Elektromobilität: Disput über Kaufhilfen für E-Auto

Kurz vor dem für Montag geplanten Gipfeltreffen zum Anschub von Elektroautos ist ein Streit über mögliche Milliardenhilfen entbrannt. Während die Autoindustrie nach Angaben von Fachleuten den Einsatz staatlicher Mittel für Forschung und spätere Marktentwicklung erwartet, hat die Bundesregierung Beschlüsse dazu bis in den Herbst geschoben. Umweltverbände warnten vor einem "einseitigen Elektro-Hype" und lehnten staatliche Kaufhilfen ab. Vielmehr sollten alle verbrauchsarmen Fahrzeuge wie in Frankreich durch einen Bonus gefördert werden, den "Spritschlucker über eine Strafsteuer" finanzieren sollten, forderte Umwelthilfe- Manager Jürgen Resch. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) beklagte sich über die fehlende Stimme für die Verbraucher beim Spitzentreffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Industrie und Wissenschaftlern. Er erwarte deshalb "einen Fehlstart", sagte vzbv-Chef Gerd Billen. Das Elektroauto dürfe nicht an den Bedürfnissen der Verbraucher vorbei entwickelt werden. "Jedes Unternehmen würde bei Produktentwicklung anders vorgehen und zunächst die künftigen Nutzer befragen. In der Politik ist dieser Ansatz offenbar noch nicht angekommen." Billen erinnerte dabei an ähnliche Gründe, die den ADAC- Präsidenten Peter Meyer bewogen hätten, dem Treffen am Montag fernzubleiben. Meyer hatte in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel die Ausrichtung des Elektromobilitätsgipfels kritisiert und seine Teilnahme abgesagt. Ziel des Treffens ist, eine "Nationale Plattform Elektromobilität" zu starten. Bei der Umsetzung des Entwicklungsplans Elektromobilität vom Herbst 2009 geht es vor allem um Forschung und Entwicklung auch zu Batterie- und Speichertechnologien sowie den zügigen Ausbau einer Infrastruktur zum "Stromtanken". Erklärtes Ziel: Bis 2020 sollen eine Million E- Fahrzeuge auf deutschen Straßen rollen. Keine Kaufhilfen zu erwarten Nach Angaben aus Regierungskreisen ist nicht mit Kaufhilfen in bei Beginn einer ersten Serienproduktion von E-Autos zu rechnen. Um technologische Barrieren wie bei der Speichertechnik in den Griff zu bekommen, sind zusätzliche Forschungsmittel dagegen denkbar. Dies soll dem Vernehmen nach aber erst im Herbst entschieden werden. Bis dahin sollen auch die Berichte von sieben Arbeitsgruppen vorliegen.