Bleiben Biokraftstoffe steuerbefreit?

Laut einem Bericht der "Berliner Zeitung" (Freitagsausgabe) wollen Union und SPD Biokraftstoffe entgegen ihrer Koalitionsvereinbarung nun doch weiter steuerlich fördern. Wie die Zeitung unter Berufung auf Politiker der Regierungsparteien meldete, soll ein Kompromiss gefunden werden, bei dem reiner Biokraftstoff von der Mineralölsteuer befreit werden solle, herkömmlichem Kraftstoff beigemengter dagegen nicht. Bis zum Freitagabend gab es allerdings auch noch Politikerstimmen, die diesen Kompromiss in Zweifel zogen. Ungeachtet dessen begrüßte die Union zur Förderung von Öl- und Proteinpflanzen (UFOP) die Entscheidung bereits. "Ein vollständiger Wegfall der Steuerbegünstigung wäre der Todesstoß für die Vermarktung von reinen Biokraftstoffen geworden", hieß es in einer Mitteilung. Der Verband kritisierte die "erhebliche Unkenntnis der Zusammenhänge" bei einigen Finanzexperten. Von ihnen seien Beträge von mehr als einer Mrd. Euro Steuerausfall durch die Begünstigung der Biokraftstoffe genannt worden, obwohl bei Biodiesel schon seit langem bekannt sei, dass bis zu 80 Prozent der Steuerausfälle durch die inländische Produktion des Kraftstoffes refinanziert würden. Das IFO-Institut habe dies in einer Studie detailliert nachgewiesen. (ng)