Neuer "Bürgerservice": Finanzministerium gibt falsche Auskünfte zur Abwrackprämie

"Die neue Internetseite www.fuer-alle-da.de ist die zentrale Anlaufstelle für alle, die mehr Konkretes, mehr Details und mehr Hintergründe zu aktuellen finanzpolitischen Themen erfahren wollen." Mit diesen vollmundigen Worten hat das Bundesfinanzministerium (BFM) ein neues Bürgerportal im Internet angekündigt. U.a. werde dort erklärt, wie die neue Abwrackprämie funktioniert, hieß es in einer Mitteilung. Bei genauerem Blick auf die dort gegebenen Antworten offenbart sich jedoch, dass das hinter der Seite stehende Bürgerreferat des BFM selbst noch Nachhilfe in Sachen Abwrackprämie gebrauchen kann. Auf die Frage eines Bürgers, ob ein Anspruch auf die Prämie auch bei einem Kauf von einer Privatperson bestehe, heißt es auf der Internetseite: "Nein. Wenn Sie einen Wagen von einer anderen Privatperson kaufen, dann haben Sie kein Recht auf die Prämie. Diese bekommen Sie nur, wenn Sie den Wagen bei einem Händler oder direkt beim Hersteller kaufen." Von asp Online auf den genauen Wortlaut der Richtlinie angesprochen, dem zufolge auch Jahreswagen von Werksangehörigen der Hersteller, sowie von Vermietern und Leasinggesellschaften prämienberechtigt sein können, erklärte das Bürgerreferat schriftlich: "Die von uns publizierten Antworten [...] erheben nicht den Anspruch auf Vollständigkeit." Inzwischen wird auf der Internetseite auf die Homepage des zuständigen Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle verlinkt. (ng) Detailliertere Infos zum Thema erhalten Sie in unserem Prämien-Leitfaden, zu finden unter http://www.autoservicepraxis.de/schrott