Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist einem Medienbericht zufolge bei seinen umstrittenen Plänen für eine Pkw-Maut zu weiteren Zugeständnissen bereit. Der Ressortchef überlege, die Vignettenpflicht zunächst nur auf Autobahnen einzuführen, berichtete das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Wochenende unter Berufung auf ein Treffen des Ministers mit Spitzenpolitikern der nordrhein-westfälischen CDU. Wenn im Jahr 2018 die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ausgeweitet werde, könnte die Pkw-Maut dann auch auf Bundesstraßen erhoben werden - so sehe Dobrindts neue Idee aus.
Das Verkehrsministerium äußerte sich auf dpa-Anfrage nicht zu dem Bericht. Es gelte, den Gesetzentwurf abzuwarten, den der Minister bis zum Ende des Monats vorlegen werde, sagte ein Sprecher in Berlin. "Alles andere kommentieren wir nicht." Ursprünglich wollte Dobrindt die Vignettenpflicht ab 2016 auf allen Straßen einführen. Die CSU hatte mit der Pkw-Maut für Ausländer Wahlkampf gemacht und das Projekt gegen anfänglichen Widerstand von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) durchgedrückt. Inländische Autofahrer sollen die Vignetten-Ausgaben über die Kfz-Steuer erstattet bekommen. Ob das europarechtlich zulässig ist, muss noch geklärt werden.
Gegen das Vorhaben gibt es seit Monaten heftigen Widerstand, auch aus der Schwesterpartei CDU. Einwände kamen vor allem aus großen CDU-Landesverbänden wie Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, aber auch aus bayerischen Kommunen. Kritiker warnten, Wirtschaft und Tourismus würden abgewürgt, wenn der kleine Grenzverkehr auf Kreis- und Landstraßen Geld koste.
Vor wenigen Wochen hatte bereits die "Bild am Sonntag" von einer ersten Idee zur Nachbesserung berichtet: Demnach soll die Pkw-Maut nach Dobrindts überarbeiteten Plänen nun doch nur auf Autobahnen und Bundesstraßen fällig werden, nicht aber auf Kreis- und Landstraßen.