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Debatte: Frischer Wind in Designschutz-Diskussion

24.09.2007 08:04 Uhr
Debatte: Frischer Wind in Designschutz-Diskussion
EU-Abgeordneter Klaus-Heiner Lehne will Hersteller mit Abgabe aus Zwangslizenz locken.

EU-Abgeordneter Klaus-Heiner Lehne will Hersteller mit Abgabe aus Zwangslizenz locken

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In die Debatte um eine Öffnung des Markts für sichtbare Autoersatzteile kommt Bewegung. Mit der Option, Autohersteller durch eine Zwangslizenz für den Nachbau ihrer Teile zu entschädigen, will der Berichterstatter im Europäischen Parlament, Klaus-Heiner Lehne (CDU), ablehnende Staaten wie Deutschland und Frankreich zu einer Zustimmung bewegen. Dies berichtet die "Financial Times Deutschland" (FTD) in ihrer Montagsausgabe. Zudem wolle Lehne den Skeptikern mit einer langen Übergangsfrist entgegenkommen. Laut der Zeitung sollen die EU-Regierungen bis zu zehn Jahre Zeit haben, die neue Regelung umzusetzen. Das gehe aus den Kompromissvorschlägen des EU-Abgeordneten hervor, die der Zeitung vorliegen. Die Europäische Kommission hatte 2004 vorgeschlagen, den Designschutz auf sichtbare Autoteile EU-weit zu kippen. Autofahrer sollen bei einer Reparatur nicht zwangsläufig Teile des jeweiligen Autobauers kaufen müssen, sondern auch auf Produkte unabhängiger Hersteller zurückgreifen können. Zudem will Brüssel Wettbewerbsverzerrungen beenden, die durch unterschiedliche nationale Regelungen entstehen: Länder wie Großbritannien, Spanien und Italien haben den Markt geöffnet – im Gegensatz zu Deutschland und Frankreich. Die Autohersteller wehren sich gegen die geplante Liberalisierung. Sie fürchten hohe Einnahmeverluste und argumentieren, dieser Schritt würde Produktpiraterie fördern. Der Markt für die betreffenden Teile habe allein in den alten 15 Mitgliedsländern ein Volumen von rund zehn Mrd. Euro jährlich. Im Parlament wäre eine Öffnung zwar durchsetzbar, eine Reihe von EU-Ländern blockieren die Vorschläge aber bislang. Diese Länder wolle der EU-Abgeordnete nun umstimmen. Staaten, die bislang bei sichtbaren Autoersatzteilen keinen Wettbewerb zulassen, sollten eine "angemessene" Zwangslizenz für den Bau der betreffenden Teile einführen können. Um Streitigkeiten über die Höhe der Lizenzgebühr beilegen zu können, sollen Schiedsverfahren eingerichtet werden, hieß es weiter. Für die Staaten, die bereits liberalisiert haben, würde sich demnach nichts ändern. Der federführende Rechtsausschuss solle im November über Lehnes Vorschläge abstimmen, das Plenum im Dezember oder Januar. (ab)

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