Klaus Dieter Breitschwert, Präsident des Kfz-Gewerbes Bayern, kann einem staatlichen Zuschuss beim Kauf von Elektroautos positive Seiten abgewinnen. "Ich kann aus der Erfahrung mit der Abwrackprämie sagen, dass es sich hierbei sehr wohl um eine erfolgreiche Konjunkturspritze für die Branche gehandelt hat. Ich stehe daher einer solchen Prämie offen gegenüber", sagte Breitschwert am Mittwoch beim traditionellen Neujahrsempfangs des Landesverbands in München. Letztlich müsse aber die Politik entscheiden, es gebe "gute ordnungspolitische Gründe" für und gegen die Förderung.
Der Landesinnungsmeister betonte in diesem Zusammenhang, dass die Finanzmittel für eine solche Kaufprämie aus den allgemeinen Haushaltsmitteln kommen müssten und nicht etwa durch Steuererhöhungen, zum Beispiel bei der Mineralölsteuer, kompensiert werden dürften. "Es darf nicht sein, dass stets immer die Autofahrer zur Kasse gebeten werden, wenn in unserem Land und in Europa Finanzmittel zusätzlich benötigt werden."
Dem weiß-blauen Kfz-Gewerbe stellte Breitschwert insgesamt ein gutes Zeugnis aus. Die Branche fahre weiter "auf vollen Touren", erklärte er vor rund 800 Gästen. Im zurückliegenden Jahr seien in Bayern über 620.000 Fahrzeuge neu zugelassen worden – ein Zuwachs von 3,2 Prozent. Zudem hätten fast 1,16 Millionen Pkw den Besitzer gewechselt (plus 3,9 Prozent). Damit lag der Freistaat beim Wachstum im NW-Geschäft 2015 unter dem Bundesdurchschnitt (plus 5,6 Prozent).
Zur aktuellen Zuwanderungsthematik sagte Breitschwert, dass Politik und Gesellschaft geleichermaßen gefordert seien. Die Wirtschaft, auch die Kfz-Branche, werde ihren Beitrag leisten. "Schon heute haben wir viele Mitarbeiter und Auszubildende in unseren Kfz-Betrieben, die einen Migrationshintergrund haben. Dies ist nichts Neues für unsere Handels- und Handwerksbetriebe. Wir werden hier Chancen bieten, auch wenn klar sein muss, dass dies nur gelingen kann, wenn die Menschen unsere Sprache können."
Ehrengast des diesjährigen Neujahrsempfang war der bayerische Innenminister Joachim Herrmann. In seiner Ansprache erteilte der CSU-Politiker Steuererhöhungen eine klare Absage: "Wir wollen die Entwicklung des Mittelstands nicht erschweren. Deshalb wird es mit uns keine Steuererhöhung geben. Der Staat muss auf allen Ebenen lernen, mit dem Geld auszukommen, welches ihm zu Verfügung steht."
Fahrzeugprüfung im Kfz-Betrieb
Beim Thema Technische Fahrzeugüberwachung will sich Herrmann weiter dafür einsetzen, dass die Haupt- und Abgasuntersuchung auch in Zukunft in den Kfz-Betrieben stattfinden könne. Schließlich habe sich das Kfz-Gewerbe zur Hightech-Branche entwickelt. "Heute geht es weniger ums Schmieren, sondern um das Diagnostizieren von Hightech-Autos", sagte der Staatsminister. Mit Blick auf den Abgasskandal bei VW betonte er, dass kein Kfz-Betrieb diese Trickserei mit einer Abgasuntersuchung hätte aufspüren können. Hier seien andere Instanzen gefragt. (rp)