Montag, 24.04.2017
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Rente Altersvorsorge Geld

Gericht unterbindet Diskriminierung

In Systemen der betrieblichen Altersversorgung dürfen zwar Altersgrenzen festgesetzt werden, diese müssen jedoch angemessen sein.¬ mehr

Alfa Romeo 159

Beweislastumkehr gilt immer

Unabhängig davon, ob ein Mangel bei Übergabe des Fahrzeugs erkennbar war oder nicht, kann ein Verbraucher die Beweiserleichterung des § 476 BGB in Anspruch nehmen.¬ mehr

Troll Internet Bewertung Werkstatt Netzwerk Spaßbieter

Nutzer bleiben anonym

Auch wenn angebliche Kunden wiederholt Falschbehauptungen in Bewertungsportalen aufstellen, hat ein Unternehmer keinen Anspruch auf Herausgabe des Nutzernamens.¬ mehr

31.07.2014

¬ Urteil

Tanken Zapfpistole Benzinpreis Schock Falschebetankung

Reparaturkosten doch nicht steuerlich absetzbar

Die Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale umfasst auch Kosten einer Falschbetankung auf dem Arbeitsweg, entschied kürzlich der Bundesfinanzhof.¬ mehr

28.07.2014

¬ Urteil

Party Büro Bier After work Alkohol betrunken Sucht

Arbeitsunfall nach nächtlichem Trinkgelage?

Im wahrsten Sinne des Wortes sturzbetrunken war ein Betriebsrat bei einem Treffen mit Kollegen. Trotzdem wurde der Vorfall vom Sozialgericht als Arbeitsunfall eingestuft.¬ mehr

Firmenwagen Mercedes Schlüssel Fernbedienung

Verdienstausfall für Firmenfahrzeug?

Für ein gewerblich genutztes Fahrzeug kann der Halter bei wiederholtem Werkstattaufenthalt keinen Verdienstausfall beim Kfz-Betrieb geltend machen, wenn es sich um Herstellungsfehler handelt.¬ mehr

Kaufvertrag Gebrauchtwagen

GW-Käuferin erhält Geld zurück

Der Autoverkäufer übernimmt in bindender Weise die Gewähr für das Vorhandensein der vereinbarten Beschaffenheit im Kaufvertrag, urteilt das LG Coburg.¬ mehr

17.07.2014

¬ Urteil

Rabatt Prozente Nachlass Sonderverkauf Würfel

Nicht jeder Rabatt ist zu versteuern

Der Bundesfinanzhof hat ein Finanzamt eingebremst, das allgemein für Mitarbeiter einer Berufsgruppe gewährte Versicherungsrabatte als "Lohnzahlung durch Dritte" bewertete.¬ mehr

Streit Geld Lohn Rechnung

Viel Aufwand, wenig Geld

Will eine Werkstatt nach einer langen Fehlersuche adäquat entlohnt werden, muss sie im Zweifel nachweisen können, dass ein zuvor vereinbarter Pauschalbetrag mit Einverständnis des Kunden erhöht wurde.¬ mehr

08.07.2014

¬ Urteil

Tipp der Tester: Gebrauchtwagen sollte man vorm Kauf von Profis checken lassen.

Teure Falschauskunft

Vorschnelle Aussagen zu den Ursachen eines Defekts können teure Konsequenzen haben, wie eine Werkstatt vor dem OLG Oldenburg jetzt schmerzlich erfahren musste.¬ mehr

Abschleppdienst Panne Falschparker

Angemessenes Lösegeld fürs Auto

Im Juristendeutsch sind Falschparker "Besitzstörer". Deswegen darf ihr Auto abgeschleppt und an einen unbekannten Ort gebracht werden. Die Kosten müssen aber im Rahmen bleiben.¬ mehr

02.07.2014

¬ Arbeitsrecht

Attest Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Arbeitsrecht Krankheit

Fristlose Kündigung bei fehlendem Attest

Ist ein Arbeitnehmer nach längerer Krankschreibung nicht mehr erreichbar, kann dies sein Arbeitsverhältnis auch außerordentlich beenden, entschied das LAG Rheinland-Pfalz.¬ mehr

Autoverkauf

Keine doppelte Berechnung der Mehrwertsteuer

Bei der Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs darf auf den Nutzungswert laut BGH kein 19-prozentiger Aufschlag erhoben werden, weil er auf Basis des Bruttokaufpreises ermittelt wird.¬ mehr

23.06.2014

¬ Urteil

Abgassystem Partikelfilter Knoten verstopft Umwelt

Regenerationsfahrten kein Rücktrittsgrund

Wenn ein Dieselpartikelfilter bei überwiegendem Kurzstreckenbetrieb schnell verstopft, ist das laut OLG Hamm kein Sachmangel, der zur Fahrzeugrückgabe berechtigt.¬ mehr

16.06.2014

¬ Urteil

Computer Tastatur Datenschutz löschen entfernen

Rauswurf für Datenlöschung

Löscht ein Mitarbeiter während Abfindungsverhandlungen Mails und das Adressbuch kann eine fristlose Kündigung laut LAG Hessen gerechtfertigt sein.¬ mehr

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