Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat die Kritik an seinen Mautplänen etwa aus der nordrhein-westfälischen CDU zurückgewiesen. "Durch die Infrastrukturabgabe wird es keine Auswirkungen auf den Grenzverkehr geben", sagte der CSU-Politiker der "Rheinischen Post" (Donnerstag).
In Bayern kenne man diese Situation mit Österreich seit Jahren, nur umgekehrt. Der Grenzverkehr habe in den vergangenen Jahren aber sogar noch zugenommen. Die Menschen in den Grenzregionen kämen aus vielen Anlässen nach Deutschland, zum Beispiel für Urlaube, sie besuchten Freunde oder machten Ausflüge. "Allein dadurch lohnt sich die Jahresvignette schon."
Die CDU-Landesgruppe Nordrhein-Westfalen im Bundestag hatte bei einer Klausurtagung am Mittwoch Dobrindts Mautpläne wegen befürchteter Nachteile für die Wirtschaft in den Grenzregionen geschlossen abgelehnt. Sie forderte Dobrindt auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der sich im Rahmen der Koalitionsvereinbarung bewege.
"Grenzregion in Aufruhr"
"Eine Maut auf allen Straßen lehnen wir ab, weil wir der Auffassung sind, dass damit die Koalitionsvereinbarung verletzt würde", sagte der Vorsitzende der mit 63 Abgeordneten größten CDU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Hintze, der dpa in Berlin. Die CDU-Abgeordneten wollten nun das Gespräch mit Dobrindt suchen. "Wir sind an einer konstruktiven Lösung interessiert." Dazu müssten die Pläne Dobrindts aber an zentralen Punkten geändert werden.
Eine Maut auf allen Straßen, würde den gesamten europäischen Grenzverkehr treffen, kritisierte Hintze. Dies würde nicht nur der Wirtschaft, sondern auch der grenzüberschreitenden Nachbarschaftskultur schaden. Die Niederlande seien für NRW ein wichtigerer Handelspartner als die USA. "Die gesamte Grenzregion ist in Aufruhr."