Samstag, 04.02.2012

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03.02.2012

¬ Pocket Bikes

Lieferung ins EU-Ausland nicht umsatzsteuerfrei

Ein Unternehmer wollte vom Berliner Finanzgericht festgestellt wissen, dass auch die Lieferung von Mini-Zweirädern an Privatkunden ins EU-Ausland nicht mit deutscher Umsatzsteuer belegt werden darf – ohne Erfolg. ¬ mehr

31.01.2012

¬ Arbeitsunfall

Entschädigung trotz Schwarzarbeit

Laut Gesetz schließt auch verbotswidriges Handeln den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz nicht aus, heißt es in einem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts. ¬ mehr

30.01.2012

¬ Delle am Mietwagen

Kunde muss Unschuld beweisen

Die Mieterin eines Transporters muss für eine Delle an der Stoßstange gerade stehen. Trotz gegenteiliger Beteuerungen gilt der Schaden als "durch den Mietgebrauch" entstanden. ¬ mehr

25.01.2012

¬ Neues Urteil

Stichtagsregelungen beim Weihnachtsgeld

Das Bundesarbeitsgericht hat sich kurz nach dem Fest mit der Frage befasst, ob einer zum Jahresende gekündigten Mitarbeiterin die Weihnachtsgratifikation verweigert werden kann. ¬ mehr

Reparaturdaten

Keine Unklarheiten mehr bei der Reparatur unbekannter Fahrzeuge

¬ Zu den Reparaturdaten

Werkstattsysteme

Unterstützung für den Mehrmarken- Service

23.01.2012

¬ BGH-Urteil

Vorsicht bei Unfallreparatur in Eigenregie

Repariert ein Werkstattmitarbeiter seinen Unfallschaden selbst, kann er die über dem Wiederbeschaffungswert liegenden Kosten nur dann verlangen, wenn er nach den Vorgaben des Sachverständigen arbeitet. ¬ mehr

18.01.2012

¬ "Volks-Werkstatt"

VW verliert Namensstreit gegen Bild-Zeitung

Wirbt Deutschlands größte Tageszeitung gemeinsam mit ATU für eine "Volks-Werkstatt", "Volks-Inspektion" oder "Volks-Reifen", liegt nach Ansicht des OLG München keine Verwechslungsgefahr mit Produkten oder Dienstleistungen des Wolfsburger Konzerns vor. ¬ mehr

17.01.2012

¬ BGH

Abschleppdienst darf Autos einbehalten

Laut einem Urteil besteht ein Herausgabeanspruch erst bei vollständig beglichener Rechnung. ¬ mehr

16.01.2012

¬ Fehlende Differenzierung und Obergrenze

Pauschale Vertragsstrafen in AGB unzulässig

Verschiedene gleich lautende Urteile sollten Betriebsinhaber, die derzeit neue Händler- oder Serviceverträge vorgelegt bekommen, hellhörig machen. ¬ mehr

10.01.2012

¬ Arbeitsgericht

Grundsatz "Frauen vor Männer" ist zulässig

Weil die Gefahr für Frauen, Opfer von Gewalt zu werden, höher ist als für Männer, darf ein Arbeitgeber seine weiblichen Angestellten bei der Vergabe eines nahe gelegenen Firmenparkplatzes bevorzugen. ¬ mehr

09.01.2012

¬ Nacherfüllung

BGH setzt Entscheidung des EuGH um

Die Kosten für den Ausbau einer fehlerhaften und den Einbau einer mangelfreien Sache dürfen auf einen "angemessenen" Betrag beschränkt werden, der allerdings die Rechte des Käufers nicht aushöhlen darf. ¬ mehr

05.01.2012

¬ Ein-Prozent-Regel

Verkäufer gewinnt Steuerstreit

Nutzt ein Autohaus-Mitarbeiter Probe- und Vorführwagen nur für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, kann das Finanzamt laut einem Urteil des Bundesfinanzhofs nicht pauschal die Ein-Prozent-Regel ansetzen. ¬ mehr

02.01.2012

¬ Sozialauswahl

Alter kann höher bewertet werden als Unterhaltspflichten

Die bei einer betriebsbedingten Kündigung zu beachtenden Kriterien bei der Sozialauswahl können unterschiedlich gewichtet werden, hat das LAG Köln entschieden. ¬ mehr

01.01.2012

¬ Urteil

CO2-Kennzeichnung auch für Vorführwagen

Nach Auffassung des BGH ist ein Vorführfahrzeug mit geringer Kilometerleistung ein Neuwagen. Deshalb unterliegt er der Pkw-EnVKV. ¬ mehr

1 Kommentar 22.12.2011

¬ Urteil

Frühzeitiger Verschleiß eines Zahnriemens ist Sachmangel

Obwohl ein GW-Käufer wenige Tage vor dem Zahnriemenriss mit darauf folgenden Motor-Totalschaden von Mitarbeitern des Händlers vor einer Weiterfahrt gewarnt wurde, billigte ihm das OLG Naumburg den Rücktritt vom Kaufvertrag zu. ¬ mehr

20.12.2011

¬ Urteil

Tücken der Kündigung eines Azubis

Das Bundesarbeitsgericht wertet auch bei der Kündigung eines minderjährigen Auszubildenden in der Probezeit den Einwurf in den Hausbriefkasten der Eltern als fristgerechte Zustellung des blauen Briefs. ¬ mehr

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