Samstag, 21.04.2018
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BGH prüft Verwertbarkeit der Aufnahmen

Was wiegt schwerer: Die Aufklärung eines Unfalls oder der Schutz der Persönlichkeit? Der BGH muss abwägen. Erstmals nimmt er Aufnahmen aus Dashcams unter die Lupe. Das Urteil am 15. Mai wird mit Spannung erwartet.¬ mehr

26.03.2018

¬ Branchenforum

Das war der 11. Deutsche Autorechtstag

In Königswinter informierten kompetente Referenten wieder über aktuelle Themen des Autorechts. Besondere Beachtung wurden der Dieselproblematik und dem autonomen Fahren geschenkt.¬ mehr

19.03.2018

¬ LG Hamburg

VW Tiguan

Neues Fahrzeug trotz Software-Update

Die inzwischen schwer überschaubare Rechtsprechung zur Problematik rund um den VW-Abgasskandal wurde nun um ein aktuelles Urteil des Landgerichts Hamburg und damit um eine (kundenfreundliche) Facette reicher.¬ mehr

16.03.2018

¬ OLG Naumburg

Fahrwerkreparatur

300 km für Nachbesserung zumutbar

Der Verkäufer eines gebrauchten Pkw muss die Chance zur Nachbesserung von Mängeln haben, auch wenn die Distanz zum Verkäufer knapp 300 km beträgt. Die Klage eines Käufers auf eine Reparatur vor Ort und anschließendem Rücktritt vom Kaufvertrag wies das Gericht ab.¬ mehr

05.03.2018

¬ Urteil

Software-Update kein Mangel

Im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal ist ein Dieselbesitzer nun in zweiter Instanz gegen den Konzern gescheitert. Der Richter des Oberlandesgerichts Dresden sah in dem Software-Update keinen Mangel und wies die Forderung des Klägers auf eine Minderung des Kaufpreises zurück.¬ mehr

04.12.2017

¬ BGH

Laienhafte Problembeschreibung reicht aus

Strebt der Käufer eines Kfz eine Nachbesserung eines Mangels durch eine Werkstatt an, so reicht eine laienhafte Darstellung des Problems aus, urteilte der Bundesgerichtshof.¬ mehr

2 Kommentare 13.11.2017

¬ BGH

Werkstatt muss umfänglich informieren

Informiert ein Kfz-Betrieb im Rahmen einer Reparatur nicht über weitere bestehende Schäden am Fahrzeug, so begründet dies eine Schadensersatzpflicht für die durchgeführte Reparatur des beauftragten Mangels.¬ mehr

10.11.2017

¬ VW-Abgasskandal

VW Abgas-Skandal

Gericht klärt Zuständigkeit für Klagen

Kläger, die ihre Ansprüche gegen VW und Porsche SE im Rahmen des Abgasskandals geltend machen möchten, müssen sich an das Landgericht Stuttgart wenden, entschied das OLG Braunschweig.¬ mehr

Sprit+ mit neuem Bereich Recht & Steuern

Keine Auskunftspflicht für Kfz-Händler

Wird im Kaufvertrag vermerkt, dass ein Gebrauchtwagen laut Vorbesitzer nicht unfallfrei ist, muss der Käufer zunächst bei diesem versuchen, weitere Informationen über den Fahrzeugzustand zu bekommen.¬ mehr

"Gekauft wie gesehen" betrifft nur offensichtliche Mängel

Wer einen Gebrauchtwagen kauft oder verkauft sollte genau auf die Formulierungen im Vertrag achten. Denn auch für private Geschäfte gelten nicht nur sprachlich strenge Regeln.¬ mehr

05.10.2017

¬ AG Rosenheim

Abschleppwagen

Unfallfahrzeug darf in Vertrauenswerkstatt

Ein Unfallfahrzeug muss nicht in die nächstgelegene Werkstatt abgeschleppt werden. Es ist auch rechtens, das Fahrzeug in die Werkstatt des Vertrauens des Geschädigten zu bringen, auch wenn diese mehr als 100 km entfernt ist.¬ mehr

VW-Fahrerin scheitert mit Abgas-Klage

Im Abgas-Skandal sind tausende Klagen an deutschen Gerichten anhängig. Das OLG Koblenz hat nun die Klage einer VW-Fahrerin abgeschmettert und das Autohaus von einer etwaigen Täuschung freigesprochen.¬ mehr

KBA darf über Rückruf-Teilnahme informieren

Eine Halterin eines vom Abgasbetrug betroffenen VW-Diesels wollte gerichtlich verhindern, dass das Kraftfahrt-Bundesamt die örtliche Zulassungsbehörde über ihre Nichtteilnahme am Hersteller-Rückruf unterrichtet – ohne Erfolg.¬ mehr

Kaufvertrag Gebrauchtwagen

Zusicherung hilft

Wer einen Gebrauchtwagen privat kauft, sollte sich den Kilometerstand vertraglich zusichern lassen. Wird nämlich im Nachhinein ein Tachobetrug offenbar, kann der Verkäufer zur Rücknahme des Fahrzeugs verpflichtet werden.¬ mehr

Umweltzone Schild Feinstaub Plakette

Keine rechtliche Grundlage für Diesel-Fahrverbot

Ohne gesetzlichen Rahmen auf Bundesebene könnten Landesbehörden solche Maßnahmen nicht anordnen, argumentiert der Verfassungsrechtler Christofer Lenz in einer Analyse.¬ mehr

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