-- Anzeige --

Verkehrskommissarin: Pkw-Maut nicht vereinbar mit EU-Recht

15.12.2014 13:31 Uhr
Weiter Weg zur Maut. Die EU-Kommission stellt sich offenbar gegen die von Berlin geplante Lösung.

Auch die überarbeiteten Pläne sind für Violeta Bulc offenbar eine "indirekte Diskriminierung" ausländischer EU-Bürger. Zudem hält sie die Vignette für zu teuer.

-- Anzeige --

Die EU-Kommission hält auch die überarbeiteten Pkw-Maut-Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für nicht vereinbar mit EU-Recht. Das berichtet die "Bild"-Zeitung (Montag) unter Berufung auf einen Brief von EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc an den deutschen Minister. Demnach warnt Bulc in dem Schreiben, dass der bisher in Brüssel zur Prüfung vorgelegte Gesetzestext "auf einen Bruch des fundamentalen Vertragsprinzips der Nicht-Diskriminierung hinauslaufen" würde.

Dabei nennt die EU-Kommissarin zwei Hauptkritikpunkte: So bevorteile die Anrechnung der Pkw-Maut auf die Kfz-Steuer deutsche Autofahrer, weil nur sie dadurch entlastet würden. Das führe zu einer "indirekten Diskriminierung" von EU-Ausländern. Zudem seien die Kurzzeit-Vignetten für Ausländer (20 Euro für zwei Monate, zehn Euro für zehn Tage) zu teuer. "Insbesondere Fahrer von Autos mit kleineren Motoren zahlen einen unverhältnismäßigen Preis für Kurzzeit-Vignetten im Vergleich zu Jahres-Vignetten." Der Preis der Jahres-Vignetten berechnet sich nach Motorgröße, Schadstoffausstoß und Baujahr.

Die auf Betreiben der CSU in den Koalitionsvertrag aufgenommene Pkw-Maut soll für Deutsche auf Autobahnen und Bundesstraßen gelten, die Kosten dafür sollen ihnen aber voll durch Reduzierungen bei der Kfz-Steuer ausgeglichen werden. Fahrer aus dem Ausland sollen für Autobahnen zahlen. Am Mittwoch soll das Bundeskabinett Dobrindts Gesetzentwurf beschließen. (dpa)

Auch unsere "Frage der Woche" dreht sich wieder um die Pkw-Maut. Rechts in der Box können Sie uns bis zum21.12. mitteilen, wie die Bundesregierung mit den Plänen weiter verfahren sollte.

-- Anzeige --
-- Anzeige --
-- Anzeige --
-- Anzeige --

KOMMENTARE


Nobody

15.12.2014 - 18:44 Uhr

Hallo.nicht mit dem EU recht nicht vereinbar. Is doch der gröste witz. In fast allen EU Statten gibts die maut. Und das is vereinbar. nur das von D soll das nicht gehen.sitzen in brüssel nur Vollp.....


Deutscher EU-Bürger

16.12.2014 - 16:28 Uhr

Darf Deutschland nicht einmal mehr die KFZ-Steuer selbst festlegen (senken) ? Das glaube ich wohl kaum ! Auch eine Maut darf wohl unstrittig eingeführt werden, da andere EU-Staaten diese bereits lange haben. Und, "Hallo": 10 Euro für 10 Tage zu teuer ? Gehts noch ? Wonaders ist es doch deutlich teurer und wir haben in Deutschland wohl sicher eines der besten Verkehrsnetze Europas, oder ? Angesichts dessen bin ich für ausschließlich Jahres-Vignetten wie am Beispiel der Schweiz (Ja, ist kein EU-Land, haben Ihre Finanzen aber im Griff) und preislich sollte die Maut außerdem an der Größe des Verkehrsnetzes hochskaliert werden.Liebe Violeta Bulc: Sie scheinen nicht zu wollen, dass eine Steuersenkung im wirtschaftlich stärksten Land der EU, auch dessen Bürgern zu Gute kommt, sondern offensichtlich den deutschen Steuerzahler zugunsten anderer (meist weniger solider) EU-Staaten weiter zu melken. Das diese Steuersenkung mit der Erweiterung der bestehenden Maut auf PKW zusammenfällt, ist muss als reiner Zufall interpretiert werden, denn ich bin sicher, es gäbe keine Diskussionsbasis, wenn diese Maßnahme zeitlich entzerrt wären.


SAGEN SIE UNS IHRE MEINUNG

Die qualifizierte Meinung unserer Leser zu allen Branchenthemen ist ausdrücklich erwünscht. Bitte achten Sie bei Ihren Kommentaren auf die Netiquette, um allen Teilnehmern eine angenehme Kommunikation zu ermöglichen. Vielen Dank!

-- Anzeige --

WEITERLESEN




NEWSLETTER

Newsletter abonnieren und keine Branchen-News mehr verpassen.


asp AUTO SERVICE PRAXIS Online ist der Internetdienst für den Werkstattprofi. Neben tagesaktuellen Nachrichten mit besonderem Fokus auf die Bereiche Werkstatttechnik und Aftersales enthält die Seite eine Datenbank zum Thema RÜCKRUFE. Im neuen Bereich AUTOMOBILE bekommt der Werkstatt-Profi einen Überblick über die wichtigsten Automarken und Automodelle mit allen Nachrichten, Bildergalerien, Videos sowie Rückruf- und Serviceaktionen. Unter #HASHTAG sind alle wichtigen Artikel, Bilder und Videos zu einem Themenspecial zusammengefasst. Außerdem gibt es im asp-Onlineportal alle Heftartikel gratis abrufbar inklusive E-PAPER. Ergänzt wird das Online-Angebot um Techniktipps, Rechtsthemen und Betriebspraxis für die Werkstattentscheider. Ein kostenloser NEWSLETTER fasst werktäglich die aktuellen Branchen-Geschehnisse zusammen. Das richtige Fachpersonal finden Entscheider auf autojob.de, dem Jobportal von AUTOHAUS, asp AUTO SERVICE PRAXIS und Autoflotte.