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02.09.2010

¬ Mangelhafte Reparatur

Keine zweite Chance

Eine Werkstatt hat laut einem OLG-Beschluss nach einem gescheiterten Reparaturversuch nicht immer Anspruch auf eine Nacherfüllung. ¬ mehr

1 Kommentar 30.08.2010

Nach Ansicht des OLG Hamm ist es irreführend, wenn zusätzlich zur Verwendung des "Jahreswagen"-Begriffs auf die Anzahl der Vorbesitzer abgestellt wird, ohne dass über die Art des Vorbesitzes aufgeklärt wird. ¬ mehr

27.08.2010

¬ Verjährungsfrist

Gericht kippt AGB-Klausel

Ein Autohändler ist vor dem OLG Thüringen unterlegen. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen wurde rechtswidrig die gesetzliche Verjährungsfrist für alle Käuferansprüche verkürzt. ¬ mehr

12.08.2010

¬ Urteil

Warenregale dürfen nicht zu hoch sein

Einem richterlichen Beschluss zufolge haftet der Verkäufer für Verletzungen im Laden, wenn er seine Verkehrssicherungspflicht vernachlässigt. Im aktuellen Fall waren Dosen außerhalb der Reichweite einer klein gewachsenen Kundin gestapelt. Die Einkäuferin verletzte sich beim Versuch, das oberste Produkt zu erreichen. ¬ mehr

Reparaturdaten

Keine Unklarheiten mehr bei der Reparatur unbekannter Fahrzeuge

¬ Zu den Reparaturdaten

Werkstattsysteme

Unterstützung für den Mehrmarken- Service

10.08.2010

¬ Urteil

Privat genutzter Vorführwagen ist Sachleistung

Ist es einem Angestellten eines Autohauses rein theoretisch möglich, einen Vorführwagen für Privatfahrten zu nutzen, so ist dies als geldwerter Vorteil einnahmenerhöhend zu erfassen. ¬ mehr

1 Kommentar 04.08.2010

¬ Schadenregulierung

Versicherungen haben vier Wochen Zeit

Laut einem Beschluss des OLG Stuttgart muss der Assekuranz eine angemessene Bearbeitungszeit eingeräumt werden. Dies sei dem Anspruchsteller zuzumuten, da in der Regel die Reparaturwerkstätten nicht auf sofortiger Bezahlung bestünden. ¬ mehr

27.07.2010

¬ Berufsausbildung

"Anlernvertrag" ist nichtig

Das Bundesarbeitsgericht betont in einem am Dienstag ergangenen Urteil, dass die Ausbildung grundsätzlich in einem Berufsausbildungsverhältnis oder einem normalen Arbeitsverhältnis stattzufinden hat. ¬ mehr

22.07.2010

¬ BGH-Urteil

Verzinsung des Handelsvertreter-Ausgleichsanspruchs

Der Bundesgerichtshof hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden, dass der Ausgleichsanspruchs eines Handelsvertreters mit acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen ist und nicht nur mit fünf Prozentpunkten. ¬ mehr

15.07.2010

¬ Urteil

Mitschneiden von Telefonaten nicht zulässig

Wenn keine Einwilligung des Kunden vorliegt, so ist der Inhalt eines Telefonats zwischen Vertragspartnern nicht gerichtlich verwertbar. Laut eines BGH-Urteils vom Februar ändert auch das Mithören eines Dritten nichts an dieser Sachlage ¬ mehr

13.07.2010

¬ Wettbewerbsrecht

Autoglasbetrieb darf nicht "international" sein

Nennt ein Unternehmer seinen Betrieb "...Autoglas International...", so muss er Scheibenaustausch- und -reparaturleistungen auch im Ausland erbringen. Das hat das OLG Dresden kürzlich entschieden. ¬ mehr

12.07.2010

¬ Urteil

Kein Bußgeld für Sommerreifen im Winter

Wer im Winter mit Sommerreifen unterwegs ist, dem darf den Richtern zufolge kein Bußgeld aufgebrummt werden. ¬ mehr

05.07.2010

¬ Unterschlagung

Ein Griff in die Kasse reicht für Kündigung

Kann einem Arbeitnehmer nur eine Unterschlagung nachgewiesen werden, so reicht dies, um eine berechtigte "Tatkündigung" auszusprechen. Eine Aufklärung der übrigen Fälle ist für die Rechtmäßigkeit des Rauswurfs nicht mehr notwendig. ¬ mehr

30.06.2010

¬ Urteil

Werbung mit "Familientradition" muss stimmen

Wurde ein Unternehmen erst 1992 gegründet, darf es nicht mit seiner 110-jährigen Geschichte werben. Es reicht nicht aus, dass es eine Tradition in der Familie der Gesellschafter gibt. ¬ mehr

22.06.2010

¬ Autogas-Umrüstung

Werkstatt haftet für Folgeschäden

OLG Koblenz verurteilt Umrüstungsbetrieb zu Schadensersatz. ¬ mehr

14.06.2010

¬ Kündigungsrecht

Nicht immer muss Personalrat zustimmen

Die Kündigung einer Auszubildenden kann während der Probezeit auch bei Zustimmungsverweigerung des Personalrats erfolgen. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg überstimmte in einem aktuellen Urteil das Arbeitsgericht Berlin. ¬ mehr