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Fahrzeugrückgabe rechtens

Bekommt ein Käufer ein falsches Auto aufgrund eines ihm unbekannten Chiffrierkürzels geliefert, so kann er unter Umständen vom Kaufvertrag zurücktreten.¬ mehr

Rücknahme von manipuliertem Auto

Kann man sein Auto zurückgeben, wenn die VW-Betrugssoftware eingebaut ist? Bislang sagten die Gerichte nein, der Mangel sei nicht erheblich und die Umrüstung komme ja. Das Landgericht München schert nun aus.¬ mehr

13.05.2016

¬ Patent-Streit

Mercedes muss "Airscarf" abschalten

Skurriler Streit um eine Nackenheizung für Cabriofahrer: Ein Gerichtsurteil zwingt Daimler nun, das Heißluftgebläse bei seinen Modellen zu deaktivieren. Ansonsten dürften sie nicht mehr verkauft werden.¬ mehr

28.04.2016

¬ Urteil

BGH bestätigt Zulassungsanspruch von Werkstätten

Nachdem der Bundesgerichtshof in den sogenannten MAN-Entscheidungen für den LKW-Bereich festgestellt hatte, dass ein Zulassungsanspruch grundsätzlich nicht bestehe, relativiert der Bundesgerichtshof dies nun für den Pkw-Bereich.¬ mehr

24.03.2016

¬ LAG Hamm

Attest Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Arbeitsrecht Krankheit

Kündigung rechtens trotz Attests

Trotz vorliegenden Attests kann eine Kündigung gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitsunfähigkeit vorher angekündigt hat, urteilte das Landesarbeitsgericht Hamm.¬ mehr

Kein Rückgaberecht für Autokäufer

Die juristische Schlacht um die Folgen des Abgas-Skandals bei VW nimmt Fahrt auf. Ein erstes Gerichtsurteil zum Rückgaberecht könnte den Konzern stärken. Aber es gibt neuen Stress an anderen Fronten.¬ mehr

03.03.2016

¬ EuGH

Ex-Markenwerkstatt nicht für alte Anzeigen verantwortlich

Daimler wollte einen früheren Vertragspartner vor Gericht verpflichten, alte Inserate im Internet mit Bezug zum Hersteller zu löschen. Dem schob der EuGH einen Riegel vor.¬ mehr

02.03.2016

¬ BGH

Troll Internet Bewertung Werkstatt Netzwerk Spaßbieter

Bewertungsportale müssen genauer kontrollieren

Im Internet Ärzte beschimpfen oder über Werkstätten herziehen? Solche Kommentare könnten künftig schneller aus dem Netz fliegen. Der BGH verlangt im Zweifel Beweise.¬ mehr

25.02.2016

¬ Autorechtstag

EU-Kommission Brüssel

Alles was "Recht" ist

Gemeinsam mit dem ADAC und dem Bundesverband freier Kfz-Händler veranstaltet der ZDK am 17. und 18. März 2016 den 9. Deutschen Autorechtstag. Ziel ist es, einen kompetenten Meinungs- und Erfahrungsaustausch zu ermöglichen.¬ mehr

Kläger muss Beweisverfahren zahlen

Gibt der Käufer eines Fahrzeugs dem Verkäufer keine Gelegenheit zur Nachbesserung eines Mangels, so trägt er das Kostenrisiko eines gerichtlichen Verfahrens. So hat kürzlich das Oberlandesgericht Hamm entschieden.¬ mehr

Rückfahrkamera

Fehlende Funktion bei aktivierter Rückfahrkamera

Fehlende Orientierungslinien bei einer Rückfahrkamera können einen erheblichen Sachmangel darstellen und zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigen.¬ mehr

Flugzeug

Unfall kurz vor Abflug

Bei einem Unfall mit einem Mietfahrzeug muss die die Polizei verständigt und ein Unfallbericht vorgelegt werden, auch wenn der Unfallgegner bekannt ist und dadurch der Rückflug evtl. verpasst wird.¬ mehr

25.01.2016

¬ LG Frankfurt

Hartmut Röhl GVA

Fahrzeugdaten müssen zur Verfügung stehen

Das Landgericht Frankfurt hat entschieden, dass Fahrzeughersteller verpflichtet sind, unabhängigen Marktteilnehmern die Daten zur Fahrzeug- und Ersatzteilidentifikation in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen.¬ mehr

01.12.2015

¬ BGH-Urteil

Tuning

Tuner dürfen Hersteller-Marke nennen

Die Tuningbranche und die Autobauer liefern sich einen intensiven Wettbewerb. Gekämpft wird mit harten Bandagen. In einem Rechtsstreit um Markenrechte zog Porsche jetzt den Kürzeren.¬ mehr

26.11.2015

¬ LArbG Nürnberg

Rauchen Raucherpause

Keine Bezahlung der Raucherpausen

Arbeitnehmer dürfen sich nicht darauf verlassen, dass der Arbeitgeber die Raucherpausen nach der Einführung einer neuen Betriebsvereinbarung weiterhin vergütet.¬ mehr

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