Samstag, 19.04.2014
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Versicherung Vertrag Police

Beiträge auch für die Unternehmensschwester

Ein Autohaus kann sich laut OLG Hamm nicht um die Beiträge des insolventen Schwesterunternehmens drücken, wenn kein gesonderter Versicherungsvertrag vorliegt. ¬ mehr

13.04.2014

¬ Urteil

"Scheißegal" war der Friseurin die Bitte ihres Chefs am Telefon.

Keine Kündigung für Lästereien

Wer seinen neuen Chef in vertraulichen Telefonaten als "Heini", "Pisser" und "hinterfotzig" bezeichnet, handelt nicht zwangsläufig ehrverletzend. ¬ mehr

10.04.2014

¬ BGH-Urteil

Schwarzarbeiter

Schwarzarbeiter haben keinen Anspruch auf Bezahlung

Der Bundesgerichtshof hat einem Handwerksbetrieb ein Abfuhr erteilt, der noch 5.000 Euro "ohne Rechnung" vom Kunden eintreiben wollte. ¬ mehr

Streit Urteil Paragraph Recht Schadensersatz Schmerzensgeld

Nacherfüllung - wer zahlt?

Die Aus- und Einbaukosten sind bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern nicht vom Anspruch auf Nacherfüllung umfasst. ¬ mehr

03.04.2014

¬ Steuerstreit

Verantwortung abwälzen übernehmen Entscheidung Finger deuten

Geschäftsführer haftet trotz fehlender Zuständigkeit

Ein nicht für die Finanzen zuständiger Verantwortlicher einer GmbH wurde vom Fiskus für nicht abgeführte Lohnsteuer in Anspruch genommen. Das FG Rheinland-Pfalz findet das in Ordnung. ¬ mehr

Paket Lieferung Freude Post

Versandhändler haftet nicht für jeden Mangel

Wenn ein Herstellungsfehler in einem Zahnriemensatz zu einem Motorschaden führt, muss den Schaden laut einem Urteil nicht der Verkäufer tragen. ¬ mehr

Ein Arbeitgeber kann verlangen, dass sein Angestellter schon am ersten Tag seiner Krankheit ein Attest vorlegt.

Keine "Gesundschreibung" notwendig

Laut Deutschem Anwaltsverein ist eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kein Arbeitsverbot. Wer wieder früher an den Arbeitsplatz zurückkehrt hat auch vollen Versicherungsschutz. ¬ mehr

Reparatur Sichtprüfung Werkstatt Mechatroniker Motor Hebebühne Lampe Service

Zahnriemen muss komplett überprüft werden

Überprüft eine Werkstatt bei einer Inspektion den Zahnriemen nicht vollständig, so muss sie laut einem Urteil für einen kurz darauf eintretenden Motorschaden einstehen. ¬ mehr

20.03.2014

¬ EuGH

Britischer Fahrer England Rechtslenker

Lenkradposition unerheblich

Die Luxemburger Richter haben es Polen und Litauen untersagt, vor Zulassung eines Rechtslenkers einen Umbau gesetzlich vorzuschreiben. Das behindere den freien Warenverkehr. ¬ mehr

Kaffeemaschine Ware ausgepackt Gewährleistung Verpackung

Neu oder gebraucht?

Das OLG Hamm hat kürzlich entschieden, dass lediglich ausgepackte oder vom Verkäufer einmalig vorgeführte Ware nicht mit einer verkürzten Gewährleistungsfrist verkauft werden darf. ¬ mehr

Stopp: Die Policen für die Kfz-Versicherungen steigen nicht mehr, sagt man bei der HUK Coburg den Autofahrern voraus.

Altauto statt Geld

Ein Kunde, der vom Autokauf zurücktritt, kann nicht automatisch den Geldbetrag der Inzahlungnahme zurück verlangen. Der Händler kann ihm auch das Altauto zurückgeben, wenn dies wirtschaftlicher ist. ¬ mehr

10.03.2014

¬ Nach Unfall

Notarzt Rettungswagen

Kein Ersatz unverhältnismäßig hoher Mietwagenkosten

Ein Rettungsdienst wollte über 100.000 Euro Mietkosten für ein Ersatzfahrzeug abrechnen. Der beschädigte Rettungswagen wäre aber mit einer Notreparatur wieder flott zu kriegen gewesen. ¬ mehr

06.03.2014

¬ Facebook-Werbung

Facebook Recht Urteil § Tastatur Social Media

Händler haftet für Mitarbeiter

Es bleibt dabei: Selbst wenn ein Autohaus keine Kenntnis von den Facebook-Aktivitäten des Mitarbeiters hat, haftet es laut einem Urteil für Wettbewerbsverstöße. ¬ mehr

27.02.2014

¬ Weiterbildung

Teambesprechung Weiterbildung Lehrer Schüler

Arbeitnehmer dürfen nicht immer gebunden werden

Nur wenn durch eine Schulung der "Marktwert" des Mitarbeiters gesteigert wird, sind Bindungsklauseln gerechtfertigt. Die Deutsche Anwaltsauskunft warnt zudem vor zu langen Laufzeiten. ¬ mehr

Elektrochemische Korrosion Rost Ford Ka

Enge Auslegung der Garantiebedingungen

Die Beweislast für eine "Durchrostung von innen nach außen" liegt laut einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal beim Kunden. ¬ mehr

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