Hintergrund: BAFA im Blickpunkt

Bis zur Erfindung der Verschrottungsprämie für Altautos führte das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ein Dasein im Schatten des öffentlichen Interesses. Seit dem Beschluss der Bundesregierung zum Konjunkturpaket II Mitte Januar ist bei der unscheinbaren Behörde in der Bürostadt Eschborn bei Frankfurt aber nichts mehr so wie es mal war. Sekretärinnen wurden an die anfangs völlig überlastete Hotline gesetzt, der Internetauftritt der Behörde nutzerfreundlich ausgebaut - und zwei Autofahrer mit ihren verschrottungsreifen Vehikeln sind auch schon vorgefahren, um die 2.500 Euro persönlich zu kassieren. Natürlich wird in Eschborn immer noch über Subventionszahlungen an Handwerker, gemeinschaftliche Messeauftritte deutscher Firmen im Ausland oder Exportanträge für Rüstungsgüter entschieden. Wegen der Verschrottungsprämie jedoch rotieren die Angestellten. "Wahrscheinlich wird gerade für die neuen Mitarbeiter angebaut", sagt Holger Beutel, als Baulärm durch sein Fenster dringt. Im Hauptberuf ist der Mann Referatsleiter für Exportkontrolle, doch seit einigen Tagen kümmert sich der nebenamtliche Pressesprecher fast ausschließlich um Medienanfragen zur Umweltprämie. Und tatsächlich will das Amt bald 40 zusätzliche Zeitarbeiter einstellen, um der Flut von Anfragen Herr zu werden. Auf die Kritik, die Prämie lade zu Missbrauch ein, reagiert Beutel gelassen. Falls sich solche Fälle mehrten, könnten die Kontrollen verschärft werden. Bislang vertraut das Amt auf die Rechtstreue der rund 1.300 zertifizierten Autodemontage-Firmen, bei denen die mindestens neun Jahre alten Wagen verschrottet werden müssen. Jörg Lacher vom Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (BVSE) hält eine betrugssichere Regelung für nahezu unmöglich. So könnten Betriebe ohne Zertifikat Verschrottungsbescheinigungen ausstellen und die Altwagen ins Ausland verschieben. "Das wäre eine schwere Straftat", betont BAFA-Mann Beutel und verweist auf die Stichproben anhand von Listen der zertifizierten Betriebe. Dem Verband wäre dennoch eine Komplettkontrolle lieber.