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Freitag, 12.03.2010

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Autokäufer muss Überprüfung ermöglichen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Mittwoch entschieden, dass ein Käufer, der Ansprüche wegen Mängeln der gekauften Sache geltend macht, dem Verkäufer die Kaufsache zur Untersuchung zur Verfügung stellen muss. ¬ mehr

09.03.2010

¬ Schadensersatz

Rechtsanwalt mit BGB

Beratungsfehler im Rechtsstreit mit Autohaus

Weil ein Rechtsanwalt einen GW-Kauf ohne vorheriges Nacherfüllungsverlangen rückabwickeln wollte, muss er seiner Mandantin die Gerichts- und Anwaltskosten ersetzen. ¬ mehr

24.02.2010

¬ BAG-Beschluss

Leiharbeiter vs. Azubi-Übernahme

Wird im Betrieb ein "ausbildungsadäquater Arbeitsplatz" mit einem Leiharbeiter besetzt, so kann eine Jugendvertreterin nach Ende ihrer Ausbildung einen Anspruch auf diese Stelle haben. Im konkreten Fall ging es offenbar um einen Mechatroniker-Lehrling im Opel-Werk Bochum. ¬ mehr

22.02.2010

¬ BGH

"Lehrbuch"-Urteil zum Ausgleichsanspruch

Für die Berücksichtigung von Zusatzleistungen des Herstellers ist nicht entscheidend, ob dem Händler ein vertraglicher Anspruch darauf zustand. Es genügt, dass er berechtigterweise erwarten konnte, auch künftig vergleichbare Leistungen zu erhalten. ¬ mehr

Reparaturdaten

Reparaturdaten

Keine Unklarheiten mehr bei der Reparatur unbekannter Fahrzeuge

¬ Zu den Reparaturdaten

Werkstattsysteme

Unterstützung für den Mehrmarken- Service

18.02.2010

¬ Urteil

Farbe ist wesentliches Kaufkriterium

Eine Abweichung zur bestellten Farbe stellt im Normalfall einen erheblichen Sachmangel dar, wie der Bundesgerichtshof am Mittwoch entschied. Der Kläger hatte eine Corvette in Blau bestellt, geliefert wurde der Sportwagen jedoch in Schwarz. ¬ mehr

17.02.2010

¬ Urteil

Schlamperei bei der GW-Bewertung rächt sich

Nimmt ein Händler die Fahrzeugbewertung bei der GW-Hereinnahme nur oberflächlich vor, so kann er später nicht vom Kaufvertrag zurücktreten. ¬ mehr

Teurer Turbolader

Aktuelles Urteil des OLG Koblenz: Kann eine Werkstatt den Folgeschaden an einem Turbolader nicht reparieren, so muss sie dem Auftraggeber die Folgekosten erstatten. ¬ mehr

04.02.2010

¬ Arbeitsrecht

Toilettenpapier

Von Toilettengängern, Zu-Spät-Kommern und Deutsch-Verweigerern

Verschiedene Arbeitgerichte haben zuletzt über Sanktionen für das Fehlverhalten von Angestellten entschieden. Das BAG ließ dabei mangelnde Sprachkenntnisse als Kündigungsgrund zu. ¬ mehr

Händler muss Batterietester nicht kaufen

OLG Düsseldorf gebietet Daihatsu Deutschland Einhalt: Die fristlose Kündigung eines Vertragshändlers wegen verweigerter Testgerät-Abnahme ist unwirksam. ¬ mehr

28.01.2010

¬ BGH-Urteil

Ersatz von Reparaturkosten nur mit Nachweis

Liegt der Reparaturaufwand bis zu 30 Prozent über dem Wiederbeschaffungswert, muss eine konkrete Schadensabrechnung erstellt werden. Ersetzt werden diese Kosten nur dann, wenn die Reparatur fachgerecht und auf Gutachtenvorgabe durchgeführt werden. ¬ mehr

25.01.2010

¬ BGH-Urteil

Lastschrift ist nicht gleich Lastschrift

Sehen die AGB von Händler- und Serviceverträgen ausschließlich das Abbuchungsauftragsverfahren vor, so wird der Kfz-Betrieb dadurch unangemessen benachteiligt. Auf ein entsprechendes Urteil hat der ZDK hingewiesen. ¬ mehr

19.01.2010

¬ OLG-Urteil

Bremsflüssigkeitsbehälter

Falsche Bremsflüssigkeitsanzeige ist erheblicher Sachmangel

Sicherheitsrelevante Warnhinweise eines Fahrzeugs dürfen - fehlerhaft oder nicht - vom Fahrer nicht ignoriert werden. Deshalb kann ein NW-Käufer nach zwei fehlgeschlagenen Nachbesserungen vom Kaufvertrag zurücktreten. ¬ mehr

Neues Urteil zur Teilerücknahme

Wird ein Händlervertrag gekündigt, so kann sich der Hersteller/Importeur der Pflicht zur Teilerücknahme nur dann entziehen, wenn die Zusammenarbeit "im Wesentlichen" fortgesetzt wird. ¬ mehr

12.01.2010

¬ Internetangebote

Autokauf im Internet

Unvollständige Firmenangaben kein Wettbewerbsverstoß

Gibt ein Händler auf seiner Internetseite den Namen seiner Firma nicht vollständig an, muss dies kein Wettbewerbsverstoß sein. Dies hat das OLG Brandenburg klargestellt. ¬ mehr

1.100 Euro Vertragsstrafe zu wenig

Laut einem Beschluss des Oldenburger Oberlandesgerichts muss bei einer Unterlassungserklärung die Strafe für eine Wiederholung so hoch bemessen sein, dass sie für den getadelten Pkw-Händler auch wirklich eine abschreckende Wirkung hat. ¬ mehr

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Die richtige Preispolitik

Billig kann teuer kommen. Das wissen Kfz-Profis. Ein aktuelles Buch hilft bei der Argumentation. ¬ mehr

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Paris, 15.04.2010 - 17.04.2010

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Madrid, 20.05.2010 - 23.05.2010

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