Mittwoch, 22.05.2013

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21.05.2013

¬ Urteil

Eine strafrechtlich relavante Bedrohung wie "Ich hau dir in die Fresse" kann zu einer fristlosen Kündigung führen.

Wer prügelt, fliegt

Auch ohne vorherige Abmahnung ist die Kündigung eines Angestellten laut LAG Köln rechtens. Er hatte einen Kollegen direkt vor dem Betriebsgelände schwer verletzt. ¬ mehr

15.05.2013

¬ Bewerbung

Unternehmen muss Ablehnungsgründe nicht nennen

Ein abgelehnter Stellenbewerber hat gegen den Arbeitgeber keinen Anspruch auf Auskunft, ob dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat. Das hat jetzt das BAG endgültig entschieden. ¬ mehr

03.05.2013

¬ Urteil

Arbeitnehmer darf nicht Konkurrent des Arbeitgebers sein

Wer bei Kunden schwarz arbeitet und so seinen Arbeitgeber schädigt, der kann fristlos gekündigt werden. Das entschied kürzlich das LAG Hessen. ¬ mehr

02.05.2013

¬ Urteil

Laufleistung entscheidend für Verbrauchskennzeichnungspflicht

Auch bei Fahrzeugen der Oberklasse gilt laut Landgericht Traunstein die Regel, dass ab einer Laufleistung von 1.000 km die Kennzeichnungspflicht nach der Pkw-EnVKV entfällt. ¬ mehr

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29.04.2013

¬ EuGH-Urteil

Unfall Reparatur Werkstatt Gutachten Schadensteuerung

Wettbewerbswidrige Schadensteuerung?

Eine kürzlich ergangene Entscheidung der luxemburgischen Richter lässt hellhörig werden. Doch befassten sie sich mit der ungarischen Vermengung von Reparatur- und Maklertätigkeit. ¬ mehr

25.04.2013

¬ Urteil

Keine Ersatzteile auf Staatskosten

Ein Obdachloser, der in einem VW-Bus nächtigt, hat keinen Anspruch auf Kostenerstattung. Anders als ein Wohnmobil stelle das Fahrzeug keine Unterkunft dar, so das LSG Rheinland-Pfalz. ¬ mehr

19.04.2013

¬ Urteil

Wer Insolvenzgerüchte streut, macht sich strafbar

Wer als Gläubiger zu Unrecht ein Unternehmen beim Amtsgericht verpfeift und dessen wirtschaftlichen Ruin billigend in Kauf nimmt, muss sich strafrechtlich verantworten. ¬ mehr

16.04.2013

¬ BGH

Sozialabgaben und Lohnnebenkosten gehören zum Schaden

Einen zehnprozentigen Abzug auf die Lohnkosten bei einer fiktiven Schadenabrechnung erklärten die Karlsruher Richter jetzt für unzulässig. ¬ mehr

11.04.2013

¬ Nach Werkstattbrand

Streit um Schadensersatz für Kundenfahrzeug

Ein Spediteur wollte vom Betriebsinhaber auch die Leasingraten und die Lohnkosten während der Reparatur ersetzt bekommen, blitzte vor dem OLG Saarbrücken aber ab. ¬ mehr

08.04.2013

¬ Energiesteuer

Streit um Sprit in nachträglich verbauten Lkw-Tanks

Das Finanzgericht Düsseldorf ist der Meinung, dass auch für von Händlern verbaute Tanks eine Steuerbefreiung gelten sollte und hat die Frage dem EUGH zur Klärung vorgelegt. ¬ mehr

28.03.2013

¬ Bundesfinanzhof

Keine Einkommenssteuer bei vorzeitigem Erbverzicht

Der vor Eintritt des Erbfalls erklärte Pflichtteilsverzicht ist laut einem Urteil ein steuerrechtlich unentgeltlicher Vertrag, der nur der Regulierung der Vermögensnachfolge dienen soll. ¬ mehr

27.03.2013

¬ Verkehrsregeln

Neue StVO-Regeln ab dem 1. April

Die Winterreifenpflicht, das Überholen an Bahnübergänge oder auf Straßen mit drei respektive fünf Fahrstreifen wurden neu geregelt. ¬ mehr

26.03.2013

Der Autorechtstag forderte, dass die Pkw-EnVKV nicht nachteilig für den Autohandel sein dürfe. Die in der Werbung angegebenen Verbrauchswerte müssten durch geeignete Erläuterungen relativiert werden. ¬ mehr

22.03.2013

¬ Schadensersatz nach Unfall

BGH klärt Streit um Mehrwertsteuer

Ob die Mehrwertsteuer im Zusammenhang mit der Reparatur oder mit der Ersatzbeschaffung eines Fahrzeugs anfällt, ist laut einem Urteil unerheblich. Die Versicherung ist zum Ersatz verpflichtet. ¬ mehr

12.03.2013

¬ OLG Schleswig

Eigenreparatur führt zum Verlust des Rücktrittsrechts

Lässt ein GW-Käufer erst einen Mangel auf eigene Kosten beseitigen und will dann wegen dieses Mangels vom Kaufvertrag zurücktreten, hat er vor Gericht schlechte Karten. ¬ mehr

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