Donnerstag, 23.03.2017
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22.03.2017

¬ Recht

Beifahrer Streit Autofahrt

Auch Beifahrer kann sich strafbar machen

Wer ein Auto als Waffe einsetzt, kann sich des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr schuldig machen. Auch, wenn er nicht selbst am Steuer sitzt.¬ mehr

10. Deutscher Autorechtstag

Autonomes Fahren im Fokus

Abgasproblematik und autonomes Fahren waren die wichtigsten Themen beim 10. Deutschen Autorechtstag, der am 16. und 17. März 2017 in Königswinter stattfand.¬ mehr

Autohaus legt Rechtsmittel ein

Durch die seit 2013 gültige Neuregelung der Rundfunkbeiträge werden Kfz-Betriebe über Gebühr belastet. Ein Autohauses in Baden-Württemberg wehrt sich jetzt dagegen.¬ mehr

13.03.2017

¬ Winterreifen

Winterreifen

Neues Bußgeld für Halter und präzisere Anforderungen

Lässt der Halter einen Wagen bei Eis und Schnee ohne Winterreifen auf die Straße oder ordnet es Fahrern sogar an, kostet dies künftig 75 Euro.¬ mehr

Musterklage in erster Instanz abgewiesen

Die Reform der Rundfunkbeiträge belastet viele Autohäuser, da auch für Vorführwagen gezahlt werden muss. Ein Händler klagte dagegen – zunächst ohne Erfolg.¬ mehr

19.01.2017

¬ BGH-Urteil

Bundesgerichtshof

Eintrag auf Fahndungsliste rechtfertigt Rückgabe

Einen Gebrauchtwagen, bei dem sich herausstellt, dass er international zur Fahndung ausgeschrieben ist, muss der Käufer nicht behalten. Das hat der BGH in einem nicht ganz alltäglichen Fall entschieden.¬ mehr

05.01.2017

¬ VW-Abgasskandal

Händler zur Nachlieferung verurteilt

In einer neuen Entscheidung im VW-Skandal hat sich das Landgericht Regensburg auf die Seite des Kunden gestellt. Das Besondere: Der Kläger muss keinen Nutzungsersatz zahlen.¬ mehr

23.12.2016

¬ Rückblick

Wichtige Urteile 2016

Ein Turban statt eines Motorradhelms, Dashcam-Aufnahmen eines Hilfssheriffs oder Rücktritt vom Kaufvertrag wegen fehlender Freisprecheinrichtung – die deutschen Gerichte hatten rund um das Thema Auto 2016 jede Menge zu entscheiden.¬ mehr

12.12.2016

¬ VW-Abgasskandal

Sprit+ mit neuem Bereich Recht & Steuern

Fahrzeugrücknahme trotz Rückrufaktion

Das Landgericht Aachen hat einen VW-Vertragshändler zur Rücknahme eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Tiguan verurteilt. Es stuft das Fahrzeug als mangelhaft ein. ¬ mehr

26.10.2016

¬ BGH-Urteile

Bundesgerichtshof

Gefährliche Mängel sind zu beheben

Den "Vorführeffekt" kennt fast jeder: Wenn es darauf ankommt, tritt das Problem nicht mehr auf. Bei gefährlichen Mängeln am Auto entlässt das den Verkäufer aber nicht aus der Verantwortung, urteilt der BGH.¬ mehr

14.10.2016

¬ Abgasskandal

Händler muss manipuliertes Auto zurücknehmen

Das Landgericht Braunschweig gab dem Besitzer eines Skoda mit Abgas-Schummelsoftware am Mittwoch recht und entschied, dass der Kaufvertrag rückabgewickelt werden muss.¬ mehr

Autokauf

Karlsruhe stärkt Verbraucherrechte

Alte Autos haben ihre Macken – kommen kurz nach dem Kauf welche hinzu, sollen sich Kunden nicht mehr damit herumschlagen müssen, was die genaue Ursache dafür ist.¬ mehr

12.10.2016

¬ BGH

Bundesgerichtshof

Online nicht mehr Rechte als offline

Darf ein Käufer einen im Internet bestellen Katalysator auch einfach zurückgeben, wenn dieser in ein Fahrzeug eingebaut und "getestet" wurde? Der Bundesgerichtshof sagt: nein.¬ mehr

10.10.2016

¬ OLG München

SIS-Eintrag rechtfertigt Rücktritt vom Kaufvertrag

Sofern ein Fahrzeug im Schengener Informationssystem SIS gelistet ist, kann ein Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten, urteilte das Oberlandesgericht München.¬ mehr

28.09.2016

¬ LG Braunschweig

Pkw-Käufer scheitert mit Klage gegen VW

Die Klage eines Pkw-Besitzers auf die Rückabwicklung des Kaufvertrages einen vom Abgas-Skandal betroffenen VW Touran gegen die Volkswagen AG wurde vom Landgericht Braunschweig abgewiesen.¬ mehr

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