Montag, 20.11.2017
Verkehrsblatt IVW
05.01.2017

¬ VW-Abgasskandal

Händler zur Nachlieferung verurteilt

Die Urteile im VW-Skandal sind bislang uneinheitlich. Das Landgericht Regensburg hat sich jetzt auf die Seite des Kunden gestellt.

Im VW-Abgasskandal hat ein deutsches Gericht einen Vertragshändler erstmals zur Nachlieferung eines Neuwagens aus der aktuellen Serienproduktion verurteilt. Wie die Klägervertretung Dr. Stoll & Sauer am Mittwoch in Lahr mitteilte, hat der Kunde den von den Software-Manipulationen betroffenen Wagen zurückzugeben – eine Entschädigung für die Fahrzeugnutzung muss er aber nicht bezahlen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig (Az. 7 O 967/16).

Der Kläger hatte einen Alhambra mit dem Skandalmotor EA189 (Version 2,0 TDI) im März 2015 bei einem Seat-Händler gekauft und Mitte Mai zugelassen. Nach Aufdeckung der Dieselaffäre entschied er sich gegen den Rücktritt vom Kaufvertrag, stattdessen machte er die Nachlieferung eines aus der aktuellen Serienproduktion stammenden Modells mit Euro-6-Norm geltend. Dies lehnte das Autohaus ab, weshalb der Kunde vor Gericht zog.

Dort hatte er Erfolg. Das Landgericht Regensburg sah in der verbauten Prüfstandserkennung einen gravierenden Sachmangel. Deshalb habe der Kläger das Recht, Nacherfüllung zu verlangen, "wobei er grundsätzlich frei wählen kann, ob er die Beseitigung des Mangels oder – wie hier – die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangt". Nach Ansicht des Gerichts liegt keine sogenannte Unmöglichkeit für den Händler vor, weil nach den verwendeten Standard-AGB des VW-Konzerns der Fahrzeugkäufer weitgehende Konstruktion- oder Formänderungen ohnehin bei der Lieferung hinnehmen muss und dies umgekehrt auch für den Verkäufer gelten muss. Die Nachlieferung eines Fahrzeugs aus der Folgeproduktion sei daher möglich, auch wenn das neue Modell eine andere Motorleistung oder sonstige technische Verbesserung aufweise.

Ausgang der Nachbesserung ungewiss

Laut Mitteilung konnte sich der Seat-Händler auch nicht darauf berufen, dass die Nachbesserung erheblich kostengünstiger sei als die Nachlieferung. Das Landgericht verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass es derzeit noch ungewiss sei, ob das vom Hersteller angebotene Software-Update überhaupt wirksam sei und wie sich der Wiederverkaufswert des betroffenen Fahrzeugs entwickle. Außerdem drohe bei einer mangelhaften Nachbesserung im Zuge des Rückrufs eine Verjährung der Gewährleistungsrechte.

Nutzungsersatz muss der Kläger dem Gericht zufolge nicht leisten, "weil es weil es sich bei dem streitgegenständlichen Kaufvertrag um einen Verbrauchsgüterkauf nach § 474 Abs. 1 BGB handelt. Auf solche Verträge ist § 439 Abs. 4 BGB mit der Maßgabe anzuwenden, dass Nutzungen weder herauszugeben sind noch deren Wert zu ersetzen ist (§ 474 Abs. 5 S. 1 BGB)". Bei einem Rücktritt vom Kaufvertrag oder auch bei der Geltendmachung von Schadensersatz müssen Geschädigte dagegen Nutzungsersatz zahlen, wenn sie das Fahrzeug zurückgeben.

Abgas-Klagen laufen zurzeit an vielen Landgerichten. Die Rechtsprechung ist bislang uneinheitlich. (rp)

 
 

Copyright © 1999 - 2017 by AUTO SERVICE PRAXIS Online (Foto: Julian Stratenschulte/ dpa)

 


 
Zurück Artikel drucken Kommentar abgeben Heft-Abo
 
 
 

Kommentar verfassen

Schon gelesen? Die Top-Nachrichten

20.11.2017

¬ Datenmarktplatz

Caruso Datenmarktplatz

Caruso offiziell gestartet

Der offene Datenmarktplatz für den Automotive Aftermarket ist am Montag gestartet. Die ersten Daten und Services werden nun angeboten und nachgefragt. ¬ mehr

Schmierstoffe für Hybridfahrzeuge

Schmierstoffe, Turbolader, AdBlue, TÜV SÜD

Die Novemberausgabe der Zeitschrift asp AUTO SERVICE PRAXIS bietet wieder interessante und hilfreiche Themen für die Werkstatt aus den Bereichen Automobiltechnik, Werkstatttechnik und Betriebspraxis. ¬ mehr

asp Werkstatt-Tag 2017

Es geht auch kostengünstig

Beim asp Werkstatt-Tag 2017 in Bamberg drehte sich alles um Anforderungen an Prüfmittel für die Hauptuntersuchung. ¬ mehr

zum 7-Tage Rückblick

Frage der Woche


Beliebteste Inhalte

  • 16.11.2017 | Kia Magentis

    Rost am vorderen Hilfsrahmen

    Hafe meint: Leider nimmt Kia seine Verantwortung nicht wirklich wahr.Rahmen wurde 2010 nachgebessert, die fehlen...mehr

  • 14.11.2017 | BGH

    Werkstatt muss umfänglich informieren

    T. Becker meint: Es hat seine Berechtigung, dass eine Aufklärungspflicht besteht, Sie sollte für jeden anständig a...mehr

  • 14.11.2017 | BGH

    Werkstatt muss umfänglich informieren

    Markus Veenker meint: Eigentlich ja soweit richtig das man den Kunden auch über mögliche weitere Schäden informieren so...mehr

Newsletter

Immer gut informiert.

Der asp Newsletter informiert Sie werktäglich über die aktuellen Branchen-Geschehnisse. So erfahren Sie alle relevanten Infos. Jetzt kostenlos bestellen und immer top informiert sein!

Gabler Wirtschaftslexikon

GABLER WIRTSCHAFTSLEXIKON ONLINE

Gabler Wirtschaftslexikon Online: Lexikon und Definition für Betriebswirtschaft, Volkswirtschaft, Recht und SteuernDas Wissen der Experten:
- Qualitätsgeprüft.
- 25.000 Stichwörter.
- Kostenlos online.

» Definition kostenlos im Lexikon suchen

Betriebssicherheit

Mitarbeiteranweisungen

Mitarbeiteranweisungen

Schnell vermitteltes Wissen zu wesentlichen Gefahrenquellen in der Werkstatt. ¬ mehr

Werkstattkatalog

asp_wki_box_60x60

Alles für die Werkstatt!

Einmalig umfangreicher
Überblick zum Angebot der Werkstattausrüster.

¬ Zum Werkstattkatalog

Springer Automotive Shop

Neuauflage Autohaus-Management

Gestalten Sie die Zukunft der Branche mit!
¬ Jetzt bestellen!