Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Mittwoch entschieden, dass ein Käufer, der Ansprüche wegen Mängeln der gekauften Sache geltend macht, dem Verkäufer die Kaufsache zur Untersuchung zur Verfügung stellen muss. ¬ mehr
Weil ein Rechtsanwalt einen GW-Kauf ohne vorheriges Nacherfüllungsverlangen rückabwickeln wollte, muss er seiner Mandantin die Gerichts- und Anwaltskosten ersetzen. ¬ mehr
Wird im Betrieb ein "ausbildungsadäquater Arbeitsplatz" mit einem Leiharbeiter besetzt, so kann eine Jugendvertreterin nach Ende ihrer Ausbildung einen Anspruch auf diese Stelle haben. Im konkreten Fall ging es offenbar um einen Mechatroniker-Lehrling im Opel-Werk Bochum. ¬ mehr
Für die Berücksichtigung von Zusatzleistungen des Herstellers ist nicht entscheidend, ob dem Händler ein vertraglicher Anspruch darauf zustand. Es genügt, dass er berechtigterweise erwarten konnte, auch künftig vergleichbare Leistungen zu erhalten. ¬ mehr
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Eine Abweichung zur bestellten Farbe stellt im Normalfall einen erheblichen Sachmangel dar, wie der Bundesgerichtshof am Mittwoch entschied. Der Kläger hatte eine Corvette in Blau bestellt, geliefert wurde der Sportwagen jedoch in Schwarz. ¬ mehr
Nimmt ein Händler die Fahrzeugbewertung bei der GW-Hereinnahme nur oberflächlich vor, so kann er später nicht vom Kaufvertrag zurücktreten. ¬ mehr
Aktuelles Urteil des OLG Koblenz: Kann eine Werkstatt den Folgeschaden an einem Turbolader nicht reparieren, so muss sie dem Auftraggeber die Folgekosten erstatten. ¬ mehr
Verschiedene Arbeitgerichte haben zuletzt über Sanktionen für das Fehlverhalten von Angestellten entschieden. Das BAG ließ dabei mangelnde Sprachkenntnisse als Kündigungsgrund zu. ¬ mehr
OLG Düsseldorf gebietet Daihatsu Deutschland Einhalt: Die fristlose Kündigung eines Vertragshändlers wegen verweigerter Testgerät-Abnahme ist unwirksam. ¬ mehr
Liegt der Reparaturaufwand bis zu 30 Prozent über dem Wiederbeschaffungswert, muss eine konkrete Schadensabrechnung erstellt werden. Ersetzt werden diese Kosten nur dann, wenn die Reparatur fachgerecht und auf Gutachtenvorgabe durchgeführt werden. ¬ mehr
Sehen die AGB von Händler- und Serviceverträgen ausschließlich das Abbuchungsauftragsverfahren vor, so wird der Kfz-Betrieb dadurch unangemessen benachteiligt. Auf ein entsprechendes Urteil hat der ZDK hingewiesen. ¬ mehr
Sicherheitsrelevante Warnhinweise eines Fahrzeugs dürfen - fehlerhaft oder nicht - vom Fahrer nicht ignoriert werden. Deshalb kann ein NW-Käufer nach zwei fehlgeschlagenen Nachbesserungen vom Kaufvertrag zurücktreten. ¬ mehr
Wird ein Händlervertrag gekündigt, so kann sich der Hersteller/Importeur der Pflicht zur Teilerücknahme nur dann entziehen, wenn die Zusammenarbeit "im Wesentlichen" fortgesetzt wird. ¬ mehr
Gibt ein Händler auf seiner Internetseite den Namen seiner Firma nicht vollständig an, muss dies kein Wettbewerbsverstoß sein. Dies hat das OLG Brandenburg klargestellt. ¬ mehr
Laut einem Beschluss des Oldenburger Oberlandesgerichts muss bei einer Unterlassungserklärung die Strafe für eine Wiederholung so hoch bemessen sein, dass sie für den getadelten Pkw-Händler auch wirklich eine abschreckende Wirkung hat. ¬ mehr