Montag, 22.12.2014
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Bagger Bauarbeiten

Wer zahlt für verseuchtes Erdreich?

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat eine Gemeinde eingebremst, die einen Grundstücksbesitzer die Entsorgungskosten für ölverschmutzten Bodenaushub aufs Auge drücken wollte. ¬ mehr

18.12.2014

¬ Urteil

Urlaub Kalender Planung

Neuer Mitarbeiter, alter Urlaubsanspruch

Wechselt ein Arbeitnehmer den Job, muss sein alter Arbeitgeber laut einer BAG-Entscheidung auf Verlangen mitteilen, ob er noch einen Urlaubsanspruch hat. ¬ mehr

17.12.2014

¬ Firmenübergabe

Generationen jung alt Erbe Firmenübergabe Familie Harmonie

Erbschaftsteuer-Urteil mit Konsequenzen

Die steuerliche Begünstigung von Familienunternehmen ist weiterhin möglich, geht aber im aktuellen Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz zu weit. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. ¬ mehr

15.12.2014

¬ Urteil

Krankenhaus Gipsbein Operation Arbeitsunfall

Starthilfe als Arbeitsunfall?

Ein Kunde kann aus Sicht des Sozialgesetzbuches nur schwer Arbeitnehmer-ähnlich tätig werden, weil er anders als ein Werkstattmitarbeiter aus eigenwirtschaftlichem Interesse handelt. ¬ mehr

Dachlawine Auto Schnee Warnschild Winter

Schneefanggitter erfüllen Verkehrssicherungspflicht

Erst im Fall von konkreten Gefahren ist ein Hauseigentümer verpflichtet, durch geeignete Maßnahmen Dritte vor Schäden zu schützen. Das geht aus einem Urteil des AG München hervor. ¬ mehr

08.12.2014

¬ Handelsgeschäft

Geld Finanzen Geschäft Recht Gesetz Paragraf Münzen Abschluss Vertrag

Käufer muss mit Mangel am Fahrzeug leben

Schließen zwei Gewerbetreibende einen Kaufvertrag, muss ein Sachmangel unverzüglich gemeldet werden. Die Gewährleistungsrechte sind gemäß § 377 HGB ausgeschlossen ¬ mehr

04.12.2014

¬ Streit mit BG

Apfelbaum Ernte Herbst

Apfelernte ist Freizeit

Wenn ein Unternehmer bei der Pflege eines neben dem Firmengelände liegenden Grünstreifens einen Bänderriss erleidet, ist dies kein Arbeitsunfall. ¬ mehr

30.11.2014

¬ Nach Urteilen

Online Mobile Shopping Tablet ecommerce Auktion Warenkorb Computer

Rechtstipps zu Ebay-Auktionen

Angesichts aktueller Urteile, die den Fahrzeugverkäufern massive Verluste beschert haben, herrscht Verunsicherung beim Thema Online-Auktionen. Die Arag-Versicherung gibt Tipps. ¬ mehr

Keine Fahrzeugrückgabe trotz Mehrverbrauchs

Verspricht ein Händler nicht ausdrücklich, dass ein Neuwagen die Normangaben zum Benzinverbrauch erreicht, muss ein Kunde auch einen deutlichen Mehrverbrauch hinnehmen. ¬ mehr

24.11.2014

¬ Unfallverhütung

Arbeitsunfall Baustelle

Berufsgenossenschaft bekommt Kosten erstattet

Ein Werkstattneubau wird teuer – nicht für den Inhaber, sondern für den Bauunternehmer, der seine Mitarbeiter nur unzureichend vor Unfällen schützte. ¬ mehr

Kein Händlerprivileg für Autohäuser

Anders als die Vorinstanz ist das Niedersächsische OVG der Meinung, dass nur mit Unterhaltungselektronik befasste Gewerbetreibende Radios gebührenfrei vorhalten dürfen. ¬ mehr

19.11.2014

¬ Arbeitszeugnis

Urteil Hammer Gericht Arbeitszeugnis

Gute Leistungen müssen nachgewiesen werden

Im Zeugnisrechtsstreit muss ein Arbeitnehmer gute Leistungen laut BAG-Urteil auch dann belegen, wenn in der Branche fast immer gute oder sehr gute Endnoten vergeben werden. ¬ mehr

18.11.2014

¬ Kauf von Privat

Betrug Falschspiel Lüge Kartenspiel Casino Poker

Profi darf nicht falsch spielen

Setzt ein Autohändler einen Privatmann mit nicht vorhandenen Schadensersatzansprüchen unter Druck, kann er nicht von dem dadurch erzielten Preisnachlass profitieren. ¬ mehr

14.11.2014

¬ Urteil

Amazon Logistikzentrum Lager Onlinehandel E-Commerce

Amazon mit falschen Preisangaben für Motoröl

Wegen fehlender Grundpreisangaben u.a. bei Motoröl ist der Online-Riese jetzt vom Landgericht Köln verurteilt worden. ¬ mehr

12.11.2014

¬ Urteil

Ebay Online Internet Auktion E-Commerce Handel

BGH billigt 1-Euro-Auto

Wer sein Auto bei Ebay zum Kauf anbietet, darf es während der Auktion nicht einfach verkaufen. Sonst kann der Höchstbietende Schadensersatz verlangen, selbst wenn das Gebot lächerlich niedrig ist. ¬ mehr

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