Dienstag, 28.02.2017
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Kreissäge Schreiner Handwerk

Kein Geld für abgesägte Finger

Das Amtsgericht Norderstedt sieht es als erwiesen an, dass sich ein 50-Jähriger absichtlich zwei Finger amputiert hat, um seine Unfallversicherungen zu prellen.¬ mehr

30.10.2014

¬ Urteil

Urlaubsantrag Abwesenheit Krankmeldung

Zusätzliche Urlaubstage für ältere Mitarbeiter?

Das Bundesarbeitsgericht erachtet es für zulässig, Mitarbeitern nach Vollendung des 58. Lebensjahres zwei Urlaubstage mehr zu gewähren als dem Rest der Belegschaft.¬ mehr

27.10.2014

¬ Nachbesserung

BMW Servicemobil herstellereigener Pannendienst

Fremdversuche zählen mit

Wird ein Fahrzeug vom "BMW Servicemobil" zu verschiedenen Vertragswerkstätten verbracht, muss sich der Händler die Reparaturen als Nachbesserungsversuche anrechnen lassen.¬ mehr

23.10.2014

¬ Urteil

Winterdienst Schneeräumen Schaufel

Winterdienst durch Anlieger?

Das OVG Berlin-Brandenburg sieht zumindest in der Straßenverkehrsordnung keinen Hinderungsgrund darin, dass Bewohner auch zur Straßenreinigung eingeteilt werden.¬ mehr

17.10.2014

¬ Urteil

Job Stinkefinger Streit Beleidigung Büro Konflikt Kündigung

Unterlassungserklärung nach Beleidigung des Chefs?

Bei einer gekündigten Mitarbeiterin, die sich schimpfend von ihrem Arbeitsplatz verabschiedet, besteht laut LAG Schleswig-Holstein keine Wiederholungsgefahr.¬ mehr

14.10.2014

¬ Urteil

Verkehrsschild Schneeflockensymbol Winter

Schnee-Warnung gilt auch ohne Schnee

Anders als beim Tempolimit "bei Nässe" ist laut OLG Hamm bei der Schneeflocke im Dreieck keine Einschränkung vorgesehen.¬ mehr

13.10.2014

¬ Urteil

Alternative: Unter anderem für den ix35 bietet Hyundai das Umrüsten auf Autogas-Betrieb an.

Leistungsangabe muss stimmen

Kann ein Neuwagen nicht wie versprochen 163 PS abrufen, sondern nur 148 PS, darf der Käufer das Auto zurückgeben.¬ mehr

09.10.2014

¬ Datenschützer

Dashcams sind unzulässig

Die kleinen Videokameras am Armaturenbrett scheinen eine Lösung für strittige Unfälle. Ein aktuelles Urteil schiebt dem aber einen Riegel vor. Behörden drohen zudem mit einem Bußgeld.¬ mehr

06.10.2014

¬ Urteil

Kurzzeitkennzeichen Schlüssel Halter

Streit um Unfall mit Kurzzeitkennzeichen

Ein Geschädigter kann sich laut einer Entscheidung des OLG Hamm mit Schadensersatzforderungen nicht an den Kennzeichen-Vermittler wenden, weil der nicht Halter des Unfallfahrzeugs ist.¬ mehr

01.10.2014

¬ Arbeitsrecht

Abmahnung Brief Arbeitsrecht

Fragen und Antworten zur Abmahnung

Die Abmahnung ist noch keine Kündigung, soll aber in der Regel den Weg dafür bereiten. Die Arag-Versicherung hat die wichtigsten Infos zum Thema zusammengestellt.¬ mehr

Motor Schaden Panne Kunde

Schadenminderungspflicht gegenüber Werkstatt

Überlegt ein Kunde über einen längeren Zeitraum, ob er einen von der Werkstatt verursachten Schaden überhaupt reparieren lässt, kann er nicht auch noch Vorhaltekosten verlangen.¬ mehr

25.09.2014

¬ Urteil

Werkstatt Mitarbeiter Unfall Beule Beratung Freundlichkeit

Nutzungsausfall auch bei Eigenreparatur

Ein Unfallopfer darf sich laut OLG München das gegenüber dem Werkstattbesuch gesparte Geld in die eigene Tasche stecken und hat zudem Anspruch auf Nutzungsausfall. ¬ mehr

Hauptuntersuchung Prüfer Mängel Licht

Wer zahlt?

Wird während einer HU ein Prüfer durch ein Fehlverhalten der Kundin verletzt, so ist in der Regel die gesetzliche Unfallversicherung des Mitarbeiters einstandspflichtig.¬ mehr

16.09.2014

¬ BGH-Urteil

Zufriedenheitsgarantie Geld zurück Hand Kreide Tafel

Keine Werbung mit gesetzlichen Rechten

Bei Verbrauchern darf nicht der falsche Eindruck erweckt werden, eine ohnehin gesetzlich vorgeschriebene Leistung sei ein freiwilliges Zusatzangebot.¬ mehr

12.09.2014

¬ BGH-Urteil

Ordner Gutachten Sachverständiger

Sachverständigenkosten sind zu ersetzen

Ein Verkäufer muss die für eine Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen tragen. Dazu zählen auch die Kosten für ein Gutachten, hat der Bundesgerichtshof klargestellt.¬ mehr

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