruhen zu lassen, um die Umrüstung der Autos abzuwarten.¬ mehr

Autohaus; User-Chooser; Neuwagen; Autokauf; Kunde; Autokäufer

Fahrzeugrückgabe rechtens

Bekommt ein Käufer ein falsches Auto aufgrund eines ihm unbekannten Chiffrierkürzels geliefert, so kann er unter Umständen vom Kaufvertrag zurücktreten.¬ mehr

Rücknahme von manipuliertem Auto

Kann man sein Auto zurückgeben, wenn die VW-Betrugssoftware eingebaut ist? Bislang sagten die Gerichte nein, der Mangel sei nicht erheblich und die Umrüstung komme ja. Das Landgericht München schert nun aus.¬ mehr

13.05.2016

¬ Patent-Streit

Mercedes muss "Airscarf" abschalten

Skurriler Streit um eine Nackenheizung für Cabriofahrer: Ein Gerichtsurteil zwingt Daimler nun, das Heißluftgebläse bei seinen Modellen zu deaktivieren. Ansonsten dürften sie nicht mehr verkauft werden.¬ mehr

28.04.2016

¬ Urteil

BGH bestätigt Zulassungsanspruch von Werkstätten

Nachdem der Bundesgerichtshof in den sogenannten MAN-Entscheidungen für den LKW-Bereich festgestellt hatte, dass ein Zulassungsanspruch grundsätzlich nicht bestehe, relativiert der Bundesgerichtshof dies nun für den Pkw-Bereich.¬ mehr

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