Dienstag, 28.02.2017
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Kaufvertrag Gebrauchtwagen

GW-Käuferin erhält Geld zurück

Der Autoverkäufer übernimmt in bindender Weise die Gewähr für das Vorhandensein der vereinbarten Beschaffenheit im Kaufvertrag, urteilt das LG Coburg.¬ mehr

17.07.2014

¬ Urteil

Rabatt Prozente Nachlass Sonderverkauf Würfel

Nicht jeder Rabatt ist zu versteuern

Der Bundesfinanzhof hat ein Finanzamt eingebremst, das allgemein für Mitarbeiter einer Berufsgruppe gewährte Versicherungsrabatte als "Lohnzahlung durch Dritte" bewertete.¬ mehr

Streit Geld Lohn Rechnung

Viel Aufwand, wenig Geld

Will eine Werkstatt nach einer langen Fehlersuche adäquat entlohnt werden, muss sie im Zweifel nachweisen können, dass ein zuvor vereinbarter Pauschalbetrag mit Einverständnis des Kunden erhöht wurde.¬ mehr

08.07.2014

¬ Urteil

Tipp der Tester: Gebrauchtwagen sollte man vorm Kauf von Profis checken lassen.

Teure Falschauskunft

Vorschnelle Aussagen zu den Ursachen eines Defekts können teure Konsequenzen haben, wie eine Werkstatt vor dem OLG Oldenburg jetzt schmerzlich erfahren musste.¬ mehr

Abschleppdienst Panne Falschparker

Angemessenes Lösegeld fürs Auto

Im Juristendeutsch sind Falschparker "Besitzstörer". Deswegen darf ihr Auto abgeschleppt und an einen unbekannten Ort gebracht werden. Die Kosten müssen aber im Rahmen bleiben.¬ mehr

02.07.2014

¬ Arbeitsrecht

Attest Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Arbeitsrecht Krankheit

Fristlose Kündigung bei fehlendem Attest

Ist ein Arbeitnehmer nach längerer Krankschreibung nicht mehr erreichbar, kann dies sein Arbeitsverhältnis auch außerordentlich beenden, entschied das LAG Rheinland-Pfalz.¬ mehr

Autoverkauf

Keine doppelte Berechnung der Mehrwertsteuer

Bei der Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs darf auf den Nutzungswert laut BGH kein 19-prozentiger Aufschlag erhoben werden, weil er auf Basis des Bruttokaufpreises ermittelt wird.¬ mehr

23.06.2014

¬ Urteil

Abgassystem Partikelfilter Knoten verstopft Umwelt

Regenerationsfahrten kein Rücktrittsgrund

Wenn ein Dieselpartikelfilter bei überwiegendem Kurzstreckenbetrieb schnell verstopft, ist das laut OLG Hamm kein Sachmangel, der zur Fahrzeugrückgabe berechtigt.¬ mehr

16.06.2014

¬ Urteil

Computer Tastatur Datenschutz löschen entfernen

Rauswurf für Datenlöschung

Löscht ein Mitarbeiter während Abfindungsverhandlungen Mails und das Adressbuch kann eine fristlose Kündigung laut LAG Hessen gerechtfertigt sein.¬ mehr

Schweissarbeiten am Auto

Haftung für Fahrlässigkeit

Eine Werkstatt muss laut Urteil für nicht ordnungsgemäß ausgeführten Schweißarbeiten Schadensersatz leisten – auch für den Nutzungsausfall. Dem Kunden darf keine Kreditaufnahme zur Ersatzfahrzeugfinanzierung zugemutet werden.¬ mehr

03.06.2014

¬ Urteil

Radlager

Altes Radlager darf nicht als neu angepriesen werden

Auch wenn die Ware noch originalverpackt und ungebraucht ist, muss ein Ersatzteilhändler laut OLG Saarbrücken dem Kunden einen Hinweis auf die lange Lagerdauer geben.¬ mehr

28.05.2014

¬ BGH-Urteil

Einparkhilfe Elektronik

Vertragsrücktritt bei fehlerhafter Einparkhilfe möglich

Die Karlsruher Richter senken die Schwelle, ab der ein Mangel bei einem Neuwagen als geringfügig eingestuft werden darf.¬ mehr

26.05.2014

¬ Oldtimer-Import

Kombinierte Nomenklatur Zoll Einfuhr Abgaben

Zöllner dürfen sich auf ausländischen Webseiten informieren

Bei der Entscheidung, ob ein importiertes Fahrzeug als historisches Sammlungsstück eingestuft werden kann, dürfen auch Infoquellen aus dem Herkunftsland des Fahrzeugs angezapft werden.¬ mehr

22.05.2014

¬ Streit bei Opel

Opel Werk Eisenach IG Metall Fahne Gewerkschaft Demonstration Tarifstreit

Zusatzleistungen nur für Gewerkschaftsmitglieder?

Eine "Erholungsbeihilfe" von 200 Euro, ausgezahlt über einen Verein der IG Metall, ist aus Sicht des Bundesarbeitsgerichts nicht zu beanstanden.¬ mehr

19.05.2014

¬ Premium-Kunde

Hinzunehmen: Auch auf dem Lack eines Luxus-Cabrios dürfen sich unschöne Reflexionen zeigen.

Kein Anspruch auf perfekte Lichtreflexionen

Laut OLG Düsseldorf darf auch ein Mercedes-Fahrer nicht bei jeder Sonneneinstrahlung und in jeder Position des Fahrzeugs ein "harmonisches Reflexionsbild" auf dem Fahrzeuglack erwarten.¬ mehr

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