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11.09.2014

¬ ACE vs. ADAC

ADAC Pannendienst Abschleppwagen Polizei

Beanstandete Werbung wohl nicht irreführend

Die Werbeanzeige des ADAC zeigt seine Einsatzfahrzeuge Seite an Seite mit Polizei, Feuerwehr und Notarztwagen. Die Klage des Konkurrenten ACE dagegen scheint jedoch aussichtslos.¬ mehr

08.09.2014

¬ GW-Urteil

Opel Zafira A

Arglistige Täuschung auch ohne konkrete Mängelkenntnis

Obwohl eine GW-Käuferin nicht beweisen konnte, dass der Händler von Rostschäden am Fahrzeug wusste, sieht sie das OLG Oldenburg als Opfer einer arglistigen Täuschung.¬ mehr

Seat Konfigurator Altea Pririneos Grau

Anpassungsbedarf bei den Verkaufsbedingungen?

"Pirineos Grau" ist nicht gleich "Track-Grau Metallic", bemängelt das LG Ansbach und brummt dem Händler die Umlackierungskosten auf. Durch die Entscheidung könnte Änderungsbedarf bei den offiziellen NWVB bestehen.¬ mehr

Rollstuhl Behinderung Mobilität Auto

Anspruch auf Kostenübernahme

Einer gelähmten Frau mit hohem ehrenamtlichen Engagement müssen die notwendigen Mittel zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zur Verfügung gestellt werden, urteilt das Bundessozialgericht.¬ mehr

28.08.2014

¬ Urteil

Arbeitszeit Kündigung rote Karte

Trickserei bei Zeiterfassung kostet Job

Auch langjährig Beschäftigten können Manipulationen beim Aus- und Einstempeln zum Verhängnis werden. Das hat das Hessische Landesarbeitsgericht entschieden.¬ mehr

25.08.2014

¬ Steuerrecht

Dodge Ram Long Hauler Pick-up

Fiskus macht aus Lkw teureren Pkw

Für die Kraftfahrzeugsteuer ist die zulassungsrechtliche Einstufung als Lkw nicht maßgeblich. Das hat das FG Münster in zwei Urteilen betont.¬ mehr

21.08.2014

¬ Urteil

Unfall

Merkantiler Minderwert auch bei alten Pkw

Auch ein sieben Jahre alter Diesel-Pkw mit knapp 200.000 km Laufleistung erleidet durch einen Unfall einen Wertverlust.¬ mehr

CRM Wut Spam Computer Mobbing Virus böse Mail

Unfreundlichkeit rechtfertigt Abmahnung

Ist die Aufgabe des Arbeitnehmers die Kommunikation mit Kunden, dann kann eine wiederholte pampige Antwort auf eine Frage laut einem Urteil eine Verwarnung nach sich ziehen.¬ mehr

Abschleppwagen

Kunde muss Abschleppkosten zahlen

Stellt sich im Nachhinein heraus, dass eine Panne nicht an einer fehlerhaften Reparatur liegt, dann muss der Kunde auch die Bergunsfahrt bezahlen.¬ mehr

Rente Altersvorsorge Geld

Gericht unterbindet Diskriminierung

In Systemen der betrieblichen Altersversorgung dürfen zwar Altersgrenzen festgesetzt werden, diese müssen jedoch angemessen sein.¬ mehr

Alfa Romeo 159

Beweislastumkehr gilt immer

Unabhängig davon, ob ein Mangel bei Übergabe des Fahrzeugs erkennbar war oder nicht, kann ein Verbraucher die Beweiserleichterung des § 476 BGB in Anspruch nehmen.¬ mehr

Troll Internet Bewertung Werkstatt Netzwerk Spaßbieter

Nutzer bleiben anonym

Auch wenn angebliche Kunden wiederholt Falschbehauptungen in Bewertungsportalen aufstellen, hat ein Unternehmer keinen Anspruch auf Herausgabe des Nutzernamens.¬ mehr

31.07.2014

¬ Urteil

Tanken Zapfpistole Benzinpreis Schock Falschebetankung

Reparaturkosten doch nicht steuerlich absetzbar

Die Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale umfasst auch Kosten einer Falschbetankung auf dem Arbeitsweg, entschied kürzlich der Bundesfinanzhof.¬ mehr

28.07.2014

¬ Urteil

Party Büro Bier After work Alkohol betrunken Sucht

Arbeitsunfall nach nächtlichem Trinkgelage?

Im wahrsten Sinne des Wortes sturzbetrunken war ein Betriebsrat bei einem Treffen mit Kollegen. Trotzdem wurde der Vorfall vom Sozialgericht als Arbeitsunfall eingestuft.¬ mehr

Firmenwagen Mercedes Schlüssel Fernbedienung

Verdienstausfall für Firmenfahrzeug?

Für ein gewerblich genutztes Fahrzeug kann der Halter bei wiederholtem Werkstattaufenthalt keinen Verdienstausfall beim Kfz-Betrieb geltend machen, wenn es sich um Herstellungsfehler handelt.¬ mehr

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