Donnerstag, 24.05.2018
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Kaufvertrag Gebrauchtwagen

Zusicherung hilft

Wer einen Gebrauchtwagen privat kauft, sollte sich den Kilometerstand vertraglich zusichern lassen. Wird nämlich im Nachhinein ein Tachobetrug offenbar, kann der Verkäufer zur Rücknahme des Fahrzeugs verpflichtet werden.¬ mehr

Umweltzone Schild Feinstaub Plakette

Keine rechtliche Grundlage für Diesel-Fahrverbot

Ohne gesetzlichen Rahmen auf Bundesebene könnten Landesbehörden solche Maßnahmen nicht anordnen, argumentiert der Verfassungsrechtler Christofer Lenz in einer Analyse.¬ mehr

19.07.2017

¬ BGH

Bundesgerichtshof

Autohändler muss Transportkosten vorschießen

Wenn das Auto kurz nach dem Kauf kaputt geht, soll es für Kunden möglichst günstig weitergehen. Etwaige Kosten für den Transport zur Werkstatt muss deshalb erst einmal jemand anderes tragen.¬ mehr

18.07.2017

¬ OLG Stuttgart

Dashcam als Beweismittel zugelassen

Ein Verkehrsunfall wurde mit einer Autokamera aufgezeichnet und nicht vor Gericht als Beweismittel zugelassen. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat das Urteil eines Landgerichts nun gekippt und die Aufnahmen als Beweismittel herangezogen. ¬ mehr

Auto in der Waschanlage

Betreiber haftet bei mangelhafter Kennzeichnung

Wer sein Fahrzeug in einer Waschanlage nicht exakt abstellt, muss für eventuelle Schäden alleine haften. Es sei denn, die optische Kennzeichnung war nicht korrekt oder fehlte sogar ganz.¬ mehr

05.07.2017

¬ Abgas-Skandal

OLG weist Klage eines Audi-Käufers ab

Der Kläger verlangte "wegen arglistiger Täuschung" die Rückzahlung des Kaufpreises. Das OLG wies die Klage ab und bestätigte damit das Urteil des Landgerichts Ingolstadt.¬ mehr

03.07.2017

¬ OLG Hamm

Kaufvertrag Gebrauchtwagen

Falschinformation rechtfertigt Rücktritt vom Kaufvertrag

Ein Kfz-Händler hatte ein angeblich unfallfreies Auto von einer Privatperson erworben. Im Nachhinein stellte sich heraus, dass es sich um ein Unfallfahrzeug handelte. Der Kfz-Händler klagte auf Rückabwicklung des Kaufvertrags und bekam in zweiter Instanz Recht.¬ mehr

30.06.2017

¬ Bundestag

Strengere Strafen für illegale Straßenrennen

Um der Raser-Szene und insbesondere illegalen Rennen auf öffentlichen Straßen Einhalt zu gebieten, wurden schon lange härtere Strafen gefordert. Jetzt macht der Bundestag ernst.¬ mehr

Verstopfter Rußfilter kann ein Mangel sein

Ist ein verstopfter Rußpartikelfilter bei einem Gebrauchtwagen ein Mangel oder Verschleiß? Zwei Gerichte kamen bei der Klage eines Autokäufers zu unterschiedlichen Ergebnissen¬ mehr

Einmal nachbessern reicht

Bleibt eine vom Händler durchgeführte Nachbesserung erfolglos, so ist er zur Zahlung der Reparatur verpflichtet, die durch eine andere Werkstatt durchgeführt wird. Das Amtsgericht Ansbach hat entschieden, dass eine Chance zur Nachbesserung reichen müsse.¬ mehr

25.04.2017

¬ Porschefahrer

Klage gegen Leasingfirma gescheitert

Ein Porsche-Fahrer wollte seinen geleasten Cayenne zurückgeben - er sah sich wegen des Abgasskandals arglistig getäuscht. Die Leasingfirma hatte die Kündigung aber abgelehnt.¬ mehr

24.04.2017

¬ OLG Hamm

Dodge Ram 1500

Fachwerkstatt muss Rückrufaktion kennen

Eine Kfz-Fachwerkstatt muss eine Rückrufaktion über sie betreffende Modelle kennen und den Kunden darauf bei einer Inspektion hinweisen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm in einem kürzlich ergangenen Urteil. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, die Revision ist beim Bundesgerichtshof anhängig.¬ mehr

Verkaufsstopp für Diesel abgelehnt

Die Umweltorganisation BUND hatte eine einstweilige Anordnung zum Verkaufsstopp von Euro-6-Diesel-Fahrzeugen mit zu hohem Stickoxid-Ausstoß beantragt. Diese hat das Verwaltungsgericht in Schleswig nun abgelehnt.¬ mehr

22.03.2017

¬ Recht

Beifahrer Streit Autofahrt

Auch Beifahrer kann sich strafbar machen

Wer ein Auto als Waffe einsetzt, kann sich des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr schuldig machen. Auch, wenn er nicht selbst am Steuer sitzt.¬ mehr

10. Deutscher Autorechtstag

Autonomes Fahren im Fokus

Abgasproblematik und autonomes Fahren waren die wichtigsten Themen beim 10. Deutschen Autorechtstag, der am 16. und 17. März 2017 in Königswinter stattfand.¬ mehr

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