Ein Unternehmer wollte vom Berliner Finanzgericht festgestellt wissen, dass auch die Lieferung von Mini-Zweirädern an Privatkunden ins EU-Ausland nicht mit deutscher Umsatzsteuer belegt werden darf – ohne Erfolg. ¬ mehr
Laut Gesetz schließt auch verbotswidriges Handeln den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz nicht aus, heißt es in einem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts. ¬ mehr
Die Mieterin eines Transporters muss für eine Delle an der Stoßstange gerade stehen. Trotz gegenteiliger Beteuerungen gilt der Schaden als "durch den Mietgebrauch" entstanden. ¬ mehr
Das Bundesarbeitsgericht hat sich kurz nach dem Fest mit der Frage befasst, ob einer zum Jahresende gekündigten Mitarbeiterin die Weihnachtsgratifikation verweigert werden kann. ¬ mehr
Werkstattsysteme
Unterstützung für den Mehrmarken- Service
Repariert ein Werkstattmitarbeiter seinen Unfallschaden selbst, kann er die über dem Wiederbeschaffungswert liegenden Kosten nur dann verlangen, wenn er nach den Vorgaben des Sachverständigen arbeitet. ¬ mehr
Wirbt Deutschlands größte Tageszeitung gemeinsam mit ATU für eine "Volks-Werkstatt", "Volks-Inspektion" oder "Volks-Reifen", liegt nach Ansicht des OLG München keine Verwechslungsgefahr mit Produkten oder Dienstleistungen des Wolfsburger Konzerns vor. ¬ mehr
Laut einem Urteil besteht ein Herausgabeanspruch erst bei vollständig beglichener Rechnung. ¬ mehr
Verschiedene gleich lautende Urteile sollten Betriebsinhaber, die derzeit neue Händler- oder Serviceverträge vorgelegt bekommen, hellhörig machen. ¬ mehr
Weil die Gefahr für Frauen, Opfer von Gewalt zu werden, höher ist als für Männer, darf ein Arbeitgeber seine weiblichen Angestellten bei der Vergabe eines nahe gelegenen Firmenparkplatzes bevorzugen. ¬ mehr
Die Kosten für den Ausbau einer fehlerhaften und den Einbau einer mangelfreien Sache dürfen auf einen "angemessenen" Betrag beschränkt werden, der allerdings die Rechte des Käufers nicht aushöhlen darf. ¬ mehr
Nutzt ein Autohaus-Mitarbeiter Probe- und Vorführwagen nur für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, kann das Finanzamt laut einem Urteil des Bundesfinanzhofs nicht pauschal die Ein-Prozent-Regel ansetzen. ¬ mehr
Die bei einer betriebsbedingten Kündigung zu beachtenden Kriterien bei der Sozialauswahl können unterschiedlich gewichtet werden, hat das LAG Köln entschieden. ¬ mehr
Nach Auffassung des BGH ist ein Vorführfahrzeug mit geringer Kilometerleistung ein Neuwagen. Deshalb unterliegt er der Pkw-EnVKV. ¬ mehr
Obwohl ein GW-Käufer wenige Tage vor dem Zahnriemenriss mit darauf folgenden Motor-Totalschaden von Mitarbeitern des Händlers vor einer Weiterfahrt gewarnt wurde, billigte ihm das OLG Naumburg den Rücktritt vom Kaufvertrag zu. ¬ mehr
Das Bundesarbeitsgericht wertet auch bei der Kündigung eines minderjährigen Auszubildenden in der Probezeit den Einwurf in den Hausbriefkasten der Eltern als fristgerechte Zustellung des blauen Briefs. ¬ mehr