Dienstag, 27.06.2017
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Verstopfter Rußfilter kann ein Mangel sein

Ist ein verstopfter Rußpartikelfilter bei einem Gebrauchtwagen ein Mangel oder Verschleiß? Zwei Gerichte kamen bei der Klage eines Autokäufers zu unterschiedlichen Ergebnissen¬ mehr

Einmal nachbessern reicht

Bleibt eine vom Händler durchgeführte Nachbesserung erfolglos, so ist er zur Zahlung der Reparatur verpflichtet, die durch eine andere Werkstatt durchgeführt wird. Das Amtsgericht Ansbach hat entschieden, dass eine Chance zur Nachbesserung reichen müsse.¬ mehr

25.04.2017

¬ Porschefahrer

Klage gegen Leasingfirma gescheitert

Ein Porsche-Fahrer wollte seinen geleasten Cayenne zurückgeben - er sah sich wegen des Abgasskandals arglistig getäuscht. Die Leasingfirma hatte die Kündigung aber abgelehnt.¬ mehr

24.04.2017

¬ OLG Hamm

Dodge Ram 1500

Fachwerkstatt muss Rückrufaktion kennen

Eine Kfz-Fachwerkstatt muss eine Rückrufaktion über sie betreffende Modelle kennen und den Kunden darauf bei einer Inspektion hinweisen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm in einem kürzlich ergangenen Urteil. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, die Revision ist beim Bundesgerichtshof anhängig.¬ mehr

KBA

Verkaufsstopp für Diesel abgelehnt

Die Umweltorganisation BUND hatte eine einstweilige Anordnung zum Verkaufsstopp von Euro-6-Diesel-Fahrzeugen mit zu hohem Stickoxid-Ausstoß beantragt. Diese hat das Verwaltungsgericht in Schleswig nun abgelehnt.¬ mehr

22.03.2017

¬ Recht

Beifahrer Streit Autofahrt

Auch Beifahrer kann sich strafbar machen

Wer ein Auto als Waffe einsetzt, kann sich des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr schuldig machen. Auch, wenn er nicht selbst am Steuer sitzt.¬ mehr

10. Deutscher Autorechtstag

Autonomes Fahren im Fokus

Abgasproblematik und autonomes Fahren waren die wichtigsten Themen beim 10. Deutschen Autorechtstag, der am 16. und 17. März 2017 in Königswinter stattfand.¬ mehr

Autohaus legt Rechtsmittel ein

Durch die seit 2013 gültige Neuregelung der Rundfunkbeiträge werden Kfz-Betriebe über Gebühr belastet. Ein Autohauses in Baden-Württemberg wehrt sich jetzt dagegen.¬ mehr

13.03.2017

¬ Winterreifen

Winterreifen

Neues Bußgeld für Halter und präzisere Anforderungen

Lässt der Halter einen Wagen bei Eis und Schnee ohne Winterreifen auf die Straße oder ordnet es Fahrern sogar an, kostet dies künftig 75 Euro.¬ mehr

Musterklage in erster Instanz abgewiesen

Die Reform der Rundfunkbeiträge belastet viele Autohäuser, da auch für Vorführwagen gezahlt werden muss. Ein Händler klagte dagegen – zunächst ohne Erfolg.¬ mehr

19.01.2017

¬ BGH-Urteil

Bundesgerichtshof

Eintrag auf Fahndungsliste rechtfertigt Rückgabe

Einen Gebrauchtwagen, bei dem sich herausstellt, dass er international zur Fahndung ausgeschrieben ist, muss der Käufer nicht behalten. Das hat der BGH in einem nicht ganz alltäglichen Fall entschieden.¬ mehr

05.01.2017

¬ VW-Abgasskandal

Händler zur Nachlieferung verurteilt

In einer neuen Entscheidung im VW-Skandal hat sich das Landgericht Regensburg auf die Seite des Kunden gestellt. Das Besondere: Der Kläger muss keinen Nutzungsersatz zahlen.¬ mehr

23.12.2016

¬ Rückblick

Wichtige Urteile 2016

Ein Turban statt eines Motorradhelms, Dashcam-Aufnahmen eines Hilfssheriffs oder Rücktritt vom Kaufvertrag wegen fehlender Freisprecheinrichtung – die deutschen Gerichte hatten rund um das Thema Auto 2016 jede Menge zu entscheiden.¬ mehr

12.12.2016

¬ VW-Abgasskandal

Sprit+ mit neuem Bereich Recht & Steuern

Fahrzeugrücknahme trotz Rückrufaktion

Das Landgericht Aachen hat einen VW-Vertragshändler zur Rücknahme eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Tiguan verurteilt. Es stuft das Fahrzeug als mangelhaft ein. ¬ mehr

26.10.2016

¬ BGH-Urteile

Bundesgerichtshof

Gefährliche Mängel sind zu beheben

Den "Vorführeffekt" kennt fast jeder: Wenn es darauf ankommt, tritt das Problem nicht mehr auf. Bei gefährlichen Mängeln am Auto entlässt das den Verkäufer aber nicht aus der Verantwortung, urteilt der BGH.¬ mehr

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