Auch ohne vorherige Abmahnung ist die Kündigung eines Angestellten laut LAG Köln rechtens. Er hatte einen Kollegen direkt vor dem Betriebsgelände schwer verletzt. ¬ mehr
Ein abgelehnter Stellenbewerber hat gegen den Arbeitgeber keinen Anspruch auf Auskunft, ob dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat. Das hat jetzt das BAG endgültig entschieden. ¬ mehr
Wer bei Kunden schwarz arbeitet und so seinen Arbeitgeber schädigt, der kann fristlos gekündigt werden. Das entschied kürzlich das LAG Hessen. ¬ mehr
Auch bei Fahrzeugen der Oberklasse gilt laut Landgericht Traunstein die Regel, dass ab einer Laufleistung von 1.000 km die Kennzeichnungspflicht nach der Pkw-EnVKV entfällt. ¬ mehr
Eine kürzlich ergangene Entscheidung der luxemburgischen Richter lässt hellhörig werden. Doch befassten sie sich mit der ungarischen Vermengung von Reparatur- und Maklertätigkeit. ¬ mehr
Ein Obdachloser, der in einem VW-Bus nächtigt, hat keinen Anspruch auf Kostenerstattung. Anders als ein Wohnmobil stelle das Fahrzeug keine Unterkunft dar, so das LSG Rheinland-Pfalz. ¬ mehr
Wer als Gläubiger zu Unrecht ein Unternehmen beim Amtsgericht verpfeift und dessen wirtschaftlichen Ruin billigend in Kauf nimmt, muss sich strafrechtlich verantworten. ¬ mehr
Einen zehnprozentigen Abzug auf die Lohnkosten bei einer fiktiven Schadenabrechnung erklärten die Karlsruher Richter jetzt für unzulässig. ¬ mehr
Ein Spediteur wollte vom Betriebsinhaber auch die Leasingraten und die Lohnkosten während der Reparatur ersetzt bekommen, blitzte vor dem OLG Saarbrücken aber ab. ¬ mehr
Das Finanzgericht Düsseldorf ist der Meinung, dass auch für von Händlern verbaute Tanks eine Steuerbefreiung gelten sollte und hat die Frage dem EUGH zur Klärung vorgelegt. ¬ mehr
Der vor Eintritt des Erbfalls erklärte Pflichtteilsverzicht ist laut einem Urteil ein steuerrechtlich unentgeltlicher Vertrag, der nur der Regulierung der Vermögensnachfolge dienen soll. ¬ mehr
Die Winterreifenpflicht, das Überholen an Bahnübergänge oder auf Straßen mit drei respektive fünf Fahrstreifen wurden neu geregelt. ¬ mehr
Der Autorechtstag forderte, dass die Pkw-EnVKV nicht nachteilig für den Autohandel sein dürfe. Die in der Werbung angegebenen Verbrauchswerte müssten durch geeignete Erläuterungen relativiert werden. ¬ mehr
Ob die Mehrwertsteuer im Zusammenhang mit der Reparatur oder mit der Ersatzbeschaffung eines Fahrzeugs anfällt, ist laut einem Urteil unerheblich. Die Versicherung ist zum Ersatz verpflichtet. ¬ mehr
Lässt ein GW-Käufer erst einen Mangel auf eigene Kosten beseitigen und will dann wegen dieses Mangels vom Kaufvertrag zurücktreten, hat er vor Gericht schlechte Karten. ¬ mehr
21.05.2013 | CO2-Streit
Autobranche bittet Merkel um Hilfe
Rolf Achtzig meint: mit Verlaub, ich könnte kotzen, wenn ich das lese; nicht genug damit, dass der ehemalige Verkehrsmi...mehr
08.05.2013 | Download
Leitfaden Leuchtweitenregulierung
Günter Thyzel meint: Hallo zusammen. Ja der Reparaturleitfaden zur Umrüstung der Leuchtweitenregelung war schon ganz gut...mehr
25.04.2013 | Klimaanlagen-Kältemittel
Spaltung der Industrie wird konkret
R. Wendt meint: Ich gehe mal davon aus, dass der sicherheitsbewusste Herr Breunig e-Auto fährt: Denn auch "das ...mehr