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24.11.2014

¬ Unfallverhütung

Arbeitsunfall Baustelle

Berufsgenossenschaft bekommt Kosten erstattet

Ein Werkstattneubau wird teuer – nicht für den Inhaber, sondern für den Bauunternehmer, der seine Mitarbeiter nur unzureichend vor Unfällen schützte.¬ mehr

Kein Händlerprivileg für Autohäuser

Anders als die Vorinstanz ist das Niedersächsische OVG der Meinung, dass nur mit Unterhaltungselektronik befasste Gewerbetreibende Radios gebührenfrei vorhalten dürfen.¬ mehr

19.11.2014

¬ Arbeitszeugnis

Urteil Hammer Gericht Arbeitszeugnis

Gute Leistungen müssen nachgewiesen werden

Im Zeugnisrechtsstreit muss ein Arbeitnehmer gute Leistungen laut BAG-Urteil auch dann belegen, wenn in der Branche fast immer gute oder sehr gute Endnoten vergeben werden.¬ mehr

18.11.2014

¬ Kauf von Privat

Betrug Falschspiel Lüge Kartenspiel Casino Poker

Profi darf nicht falsch spielen

Setzt ein Autohändler einen Privatmann mit nicht vorhandenen Schadensersatzansprüchen unter Druck, kann er nicht von dem dadurch erzielten Preisnachlass profitieren.¬ mehr

14.11.2014

¬ Urteil

Amazon Logistikzentrum Lager Onlinehandel E-Commerce

Amazon mit falschen Preisangaben für Motoröl

Wegen fehlender Grundpreisangaben u.a. bei Motoröl ist der Online-Riese jetzt vom Landgericht Köln verurteilt worden.¬ mehr

12.11.2014

¬ Urteil

Ebay Online Internet Auktion E-Commerce Handel

BGH billigt 1-Euro-Auto

Wer sein Auto bei Ebay zum Kauf anbietet, darf es während der Auktion nicht einfach verkaufen. Sonst kann der Höchstbietende Schadensersatz verlangen, selbst wenn das Gebot lächerlich niedrig ist.¬ mehr

Ortsschild München Bayern

Wo ist der Gerichtsstand?

Anders als bei der Nacherfüllung muss ein Händler bei einer Fahrzeugrückgabe zum Kunden reisen, hat das OLG München im Streit um den richtigen Gerichtsstand entschieden.¬ mehr

Lagerist Inventur Gabelstapler Logistik Checkliste

Teurer Abbruch einer Ebay-Auktion

Weil der gewerbliche Verkäufer eines Gabelstaplers während einer laufenden Online-Versteigerung das Fahrzeug anderweitig verkaufte, muss er nun den erzielten Kaufpreis fast vollständig an den Höchstbietenden überweisen.¬ mehr

Kreissäge Schreiner Handwerk

Kein Geld für abgesägte Finger

Das Amtsgericht Norderstedt sieht es als erwiesen an, dass sich ein 50-Jähriger absichtlich zwei Finger amputiert hat, um seine Unfallversicherungen zu prellen.¬ mehr

30.10.2014

¬ Urteil

Urlaubsantrag Abwesenheit Krankmeldung

Zusätzliche Urlaubstage für ältere Mitarbeiter?

Das Bundesarbeitsgericht erachtet es für zulässig, Mitarbeitern nach Vollendung des 58. Lebensjahres zwei Urlaubstage mehr zu gewähren als dem Rest der Belegschaft.¬ mehr

27.10.2014

¬ Nachbesserung

BMW Servicemobil herstellereigener Pannendienst

Fremdversuche zählen mit

Wird ein Fahrzeug vom "BMW Servicemobil" zu verschiedenen Vertragswerkstätten verbracht, muss sich der Händler die Reparaturen als Nachbesserungsversuche anrechnen lassen.¬ mehr

23.10.2014

¬ Urteil

Winterdienst Schneeräumen Schaufel

Winterdienst durch Anlieger?

Das OVG Berlin-Brandenburg sieht zumindest in der Straßenverkehrsordnung keinen Hinderungsgrund darin, dass Bewohner auch zur Straßenreinigung eingeteilt werden.¬ mehr

17.10.2014

¬ Urteil

Job Stinkefinger Streit Beleidigung Büro Konflikt Kündigung

Unterlassungserklärung nach Beleidigung des Chefs?

Bei einer gekündigten Mitarbeiterin, die sich schimpfend von ihrem Arbeitsplatz verabschiedet, besteht laut LAG Schleswig-Holstein keine Wiederholungsgefahr.¬ mehr

14.10.2014

¬ Urteil

Verkehrsschild Schneeflockensymbol Winter

Schnee-Warnung gilt auch ohne Schnee

Anders als beim Tempolimit "bei Nässe" ist laut OLG Hamm bei der Schneeflocke im Dreieck keine Einschränkung vorgesehen.¬ mehr

13.10.2014

¬ Urteil

Alternative: Unter anderem für den ix35 bietet Hyundai das Umrüsten auf Autogas-Betrieb an.

Leistungsangabe muss stimmen

Kann ein Neuwagen nicht wie versprochen 163 PS abrufen, sondern nur 148 PS, darf der Käufer das Auto zurückgeben.¬ mehr

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